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Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann:Kein Vertrauen, keine Panzerdeals

Kampfpanzer Leopard 2 A7+

Ein Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 A7+: Rüstungsdeals von Krauss-Maffei Wegmann klappen nur mit Genehmigung der Bundesregierung.

(Foto: dpa)

Die Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung sind für den Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann besonders heikel, denn sein "Zuverlässigkeitsstatus" steht auf der Kippe. Den allerdings setzt die Regierung voraus, um Rüstungsexporte zu genehmigen.

Frank Haun kennt die Aufs und Abs des Lebens und ist als Chef des Münchner Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann, kurz KMW genannt, sehr krisenerfahren. Manchmal zeigt er Besuchern eine Weltkarte, auf der Länder mit "Blau", "Gelb" und "Rot" markiert sind. Blaue Länder sind gut, weil der Export problemlos ist. Rote Länder sind schlecht, weil in der Regel nichts mehr läuft. Gelb liegt irgendwie dazwischen. Die Farben wechseln schon mal, je nach Lage.

Seit Kurzem ist Hauns eigene Lage unübersichtlich geworden; nach seiner Farbenlehre müsste er sich derzeit irgendwo zwischen Gelb und Rot befinden. Die Gefahr droht aus der Heimat. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt gegen ihn wegen Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Panzerhaubitzen nach Griechenland. Angeblich soll Schmiergeld geflossen sein. Korruption wäre wohl verjährt, Steuerhinterziehung nicht, deshalb haben die Ermittler die Steuer-Konstruktion gewählt.

Aktenzeichen bekamen in dem Verfahren auch die beiden ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Dagmar Luuk und Heinz-Alfred Steiner sowie fünf Ex-Manager von KMW. Aber der Name Haun erhöht die Brisanz. In der Branche wie auch in Berlin ist der Konzernchef eine Größe. Er ist wohl der wichtigste und am besten vernetzte deutsche Rüstungsmanager, und so wird er gewöhnlich auch behandelt. Haun sitzt beispielsweise im Advisory Council der Münchner Sicherheitskonferenz, die von KMW mitgesponsert wird. Besonders in den arabischen Staaten hat der elegante Hüne, dessen Englisch perfekt ist, Zugang zu den wichtigsten Leuten. Scheichs haben gewöhnlich ein Faible für Kriegsgerät made in Germany.

Als neulich das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Linken eine Liste mit Regierungskontakten der Rüstungsindustrie für die Jahre 2009 bis 2013 herausgab, tauchte der Name Haun häufig auf. Insgesamt sieben Treffen mit Staatssekretären des Bundeswirtschaftsministeriums und des Auswärtigen Amtes waren registriert, es gab natürlich auch Begegnungen mit Ministern. Die Lobbyliste ist nicht vollständig, weil die Termine unterhalb der Leitungsebene nicht aufgeführt wurden. Man kann aber sicher sein, dass der Netzwerker Haun auch auf der Fachebene sehr präsent war.

Geschäfte laufen nur mit "Zuverlässigkeitsstatus"

Normalerweise bedeutet ein Ermittlungsvorgang noch nicht viel. Jedes Jahr werden in Deutschland rund 4,6 Millionen Verfahren eingeleitet, die meisten werden geräuschlos wieder eingestellt. Niemand außer den unmittelbar Beteiligten bekommt davon etwas mit. Aber es gibt Bereiche, in denen andere Regeln gelten, und dazu gehört die Rüstungsindustrie. Einer der besten Kunden von KMW ist die Bundeswehr. Das Verteidigungsministerium legt ganz besonderen Wert darauf, dass Lieferanten, mit denen heikle Informationen ausgetauscht werden, zuverlässig sind.

Um das festzustellen gibt es spezielle Sicherheitsüberprüfungen, die in drei Kategorien eingeteilt sind. Ü1, Ü2 und Ü3. Für die Kontrolle ist das Bundesinnenministerium zuständig. Haun gilt bislang nach all den Kategorien als zuverlässig. Man könne aber den "Zuverlässigkeitsstatus" verlieren, wenn ein "Strafverfahren einer bestimmten Schwere" eingeleitet worden sei, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Die Regierung will sich nicht nachsagen lassen, leichtfertig mit sensiblen Rüstungsdaten umzugehen. Und sofern auch nur der Verdacht der Unzuverlässigkeit bestehe, so das Wirtschaftsministerium, würden im Fall von Waffenexporten "die laufenden Genehmigungsverfahren bis zur Aufklärung des Sachverhalts ausgesetzt". Dass Exportanträge wegen laufender Ermittlungen nicht behandelt oder gar abgelehnt werden, sei aber vermeidbar. Das betroffene Unternehmen müsse dann eben "personelle Maßnahmen" ergreifen bis hin zum "Austausch" von Mitarbeitern, erklärt das Wirtschaftsministerium.

