Sanktionen gegen Russland:Stresstest im Supermarkt

ITAR TASS KRASNODAR TERRITORY RUSSIA SEPTEMBER 1 2014 Russia s prime minister Dmitry Medvedev

Lebensmittel werden durch die Sanktionen teurer: Der russische Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew besucht einen Supermarkt in der südrussischen Stadt Korenowsk

(Foto: Imago Stock&People)
  • Die Ukraine-Krise ist im Alltag der Russen angekommen. Lebensmittelpreise steigen, die Löhne stagnieren, der Rubel fällt.
  • Welchen Anteil daran aber die Sanktionen des Westens gegen Russland haben, ist umstritten. Moskau hält den niedrigen Ölpreis für schädlicher.
  • Westliche Experten halten die Finanzsanktionen für wirksam. Sie spiegeln sich auch in den Bilanzen deutscher Banken wider.

Von Markus Balser, Harald Freiberger und Julian Hans, Moskau/Berlin

Manchmal hilft ein Blick in den Kochtopf, um sich eine Vorstellung von der wirtschaftlichen Lage eines Landes zu machen. Was für Italiener die Pasta ist, ist für Russen der Buchweizen: ein Grundnahrungsmittel, das fast zu jeder Mahlzeit gehört. Und eigentlich ganz billig ist. Aber seit Anfang des Monats ist der Preis um 27 Prozent gestiegen. Allein in der vorletzten Woche hat er um 16 Prozent zugelegt. Dabei haben weder die Europäische Union noch die USA Sanktionen gegen Getreideproduzenten verhängt. Und das russische Embargo gegen Lebensmittel aus dem Westen trifft polnische Äpfel und französischen Roquefort, der Buchweizen aber wächst im Land.

Da laut Landwirtschaftsministerium derzeit sogar mehr Buchweizen verarbeitet wird als im vergangenen Jahr, sieht Wadim Nowikow von der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und Verwaltung den Grund bei der Nachfrage: Weil die Löhne stagnieren, der Rubel fällt und die Preise steigen, kauften vor allem arme Menschen lange haltbare Lebensmittel auf Vorrat. Die Krise ist im Alltag angekommen.

Verluste durch Sanktionen und sinkenden Ölpreis

Welchen Anteil daran aber die Sanktionen haben, ist umstritten. Die russische Wirtschaft könne durch sie 40 Milliarden Dollar verlieren, erklärte Finanzminister Anton Siluanow am Montag auf einem Wirtschaftsforum in Moskau. Mindestens doppelt so schädlich ist nach Prognosen seines Ministeriums aber der niedrige Preis für Öl: "90 bis 100 Milliarden Dollar verlieren wir, weil der Ölpreis um 30 Prozent gefallen ist", erklärte Siluanow. Mehr als zwei Drittel der russischen Exporte sind Öl und Gas, der Staatshaushalt hängt fast zur Hälfte von diesen Rohstoffen ab. Der Kapitalabfluss könnte sich nach Regierungsprognosen bis Ende des Jahres auf 130 Milliarden belaufen.

Als nach der Krim-Annexion im März erste Sanktionen gegen einen kleinen Kreis Putin-naher Oligarchen (durch die USA) sowie gegen Politiker, die eine Schlüsselrolle bei der Operation gespielt hatten (durch die EU), verhängt wurden, hatte Moskau noch mit Spott reagiert. Duma-Abgeordnete unterschrieben demonstrativ eine Petition, in der sie ebenfalls um Aufnahme in die schwarze Liste baten. Nach Verhängung der zweiten Stufe im April hieß es dann, die Sanktionen seien eine Chance für die heimische Produktion. Doch seit Ende Juli die dritte Stufe in Kraft trat, wird die Stimmung ernster.

