Nach Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nun auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Ärger wegen externer Berater. In einem Bericht rügt der Bundesrechnungshof die hohe Zahl externer Beschäftigter in Gabriels Ministerium.
Ein Bericht zur Unzeit: Unter den SPD-Wahlkämpfern hatte Sigmar Gabriel zuletzt am häufigsten gepunktet, jetzt bekommt er Ärger.
(Foto: Foto: ddp)Bei einer Untersuchung Ende 2007 hatten die obersten Rechnungsprüfer des Bundes demnach zahlreiche Mitarbeiter vorgefunden, die nur per Werkvertrag für das Ministerium tätig waren, dies aber bis zu vier Jahre lang. So seien in der Abteilung, die sich mit erneuerbaren Energien befasst, "zum Zeitpunkt unserer örtlichen Erhebungen allein 16 Personen, die in erheblichem Umfang ministerielle Aufträge wahrnehmen, mit Werkverträgen beschäftigt", schreibt der Rechnungshof. Oft habe das Ministerium die Aufträge freihändig vergeben, also ohne vorherige Ausschreibung und ohne Vergleich verschiedener Angebote.
"Da ist nichts auszusetzen"
Damit lebt die Debatte um die Rolle externer Experten in Bundesministerien wieder auf. Erst kürzlich war das Wirtschaftsministerium in die Kritik geraten. Es hatte sich einen Gesetzentwurf von der Kanzlei Linklaters schreiben lassen. Das Regelwerk trug auf jeder Seite den Stempel der Wirtschaftsanwälte. Unmittelbar vor der Bundestagswahl kommt der Prüfungsbericht für Gabriel zur Unzeit. Unter den SPD-Wahlkämpfern hatte er zuletzt am häufigsten gepunktet.
Wie stark das Ministerium auf externe Hilfe angewiesen ist, zeigt beispielhaft der Fall des Berliner Thinktanks Ecologic. Das Berliner Umwelt-Beratungsinstitut macht knapp ein Fünftel seiner Umsätze mit dem Ministerium. Teilweise verfügen Mitarbeiter, entliehen per Werkvertrag an das Ministerium, über Schreibtisch und E-Mail-Adresse des Ministeriums, zumindest vorübergehend.
Dem Rechnungshof hatte das Ministerium zugesichert, externe Mitarbeiter auch als solche zu kennzeichnen. Im internen Adressverzeichnis des Ministeriums werden die Ecologic-Mitarbeiter aber nach Angaben des CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter nicht gesondert ausgewiesen.
In einem Brief an Kanzleramtschef Thomas de Maizière weist Kampeter zudem darauf hin, dass die Leiterin von Gabriels Ministerbüro, Vera Rodenhoff, zuvor Mitarbeiterin bei Ecologic war. "Von den mindestens 32 Rechtsetzungsvorhaben in der 16. Legislaturperiode mit externer Zuarbeit im Umweltministerium entfielen fast die Hälfte auf das Institut Ecologic", schreibt er. Die Aufträge mit einem Gesamtvolumen von etwa einer Million Euro seien von Gabriels Ressort weitgehend freihändig vergeben worden.
Das Umweltministerium weist die Kritik zurück. Im internen Verzeichnis sei klar erkennbar, dass es sich bei den fraglichen Personen um Externe handelt. "Da ist nichts auszusetzen", sagte ein Sprecher. Zum einen decke sich die Beschäftigung der externen Kräfte mit dem Regelwerk der Regierung, zum anderen sei dies die einzige Möglichkeit, mit einer schrumpfenden Personaldecke wachsende Aufgaben zu bewältigen.
Zwei Planstellen
Das Ministerium hatte den Bereich erneuerbare Energien erst 2003 vom Wirtschaftsministerium übernommen - mit zwei Planstellen. Auch der Rechnungshof sieht dieses Problem, kennt aber kein Pardon. Wenn sich Engpässe im Ministerium abzeichneten, müsse es eben umstrukturieren.
Auch Ecologic sieht keine Parallelen zu anderen Fällen - etwa solche, in denen Lobby-Organisationen Mitarbeiter in Ministerien entsandten. "Wir werden vom Ministerium bezahlt und verstehen uns als kompetente Dienstleister", sagte Ecologic-Chef Andreas Kraemer. Bis auf eine Ausnahme habe das Institut alle Aufträge per Ausschreibung erhalten.