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Luftverkehr:EU-Gericht entscheidet gegen Airline-Staatshilfen

Richter geben Klage von Ryanair gegen Rettungspakete für KLM und TAP Air Portugal statt. Diese müssen das Geld aber erst einmal nicht zurückzahlen.

Von Jens Flottau, Frankfurt

Das Gericht der Europäischen Union hat Staatshilfen für KLM Royal Dutch Airlines und TAP Air Portugal für unrechtmäßig erklärt und die Europäische Kommission dazu verpflichtet, die Genehmigungsverfahren für die Milliarden-schweren Hilfspaket zu wiederholen. Das Gericht, das Teil des Europäischen Gerichtshofes ist, gab damit Klagen der Billigfluggesellschaft Ryanair statt. Ryanair sah durch die Rettungsaktionen für europäische Fluglinien den Wettbewerb verzerrt.

KLM hatte im vergangenen Jahr von der niederländischen Regierung eine Zusage für Hilfen von 3,4 Milliarden Euro bekommen, Portugal stützte TAP mit 1,2 Milliarden Euro. Das Gericht kritisierte in seiner Entscheidung die Kommission dafür, dass diese nach Ansicht der Richter ihre Entscheidung nicht ausreichend begründet habe. Es verlangte allerdings nicht, dass die beiden Fluggesellschaften die Hilfen zurückzahlen müssen. Dies hätte in der aktuellen Pandemie große wirtschaftliche Schäden verursacht, so die Begründung. Allerdings muss das Verfahren nun neu aufgerollt werden.

Ryanair feierte die Entscheidung als großen Sieg für die Verbraucher und den Wettbewerb. Allerdings könnten die Hilfspakete am Ende nach einem zweiten Verfahren erneut genehmigt werden und dann einem möglichen weiteren Prozess standhalten. Ryanair hat gegen ähnliche Beihilfen geklagt, unter anderem auch gegen die Rettungsaktion der Bundesregierung für die Lufthansa, und hat fünf der Verfahren verloren. Die meisten europäischen Staaten haben die Airlines seit Ausbruch der Corona-Pandemie finanziell unterstützt, um Insolvenzen zu vermeiden.

Auch wenn Ryanair selbst zuletzt nicht von ähnlichen staatlichen Hilfspaketen profitiert hat, steht die Billig-Fluglinie seit langem in der Kritik. Ihr Geschäftsmodell basiere unter anderem "auf der indirekten Subventionierung durch regionale Flughäfen", so Markus Ferber, verkehrspolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament.

© SZ/slb
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