Ein Schiedsgericht in St. Petersburg hat Vermögen mehrerer Banken, darunter der Deutschen Bank, in Russland eingefroren. Die Maßnahme erfolge auf Antrag von RusChimAllianz, einer Tochtergesellschaft von Gazprom zum Betrieb eines LNG-Terminals im Ostsee-Hafen Ust-Luga, die gegen die Deutsche Bank Ansprüche von 238,61 Millionen Euro erhebt. Das meldete die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass am Samstag.
Das Vermögen sei in Form von Wertpapieren, die der Deutschen Bank und anderen Gesellschaften mit deren Beteiligung gehören, sowie in Form von Immobilien und Geld auf Konten blockiert worden. Es handelt sich demnach nur um einen Teil des Vermögens der Deutschen Bank in Russland. Zuvor hatte das Gericht auch Bankkonten und Vermögen der italienischen Bank Unicredit in Russland eingefroren. Betroffen sind zudem weitere Geldgeber.
Die Europäische Union will Zinsgewinne aus eingefrorenen Mitteln der Moskauer Notenbank an Kiew überweisen. Das Geld soll vor allem dem ukrainischen Militär helfen.
Hintergrund ist der geplatzte Bau des Terminals an der Ostsee aufgrund der westlichen Sanktionen, für den die Banken mit gebürgt hatten. RusChimAllianz will von Unicredit 444 Millionen Euro. Eingefroren werden sollen Vermögen im Wert von 463 Millionen Euro. Unicredit ist nach der Raiffeisenbank die größte noch aktive Auslandsbank in Russland und gehört nach ihrem Bilanzvermögen zu den größten 20 Banken im Land.
Bei der Deutschen Bank hieß es, es bleibe abzuwarten, wie diese Entscheidung von den russischen Gerichten umgesetzt werde und welche Folgen dies für den operativen Betrieb des Instituts in Russland habe. "Die Deutsche Bank sieht sich durch eine Entschädigungsvereinbarung mit einem Kunden vollständig abgesichert", wurde zugleich in Frankfurt am Main betont. Die Deutsche Bank habe eine Rückstellung in Höhe von rund 260 Millionen Euro und einen entsprechenden Vermögensgegenstand aus Erstattungen im Rahmen der Entschädigungsvereinbarung erfasst.
Mehr als ein Jahr nach dem ersten Sanktionspaket hat die EU noch immer keinen Überblick, wo genau die eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank liegen. Wie kann das sein?
RusChimAllianz hatte 2021 mit dem deutschen Industriekonzern Linde und dem Bauunternehmen Renaissance Heavy Industries einen Vertrag über den Bau der Anlage geschlossen. Dafür habe RusChimAllianz einen Vorschuss an Linde gezahlt, hieß es. Nach dem von Kremlchef Wladimir Putin begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine verhängte der Westen Sanktionen. Linde hat seinen Auftraggeber über den Stopp der Arbeiten informiert. Die Banken, die als Bürgen für das Geschäft aufgetreten waren, zogen wegen der Sanktionen ebenfalls ihre Garantien zurück.
Neben der Deutschen Bank und Unicredit wurden vor dem Schiedsgericht in St. Petersburg auch die Commerzbank, die Bayerische Landesbank und die Landesbank Baden-Württemberg verklagt. Im Gegensatz zu Unicredit waren die Unternehmen aber nicht mit größeren Filialen in Russland aktiv.
Russland reagiert zunehmend mit Vergeltungsmaßnahmen auf Sanktionen, die westliche Länder wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt haben. Zahlreiche Unternehmen mussten die Beschlagnahmung oder Pfändung von Vermögenswerten hinnehmen, neue Manager wurden bei den russischen Tochtergesellschaften eingesetzt. Firmen, die sich aus Russland zurückziehen, müssen ihre Geschäfte zum Teil zu erheblichen Preisnachlässen an russische Unternehmen verkaufen. Oft wird nur ein symbolischer Rubel gezahlt.
