Es sind so schöne Schlagzeilen in der Lokalzeitung. Die Sparkasse Oberhessen spendet 500 Euro für Ferienspiele. Die Sparkasse Gummersbach-Bergneustadt empfängt mehr als 160 Vereinsvertreter. Und immer dabei: Das Foto mit dem großen Pappscheck, den ein lächelnder Banker einem lächelnden Vereinsvorstand übergibt.
Doch manche Gemeinden wollen mehr als milde Gaben von ihren Sparkassen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will laut Financial Times Deutschland zur Finanzierung klammer Städte künftig die Sparkassen heranziehen. "Wir halten das in Städten, in denen die Sparkasse auf gesunden Füßen steht, für eine sehr vernünftige Vorgehensweise", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD). Gerade im Ruhrgebiet sind viele Gemeinden so hoch verschuldet, dass immer weniger Banken ihnen auf dem freien Markt noch neue Kredite geben. Minister Jäger betonte, dass die Landesregierung explizit auch Sparkassen zu den möglichen Geldquellen für die Gemeinden zähle.
Ob die Sparkassen ihre Überschüsse als Spenden an Vereine und gemeinnützige Organisationen vor Ort zurückgeben oder direkt in den Haushalt der Kommunen einspeisen, ist in den Landessparkassengesetzen geregelt. In der Regel entscheiden die Aufsichtsräte, was mit dem Geld passiert. Dort sitzen die Träger der Sparkasse, also Vertreter der Kommunen und Kreise. Hat eine Sparkasse genug Gewinn gemacht, können sie beschließen, dass die Kommunen direkt profitieren.
Beispiel Duisburg. Hier hat sich die Sparkasse lange gewehrt. Schon im vergangenen Jahr wollte der Kämmerer der Stadt gerne zwei Millionen Euro von der Bank, was aber nicht klappte. Nun hat die Sparkasse angekündigt, Duisburg am Gewinn teilhaben zu lassen. Deswegen werde es aber weniger Spenden geben.
Diese Diskussion gibt es nicht nur in NRW. Auch beispielsweise in Augsburg plant der Kämmerer schon vier Millionen von der Sparkasse in den Haushalt ein. Die Zusage des Verwaltungsrates fehlt aber noch.
Bei den Sparkassen löst die Begierde der Kommunen keine Begeisterung aus. Sie sind wie alle Banken im Moment darauf bedacht, Gewinne als Eigenkapital einzubehalten, um neue Regulierungen einzuhalten. Die Kernkapitalquote lag zuletzt im Schnitt bei ordentlichen 10,5 Prozent.
Bei einigen Kommunen zeigt sich angesichts der guten Konjunktur in Deutschland allerdings ein positiver Trend. Vor allem wegen höherer Steuereinnahmen ist das Gesamtdefizit der Städte und Gemeinden um fast sechs Milliarden Euro auf knapp 2,9 Milliarden Euro gesunken, teilte das Statistische Bundesamt mit.