Russland bietet Energiepartnerschaft an Russland erwartet breite Zustimmung

Die Regierung in Moskau legt mit ihrem Milliardenangebot den Finger in die Wunde der deutschen Energiepolitik. Denn die Bundesregierung setzt bei der Energiewende den Bau vieler neuer Kraftwerke voraus. Doch wegen befürchteter langer Stillstandszeiten erweisen sich diese Investitionen für die Energiebranche zusehends als riskant. Da erneuerbare Quellen immer größere Anteile übernehmen, reichen die Betriebszeiten möglicherweise nicht aus, um Investitionen einzuspielen. Bleiben die Aufwendungen jedoch aus, drohen dem Land Energie-Engpässe.

Zur Bedingung eines Engagements macht Russland nun eine breite Zustimmung in Deutschland. "Das alles geht nur bei einem uneingeschränkten politischen Ja", sagt Schmatko. Gegen den Willen der Politik wolle man nicht aktiv werden. Damit bringt er die Bundesregierung in Zugzwang. Denn bislang blockte die Politik Versuche russischer Investoren ab, bei Großkonzernen wie EADS, der Deutschen Telekom oder Infineon einzusteigen. Kartellbehörden hatten auch in der Energiebranche bereits Vorbehalte gegen deutsch-russische Kooperationen geäußert.

Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin hatte die Verschlossenheit Deutschlands zuletzt mehrfach kritisiert. Längst zählt Russland zu den mächtigsten Lieferanten Deutschlands auf dem Energiemarkt. Gazprom kontrolliert ein Sechstel der weltweiten Gasreserven. Deutschland deckt 40 Prozent seines Gasbedarfs durch Importe aus Russland.

Nähe zu Berlin, Distanz zu Brüssel

Mit der in der vergangenen Woche eröffneten Ostsee-Pipeline wächst die Bedeutung Russlands als Rohstofflieferant für Europa weiter. Schmatko weist Ängste vor einer wachsenden Abhängigkeit zurück. Weltweit breche eine Gas-Ära an und lasse die Nachfrage steigen. "Unsere Pipelines gefährden keine Sicherheit - wir liefern sie", so der Minister.

Während Flüssiggasanbieter aus dem arabischen Raum ihr Gas per Schiff überall auf der Welt anbieten könnten, sei Russland auf Abnehmer in Europa angewiesen. "Die Abhängigkeit hat zwei Seiten." Zudem dürften Westeuropas Konzerne längst in Russland viel aktiver sein als umgekehrt, sagt Schmatko. "Wir fordern nur Chancengleichheit."

Während Moskau die Nähe zu Berlin sucht, herrscht in den Beziehungen zu Brüssel Distanz. Die Gespräche zwischen Russland und der EU über eine Vernetzung der Energiemärkte sind nach seinen Angaben festgefahren. Versuche, eine Einigung über die EU-Forderung nach einer Entflechtung der Pipeline-Infrastruktur zu erzielen, seien vorerst gescheitert, sagte Schmatko. Gazprom lehnt die EU-Forderungen nach einem sogenannten Unbundling der Netze ab. Sie sieht vor, dass Gaskonzerne Wettbewerbern Zugang zu ihrem Leitungsnetz gewähren müssen.

Der Pipeline-Betrieb soll nach Plänen Brüssels von der Gasförderung getrennt werden. "Das sind immense Eingriffe, die gegen den bestehenden Investitionsschutz verstoßen", sagt Schmatko und deutet juristische Schritte an. "Wir halten das rechtlich für problematisch und lassen es prüfen."