Handelsstreit:Die EU darf nicht auf Vergeltung setzen

"Wie du mir, so ich dir" muss nicht in einem Handelskrieg enden. Ein solch nachtragendes, simples, reaktives Verhalten kann extrem leicht verändert werden. Statisch betrachtet, sagt uns die traditionelle Handelstheorie, dass ein vergeltendes Verhalten optimal sein kann. Berücksichtigt man wiederholte Reaktionen auf die Einführung von Zöllen, dann funktioniert eine Verhaltensänderung durch Vergeltung nicht notwendigerweise, denn diese kann zu weiterer Vergeltung führen: Die USA straften vergangenes Verhalten mit Zöllen auf Stahl und Aluminium, die EU reagiert mit neuen Zöllen, die USA drohen mit Zöllen auf Automobile, etc. Echte Kooperation wäre längerfristig die bessere Strategie.

Die EU sollte baldmöglichst den ersten Schritt zum Durchbruch der Vergeltungslogik machen und unilateral Teile ihrer Handelshemmnisse, welche insbesondere EU-Konsumenten Kosten auferlegen, abbauen. Alternativ könnte man die Zölle auf das aktuelle US-Niveau inklusive deren Strafzölle senken. Dazu ist es aber entscheidend, die eigenen Handelsbarrieren im "Spiegel Trump" zu erkennen.

Nun könnte argumentiert werden, dass sich Europa durch eine einseitige, positive Geste Verhandlungsmasse vergeben würde und daher auf weitere Vergeltung setzen sollte. Das stimmt, aber es ist langfristig irrelevant. Falls die USA nicht auf ein wohlwollendes "wie ich dir" mit einem "so ich dir" reagieren, können zu einem späteren Zeitpunkt immer noch Zölle und andere Barrieren erhöht werden. Im schlimmsten Fall verschiebt die EU damit einen Handelskrieg um ein paar Monate. Selbst das wäre sinnvoll, denn ein solcher Streit schadet uns und den USA. Darüber hinaus ist Freihandel ein deklariertes Prinzip der EU, ja ein Wert, eine Grundfreiheit. Dieses Prinzip sollte nicht nur innerhalb der EU gelten, sondern auch auf Partner angewendet werden. Tatsächlich könnte eine weitere reziproke Senkung von Handelshemmnissen gegenüber anderen Partnern in Asien sogar eine Art Versicherung darstellen, falls Trump nicht auf eine tatkräftige Einladung zur Kooperation reagiert.

Wenn Offenheit den Werten der EU entspricht, die bestehenden EU-Handelshemmnisse nicht niedriger als jene der USA sind und ein Handelskrieg vor allem schadet, stellt sich die Frage, warum nicht mit einem Abbau von Handelsschranken auf Trump reagiert wird. Dafür gibt es wenigstens drei Gründe. Erstens haben Verhandlungen mit den USA in der Vergangenheit gezeigt, dass viele EU-Länder aufgrund Partikularinteressen keine Reduktion von Handelshemmnissen wollen. So ist TTIP nicht nur aufgrund der USA gescheitert oder zum Stocken gekommen, sondern auch wegen Widerständen von Interessengruppen und Stakeholders innerhalb der EU, die auch Angst vor der Stärke der US-Wirtschaft haben.

Zweitens haben die EU Institutionen, die sich zwar oft für Freihandel einsetzen, ein nicht zu verachtendes Budgetproblem. Zölle auf Einfuhren aus Nicht-EU-Ländern stellen einen Teil der Eigenmittel des EU-Haushalts dar. Es ist schon schwierig genug, die fehlenden Summen im Haushalt aufgrund von Brexit aufzutreiben. Eine Zollsenkung würde bedeuten, dass die verbleibenden EU-Länder weitere Milliarden in den Haushalt zahlen müssten. Das ist bei den vielen Unstimmigkeiten innerhalb der EU schwer vorstellbar. Zuletzt können Ausdrucksweise und Umgangsformen des US-Präsidenten als störend und beleidigend empfunden werden. Das sollte Politiker zwar nicht stören, denn man könnte denken, sie würden vermögen, das Bürgerwohl über persönliche Angriffe zu stellen. Leider macht es Trump den politischen Entscheidungsträgern viel zu leicht, nur ihn als maliziösen Sündenbock für alle zum Teil von ihnen mitverursachten Probleme hinzustellen.

Europa könnte ein Zeichen für Offenheit setzen

Offenheit, sogar über Handel hinaus, war immer eine Stärke der EU. Interne Handelsoffenheit hat die EU großartig gemacht. Schon allein aufgrund ihrer deklarierten Werte sollte sich die EU selbst treu bleiben und Handelshemmnisse abbauen. Einerseits ist die einseitige Abschaffung von technischen Hemmnissen positiv für die Konsumenten. Viele Standards sind in den USA hervorragend und oftmals besser als in Europa - sie können problemlos akzeptiert werden.

Andererseits setzt die EU damit ein Zeichen für Trump, nämlich, dass sie nicht nur in Wort, sondern in Tat für Offenheit steht. Das hat sie bis jetzt leider nicht klar genug gezeigt. Und selbst wenn Trump in Wahrheit Protektionismus will, muss nicht notwendigerweise mit Vergeltung reagiert werden. Dann ist vielmehr eine ökonomische Analyse erforderlich, welche Handelspolitik den Interessen der EU-Bürgerinnen und Bürger, nicht einzelnen Interessengruppen, am dienlichsten ist. Das Ergebnis einer solchen Analyse könnte durchaus eine evidenzbasierte Politikempfehlung für mehr einseitige Handelsoffenheit sein.

Die Autoren Professor Dr. Mario Larch und Professor Dr. David Stadelmann lehren Volkswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth.

© SZ vom 07.07.2018/vd
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