Sturmgewehr-Streit: Haenel hofft auf das nächste Verfahren

Suhl/Düsseldorf (dpa/th) - Der Thüringer Waffenproduzent C.G. Haenel hofft im Streit um einen Großauftrag der Bundeswehr nach einem MDR-Bericht auf die nächste juristische Auseinandersetzung. Nach der Niederlage im Patentstreit mit dem Wettbewerber Heckler & Koch gehe es um ein Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Dort liege die Klage von Haenel gegen den Ausschluss aus dem Vergabeverfahren der Bundeswehr, sagte der Finanzchef des Suhler Unternehmens, Swen Lahl, MDR Thüringen. Lahl war am Samstag zunächst nicht zu erreichen.

Mit der Klage wende sich Haenel gegen eine Entscheidung der Vergabekammer des Bundes vom Juni dieses Jahres. Diese hatte den Ausschluss der Thüringer Firma aus dem Vergabeverfahren für 120.000 Sturmgewehre durch das zuständige Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) vom Frühjahr bestätigt. Ein Urteil in dem Prozess ist laut MDR noch nicht absehbar. Das Oberlandesgericht Düsseldorf habe einen Verhandlungstermin im kommenden Frühjahr in Aussicht gestellt.

Haenel hatte am Dienstag vor dem Landgericht Düsseldorf eine juristische Niederlage in einem anderen Verfahren erlitten. Das Gericht gab einer Klage des baden-württembergischen Unternehmens Heckler & Koch auf Patentverletzung durch Haenel statt.

Nach Angaben von Haenel-Finanzchef Lahl betrifft das Urteil die von Haenel produzierte halbautomatische Waffe CR223 in der bis 2018 gültigen technischen Ausführung, nicht das in der Sturmgewehr-Ausschreibung der Bundeswehr eingereichte Modell MK556. Bezüglich der CR223 habe man nach einer Ermahnung von Heckler & Koch bereits im Jahr 2018 entsprechende Änderungen vorgenommen. Entscheidend in dem Patentstreit sei aus Sicht der Thüringer Firma das noch laufende Verfahren am Bundespatentgericht in München. Haenel habe eine Nichtigkeitserklärung des Heckler & Koch-Patents für Deutschland beantragt.

Das Patent-Verfahren vor dem Landgericht Düsseldorf gilt als Seitenstrang in der juristischen Auseinandersetzung der beiden Waffenhersteller. Beide Firmen kämpften um den Großauftrag für Sturmgewehre für die Bundeswehr. Vor gut einem Jahr hatte Haenel dafür den Zuschlag erhalten, er wurde dem Unternehmen später aber wegen möglicher Patentverletzungen wieder entzogen.