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Rüstungsindustrie - Berlin:Land Spitzenreiter bei Rüstungsexport-Genehmigungen

Berlin
Ein neues U-Boot wird in Kiel an die ägyptische Marine übergeben. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Berlin/Kiel (dpa/lno) - Bei den Genehmigungen der Bundesregierung für Rüstungsexporte hat Schleswig-Holstein das erste Halbjahr als klarer Spitzenreiter in Deutschland abgeschlossen. Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 1,07 Milliarden Euro entfielen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres auf das nördlichste Bundesland. Dies ergibt sich aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Demnach kam Schleswig-Holstein auf einen Gesamtanteil von fast 40 Prozent. Das Land ist vor allem im Marineschiffbau stark vertreten. Die Exportgenehmigungen in Deutschland insgesamt hatten sich im ersten Halbjahr im Vorjahresvergleich von 5,33 auf 2,78 Milliarden Euro fast halbiert. Im ganzen Jahr 2019 lagen die Genehmigungen erstmals knapp über acht Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2020 rangierten Bayern mit 545 Millionen Euro und Baden-Württemberg mit 427 Millionen auf den Plätzen 2 und 3.

Angesichts des hohen Volumens von Einzelaufträgen sind Halbjahreszahlen relativ zu betrachten. In den ersten sechs Monaten des Vorjahres stand Schleswig-Holstein mit 108 Millionen noch auf Platz 5, weit hinter den Spitzenreitern Bayern mit 2,76 Milliarden Euro und Baden-Württemberg mit 1,63 Milliarden.

"Die Verzehnfachung der Rüstungsexporte aus Schleswig-Holstein ist ein bitterer und beschämender Rekord", kommentierte die Linken-Außenpolitikerin Dagdelen. Die Linke fordere einen generellen Stopp von Waffenexporten und eine Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion.

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