Russland:Was der Swift-Ausschluss russischer Banken bedeutet

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Russland: "Cut Russia off Swift" steht auf einem Transparent, das ein Demonstrant während der Mahnwache zum Ukraine-Konflikt vor der Russischen Botschaft hält. Das hat sich nun erfüllt.

"Cut Russia off Swift" steht auf einem Transparent, das ein Demonstrant während der Mahnwache zum Ukraine-Konflikt vor der Russischen Botschaft hält. Das hat sich nun erfüllt.

(Foto: Annette Riedl/dpa)

Mit der Zurückhaltung ist es vorbei: Die USA, Deutschland und weitere Verbündete schließen Russland aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift aus. Die Folgen sind weitreichend.

Von Paulina Würminghausen

Der Westen dreht die Sanktionsschraube enger. Die USA, Deutschland und weitere Verbündete vereinbarten am späten Samstagabend den Ausschluss einiger großer russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift. Dies gilt als die bislang weitreichendste Reaktion.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war wegen seiner Zurückhaltung beim Thema Swift-Sanktionen zuletzt international stark unter Druck geraten. Deutschland galt wegen der voraussichtlich hohen Kosten zuletzt als einflussreicher Bremser bei den Planungen für einen solchen Schritt. Erst kurz vor der Videokonferenz wichtiger westlicher Bündnispartner am Samstagabend hatten mehrere deutsche Minister bestätigt, dass die Bundesregierung einem Ausschluss russischer Finanzinstitute aus Swift nicht mehr im Wege stehen will. Grund für das Umdenken sei eine "Zeitenwende", wie Kanzler Scholz sagt.

Was wurde konkret beschlossen?

Regierungssprecher Steffen Hebestreit zufolge betrifft der Ausschluss von Swift zunächst die russischen Banken, die bereits heute mit internationalen Sanktionen belegt sind. Soweit erforderlich, sollen weitere russische Banken dazukommen. Damit sollen diese Institute von den internationalen Finanzströmen abgeklemmt werden. Zudem könnte es schon zeitnah zusätzliche Sanktionen gegen die russische Zentralbank geben. Das Ziel ist, die internationalen Reserven der Moskauer Notenbank einzufrieren und das Land von den internationalen Devisenmärkten zu isolieren.

Was ist Swift überhaupt?

Swift ist die Abkürzung für "Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication". Die Organisation stellt die technische Infrastruktur, damit Finanzinstitute bei Geldtransfers über Landesgrenzen hinweg sicher miteinander kommunizieren können. Mehr als 11 000 Banken, Börsen und Finanzdienstleister in 210 Ländern nutzen das Netzwerk, über das pro Tag fünf Billionen Dollar auf Bankkonten angewiesen werden. Die Swift-Adresse einer Bank ist die "BIC", die auch auf Bankkarten zu finden und bei jeder Überweisung anzugeben ist.

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Welche Folgen könnte der Ausschluss Swifts haben?

Der Ausschluss von Swift gilt als schärfstes Sanktionsinstrument gegen Russland. Damit werden russische Banken vom globalen Finanzsystem abgeschnitten. Das gilt auch für Zahlungen in das Land hinein, etwa deutsche Zahlungen für den russischen Gasexport. Der Schritt dürfte dazu führen, dass der Handel zwischen Russland und dem Westen weitreichend eingeschränkt wird.

Die allermeisten internationalen Geschäfte mit Russland, also auch der Öl- und Gasimport des Westens, werden via Swift abgerechnet. Ohne den Zugang zu Swift droht der Rückfall in die Steinzeit des Zahlungsverkehrs - via Fax, Telefon, E-Mail oder Geldkoffer. Zahlungen würden sich also deutlich verlangsamen, und Russland würde für sein Gas auf bewährtem Wege kein Geld mehr bekommen können. Außerdem werden auch westliche Kredite an Russland über Swift bedient.

Was bedeutet der Ausschluss Swifts für die deutsche Wirtschaft?

Insgesamt haben deutsche Unternehmen zurzeit an die 24 Milliarden Euro in Russland direkt investiert: VW, Bosch Siemens Hausgeräte, der westfälische Landtechnikhersteller Claas, Metro, der Autozulieferer Leoni und viele andere. Viele von ihnen schmieden gerade Notfallpläne.

Klar ist nur: Bei einem Swift-Bann wäre es sehr schwierig, die Geschäfte vor Ort noch aufrechtzuerhalten. Geldüberweisungen, die Abwicklung von Lieferungen - ohne Swift-Code ginge nichts mehr wie früher. Doch einen Ausweg gäbe es: Geschäfte könnten sich immer noch über westliche Banken und deren Tochtergesellschaften in Russland abwickeln lassen - falls diese noch da sind. Das wäre aber umständlich und sehr viel teurer, sagen Experten. Schon vor der Swift-Entscheidung am späten Samstagabend hatten Unternehmen durchblicken lassen, dass sie sich für diesen Fall wohl lieber ganz aus Russland zurückziehen und ihre Aktivitäten dort einstellen würden. Milliardenabschreibungen könnten dann die Folge sein.

Wie reagieren andere Länder?

Dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge hat sich Italien, das den Schritt zunächst abgelehnt hatte, ebenfalls für die Maßnahme ausgesprochen. Ministerpräsident Mario Draghi habe in einem Telefonat mit ihm seine Unterstützung dafür bekundet, schrieb Selenskyj auf Twitter. "Das ist eine neue Seite in der Geschichte unserer Staaten", schrieb Selenskyj dazu. Tschechien sprach sich bereits zuvor für Sanktionen aus. "Bloße Worte" würden nicht mehr reichen, die russische Invasion in der Ukraine zu stoppen, sagte der tschechische Präsident Miloš Zeman. Der bislang häufig als russlandfreundlich kritisierte Staatschef veränderte damit seine Linie und kritisierte die bisher verhängten Sanktionen als zu inkonsequent.

Welchen Weg geht China?

China ist nicht bereit, den Einsatz von Sanktionen zu unterstützen. Dies teilt das chinesische Außenministerium am Sonntag auf Twitter mit. "China unterstützt den Einsatz von Sanktionen zur Lösung von Problemen nicht und ist gegen einseitige Sanktionen, die keine Grundlage in internationalem Recht haben", zitiert das Ministerium eine Erklärung des chinesischen Außenministers Wang Yi.

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