Vor allem Finanzsanktionen zeigen Wirkung

Etwa 120 Personen, 34 Unternehmen, überwiegend aus den Branchen Rüstung und Energie, sowie ein knappes Dutzend Banken stehen seitdem auf den schwarzen Listen von USA und EU. Auch Kanada, Japan, Australien und eine Reihe kleinerer Staaten haben sich angeschlossen. Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW), eines der führenden Institute für Osteuropa, hält die reinen Folgen der Handelsbeschränkungen für überschaubar. Die Finanzsanktionen aber träfen das Land mit voller Wucht, warnt WIIW-Russland-Experte Peter Havlik.

Branchengrößen wie die Sberbank, die Außenhandelsbank VTB oder die Gazprom-Bank dürfen in Europa keine Kredite mehr aufnehmen, die länger als einen Monat laufen. Das bedeutet auch, dass sie sich über die Herausgabe von Anleihen in Europa nicht mehr selbst finanzieren können. "Das trifft russische Banken und Großkonzerne empfindlich", heißt es beim Privatbankenverband BdB. Es könne durchaus sein, dass Russland die Fühler nun nach anderen Kunden und Lieferanten ausstrecke, doch die tiefen Verbindungen mit dem Westen ließen sich nicht so einfach ersetzen.

In Moskau wird angeblich ein Gesetz vorbereitet, das Enteignungen möglich macht

Ernüchtert kehren deutsche Manager derzeit von Dienstreisen aus Russland zurück. "Die Regierung bemüht sich um business as usual", sagt der Vorstand eines Dax-Konzerns. "Sie weiß: Russland braucht Investitionen dringender denn je. Sie versucht, es Investoren trotz allem leicht zu machen." Gleichzeitig aber trieben Hitzköpfe in Moskau ein Gesetz voran, das Enteignungen ermögliche. "Wir bewegen uns auf schwierigem Terrain, in dem niemand neue große Projekte starten wird. Die Risiken sind einfach zu groß, die Stimmung ist selbst auf Managementebene schwierig", sagt der Spitzenmanager.

Um den Rubel-Verfall zu bremsen, hat die Zentralbank den Leitzins auf 9,5 Prozent angehoben - heimische Investoren dürften schwer ein Geschäft finden, das diese Marke schlägt.

Die Sanktionen spiegeln sich auch schon in den Bilanzen der deutschen Banken wider: Der Geldtransfer mit der Ukraine und Russland hat stark nachgelassen. So hatten deutsche Banken im Juli dieses Jahres gegenüber Russland nur noch Forderungen von 15,3 Milliarden Euro, davon etwa zwei Drittel an Banken und ein Drittel an Unternehmen und Privatpersonen. Im Dezember 2010 waren es noch knapp 20 Milliarden Euro gewesen. Das entspricht einem Rückgang um ein Fünftel. Noch viel stärker, um 70 Prozent, haben sich im selben Zeitraum die Forderungen gegenüber der Ukraine verringert - von knapp drei Milliarden auf 837 Millionen Euro.

Die Probleme der russischen Wirtschaft sind indes älter als die Sanktionen. Bereits 2013 hatte das Bruttoinlandsprodukt nur um 1,3 Prozent zugelegt - für ein Schwellenland zu wenig. Nun würden die Sanktionen Russland ein weiteres Prozent des BIP-Wachstums kosten, rechnet Forscher Havlik in einer neuen WIIW-Studie vor. Sie träfen auf ohnehin vorhandene Effekte wie Kapitalflucht und Rubelabwertung. Russlands Währung verbucht seit Januar ein Minus von fast 40 Prozent zum Dollar - Symptom für ausbleibende Reformen. Ende nicht in Sicht: "Eskaliert der Streit um die Ukraine, wird das für Russland noch schlimmere Folgen haben", ist sich Havlik sicher. Auch der Internationale Währungsfonds erwartet eine schwächere Konjunktur. Für dieses Jahr geht der Fonds von 0,2 Prozent Wachstum aus, für 2015 0,5 Prozent - deutlich weniger als noch zu Beginn des Jahres.

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