Russlands Wirtschaft leidet unter Sanktionen
Wie schwer Moskau die Strafen aus dem Westen treffen, hat Russlands Finanzminister Anton Siluanow nun beziffert: Der Schaden durch Sanktionen mache 40 Milliarden Dollar jährlich aus, berichtet die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass. Das entspricht etwa 1,9 Prozent des gesamten Bruttoinlandsproduktes von 2013. Die USA und die EU haben seit dem Frühjahr wegen Russlands Haltung im Ukraine-Konflikt weitreichende Wirtschaftssanktionen verhängt. Entsprechend schwach fällt deshalb die Prognose der Weltbank für das laufende Jahr aus: Die Institution rechnet mit einem Wachstum des BIP um 0,5 Prozent - nach 1,3 Prozent im Jahr 2013.
Belastung durch schwachen Rubel
Die Strafmaßnahmen, die sich vor allem gegen die mächtigen Energie- und Rüstungsindustrien richten, haben den Rubel einbrechen lassen und die Inflation in die Höhe getrieben. Seit kurzem versucht die russische Zentralbank deshalb eine neuen Strategie, um den Verfall des Rubels zu stoppen: Sie hat den Wechselkurs freigegeben, zugleich aber angekündigt, notfalls unbegrenzt in den Markt einzugreifen, falls es aus Sicht der Währungshüter nötig sei.
Seit dem Streit um die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im März müssen russische Unternehmen verstärkt Dollar kaufen, weil sie vom direkten Zugang zu den internationalen Finanzmärkten abgeschnitten sind. Zudem haben Investoren laut Zentralbank 128 Milliarden Dollar aus Russland abgezogen.
Niedriger Ölpreis kostet Russland Milliarden
Russlands Einnahmen stammen zum Großteil aus dem Öl- und Gasexport. Entsprechend leidet das Land unter dem Einbruch des Ölpreises; es könnte weitere 90 bis 100 Milliarden Dollar verlieren, sagte Finanzminister Siluanow der Nachrichtenagentur Itar-Tass. Vergangene Woche war der Ölpreis in London erstmals seit vier Jahren unter 80 Dollar pro Barrel gesunken.
Streit um deutsche Russland-Politik
Die Folgen der Ukraine-Krise machen sich auch in Deutschland bemerkbar. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff, hat den Rücktritt der Vorsitzenden von zwei wichtigen deutsch-russischen Gesprächsforen gefordert. Sowohl Matthias Platzeck (SPD) als Chef des Deutsch-Russischen Forums als auch Lothar de Maizière (CDU) als Vorsitzender des Petersburger Dialogs seien für diese Positionen nicht mehr geeignet, sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Hintergrund ist ein Streit über die deutsche Russland-Politik nach der Annexion der Krim und dem Eingreifen Russlands in der Ostukraine.
Schockenhoff verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag eine Reform des Petersburger Dialogs vereinbart sei, der ein Forum zivilgesellschaftlicher Gruppen beider Länder sein soll. "Kritische und neue Initiativen wurden kaum zugelassen", kritisierte Schockenhoff und warf de Maizière vor, dies zu verhindern. Platzeck wiederum habe sich mit der Forderung nach einer Legalisierung des russischen Vorgehens auf der Krim disqualifiziert. "Jemand, der den Aggressor belohnen will und der denjenigen, der die Zivilgesellschaft in Russland unterdrückt, schützt, kann nicht Vorsitzender eines zivilgesellschaftlichen Forums sein", sagte Schockenhoff.
Linktipp
- Wer ist von den Wirtschaftssanktionen betroffen? Die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass listet alle Strafen auf, die USA, EU, Kanada und Australien verhängt haben.