Eine zentrale Rolle in dem Fall spielt das Büro für Südeuropaberatung (BfS), das in den Neunzigerjahren von den früheren SPD-Abgeordneten Luuk und Steiner gegründet worden ist. Luuk war jahrelang Vorsitzende der Deutsch-Griechischen Parlamentariergruppe im Bundestag und besaß glänzende Kontakte zur Schwesterpartei Pasok in Griechenland, die dort lange regierte. Steiner war als früherer Vizechef des Verteidigungsausschusses mit dem Handel schweren Geräts vertraut. Die Ermittler glauben, dass KMW im März 1998 mit dem Büro einen Vertrag geschlossen habe, um "Bestechungszahlungen zu generieren". Es sei um den Verkauf von Panzerhaubitzen (PzH 2000) an die linke Regierung in Athen gegangen. Das geht aus einem Durchsuchungsbeschluss hervor.

Zweck der von den beiden Sozialdemokraten gegründeten Beratungsfirma war offiziell die "Beratung deutscher Firmen in Südeuropa und die Vermittlung von Aufträgen". So steht es jedenfalls in Gesellschaftsverträgen. Die Firma KMW zahlte dem Büro anfangs monatlich ein kleines Beraterhonorar in Höhe von 2000 Euro und vereinbarte für den Erfolgsfall eine Prämie in Höhe von drei Prozent. Das Geschäft mit den Panzerhaubitzen hatte einen Wert von fast 200 Millionen Euro.

Bei der Staatsanwaltschaft in Athen haben ein früherer Rüstungseinkäufer aus dem griechischen Verteidigungsministerium und mehrere Mittelsmänner Korruptionsdelikte bei vielen Waffendeals gestanden. Unter anderem beim Geschäft mit der PzH 2000 von Krauss-Maffei Wegmann. Im deutschen Gerichtsbeschluss für die Durchsuchung der Wohnungen und Büros mehrerer Beschuldigter wird auf die bisherigen Erkenntnisse der Athener Ermittler verwiesen. Demnach seien bereits im Jahr 2000 von einem griechischen Mittelsmann 750 000 Euro Schmiergeld für die Panzerhaubitze gezahlt worden. Darüber hinaus sei noch mehr Bestechungsgeld an Amtsträger in Athen geflossen und zwar über das BfS der beiden SPD-Leute, glauben die deutschen Ermittler. Krauss-Maffei Wegmann honorierte das Büro für Südeuropaberatung für deren Verdienst um die Panzerhaubitze PzH 2000 von 2001 bis 2005 mit Beträgen zwischen 36 000 und 1,6 Millionen Euro, insgesamt waren es mehr als fünf Millionen Euro.

Schmiergeld soll als Betriebsausgabe von der Steuer abgesetzt worden sein

Da das Büro nach Erkenntnissen der von Krauss-Maffei Wegmann eingeschalteten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC keine nachvollziehbaren Leistungen in diesem Umfang erbracht haben soll, geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die BfS-Millionen auch für Schmiergeldzahlungen an griechische Beamte und Politiker genutzt worden seien. Unklar ist, ob sich dieser Verdacht auch auf konfiszierte Kontounterlagen stützt. Nach der Logik der Ermittler hat Krauss-Maffei Wegmann im Falle der Panzerhaubitze die teils üppigen Honorare für einen Berater in Athen und für das BfS jahrelang zu Unrecht beim Fiskus als Betriebsausgaben geltend gemacht, mindestens bis 2005.

Schmiergeldzahlungen sind aber nicht von der Steuer absetzbar. Das Ermittlungsverfahren konzentriert sich auf jene KMW-Manager, die mit dem Griechenland-Geschäft befasst und für die Steuererklärungen verantwortlich waren. Wo genau Konzernchef Haun an einer Steuerhinterziehung mitgewirkt haben soll, ist nicht bekannt. Weder das Unternehmen noch die Staatsanwaltschaft wollten sich zu den Ermittlungen äußern.

Frank Haun kam 2003 von einem Autozulieferer zu dem Panzerhersteller und wurde 2006 Geschäftsführer des Rüstungskonzerns. Seitdem hat er gerne seinen Leitspruch "Zukunft braucht Herkunft" verwendet. Im Fall Griechenland kann der Spruch, der sich auf Wurzeln bezieht, viele Bedeutungen haben.

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