Russlands Kritik an Zypern-Deal:"Der Diebstahl geht weiter"
Was in Westeuropa "Zypern-Hilfe" heißt, gilt in Moskau schlicht als Enteignung: Premierminister Medwedjew bedient sich in seiner Kritik lässig bei Lenin und Marx. Sein Chef Putin unterstützt die Einigung trotzdem - und lässt wieder mit Zypern verhandeln.
Oh Schreck, oh Schreck, das Geld ist weg: Von der Zwangsbeteiligung wohlhabender Kontoinhaber zweier Banken auf Zypern sind neben Zyprern wohl vor allem Russen betroffen, die Vermögen ins Ausland geschafft haben. Anleger mit mehr als 100.000 Euro in der Bank of Cyprus oder der Laiki-Bank müssen wohl mindestens 30 Prozent abführen, um Zypern zu sanieren. In Russland sieht man das als arroganten Alleingang Westeuropas auf Kosten Russlands. Premierminister Dmitrij Medwedjew attackierte die europäischen Geldgeber nach der Einigung - mit einer ganz besonderen historischen Anspielung, die EU und EZB in die Nähe sowjetischer Enteigner rücken soll.
Bei einem Treffen mit hohen Beamten in seiner Residenz bei Moskau wandte Medwedjew sich seinem Vize Igor Schuwalow zu und sagte: "Igor Iwanowitsch, lassen sie uns darüber reden, was mit Zypern passiert. Ich glaube, der Diebstahl von dem, was bereits gestohlen wurde, geht weiter." Europa habe also das Schwarzgeld, dass dem russischen Staat vorenthalten und nach Zypern geschafft hatte, werde nun nochmals geklaut.
In Russland verstehen viele den Satz auch als Referenz an dunklere Zeiten: Medwedjew verwendet ein Zitat, das Lenin zugeschrieben wird - der britische Daily Telegraph will das Zitat zumindest auf Lenin zurückgeführt haben. Die Formel "Enteignung der Enteigner" benutzte zumindest schon Karl Marx. Marx und Engels hatten den "Diebstahl" von den Konten der Kapitalisten im Gegensatz zu Medwedjew allerdings begrüßt. Mit der Anspielung zieht Medwedjew - nicht zum ersten Mal - einen Vergleich zwischen dem harten Umgang der EU mit den russischen Geldern auf zyprischen Konten:
The seemingly clumsy phrase was in fact a sharp reference to a quote attributable to Vladimir Lenin, who used it to justify the confiscation of capitalists' property. "The old Bolshevik was right when he explained what Bolshevism was to the Cossack who'd asked him if it was true the Bolsheviks stole," Lenin is said to have mused after the 1917 revolution. "'Yes, [the Bolshevik] said. 'We steal what has already been stolen.'"
Die Sabotage an den EU-Plänen bleibt allerdings verbal. Auch wenn Medwedjew sich offenbar übergangen fühlt: Staatspräsident Wladimir Putin, de facto Medwedjews Chef, bietet wieder an, Zypern zusätzlich zur Euro-Gruppe zu unterstützen. Vergangene Woche war Zyperns Finanzminister Michael Sarris noch in Moskau abgeblitzt. Der Kreml wollte erst die weiteren Schritte der Europäer abwarten. Jetzt haben die sich geeinigt, und Putin scheint Wort zu halten. Es geht um einfachere Konditionen eines 2011 ausgezahlten Kredits von 2,5 Milliarden Euro. Zypern hatte beantragt, die Rückzahlung von viereinhalb auf fünf Jahre zu strecken sowie den Zinssatz von 4,5 Prozent deutlich zu senken.
Hinzu kommt, dass nach wie vor unklar ist, um wie viel "russisches Geld" es überhaupt geht. Angeblich kann das nicht einmal Moskau selbst genau sagen. "Wir wissen nicht, ob es russisches Geld in den beiden größten zyprischen Banken gibt, die saniert werden sollen", sagte Schuwalow. Auch in Moskauer Finanzkreisen herrscht Unklarheit, welche Auswirkungen der Rettungsplan denn nun auf russische Einlagen hat.
Zypern hat sich vor allem als Finanzplatz für Geld aus Russland und der Ukraine einen Namen gemacht, ein zweistelliger Milliardenbetrag aus den beiden Ländern soll auf den Konten der Inseln geparkt sein. Die Rolle der russischen Führung dazu ist ambivalent: Einerseits wollen sie die Steuerflüchtlinge zur Rechenschaft ziehen - Kapitalflucht ist ein drängendes Problem im Land. Andererseits sollen auch ranghohe Politiker und regierungsnahe Unternehmer Geld unversteuert nach Zypern gebracht haben.