Russland:Regierung kauft Großbank

Die russische Regierung hat die Sberbank als höchst profitable und größte Bank des Landes gekauft. Sie nimmt damit mehr Einfluss auf das Institut und kann die Finanzströme im größten Land der Erde einfacher kontrollieren. Dem Kreml zufolge unterzeichnete Präsident Wladimir Putin am Mittwoch ein Gesetz zum Erwerb der Aktien. Das Finanzministerium hält demnach künftig mit 52,3 Prozent der Stammaktien eine Mehrheit an dem Geldinstitut. Bislang war die älteste Bank Russlands im Besitz der für die Bankenaufsicht zuständigen Zentralbank. Dieser Interessenkonflikt werde nun beseitigt, heißt es in Medienberichten. Zudem kann die Regierung in den nächsten Jahren mit zusätzlichen Einnahmen rechnen: Aktien der Sberbank werfen in aller Regel hohe Dividenden ab. Mehr als 90 Millionen Russen haben ein Konto bei der Sberbank. Wichtige Transaktionen wie das Überweisen von Steuern und Abrechnen von Dienstleistungen werden über diese Bank abgewickelt. Für das Finanzministerium ist sie deshalb besonders interessant.

Der Kauf werde rund 2,5 Billionen Rubel (28,7 Milliarden Euro) kosten, hatte Finanzminister Anton Siluanow bei der Vorstellung der Pläne vor einem Monat gesagt. Ein Teil dieser Ausgaben wird am Ende wieder im Haushalt der Regierung landen: Die Notenbank ist verpflichtet, ihren Gewinn anteilig an die Staatskasse abzuführen.

Diese Mittel sollten dann für die von Putin geplanten höheren Sozialausgaben verwendet werden, sagte Siluanow. Der Kremlchef hatte etwa mehr Hilfe für einkommensschwache Familien versprochen.

Den Kauf der Sberbank will die Regierung mit Mitteln aus dem Nationalen Wohlfahrtsfonds finanzieren, der eigentlich dafür gedacht ist, um zum Beispiel marode Straßen zu finanzieren.

© SZ vom 19.03.2020 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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