Rückbau der Kernkraftwerke: Atom-Rückstellungen von Eon und RWE in Gefahr

• Etwa 38 Milliarden Euro haben die Energiekonzerne für den Rückbau der Kernkraftwerke und die Endlagerung zurückgelegt - Geld, das die deutschen Verbraucher über den Strompreis bezahlt haben.
• Es fragt sich, ob das Geld noch greifbar ist, wenn es gebraucht wird.
• Ein Gutachten im Auftrag der Grünen nährt nun die Zweifel.

Still thront der kantige, fensterlose Riese an der Elbe. Strom wird seit Jahren nicht mehr in Krümmel produziert, und irgendwann wird das Kraftwerk verschwinden müssen. Dann werden Roboter und Spezialtrupps die strahlende Hinterlassenschaft des 790 Tonnen schweren Reaktors zerlegen, radioaktive Teile dekontaminieren und entsorgen. Binnen 20 Jahren sollen Jahrzehnte deutscher Technikgeschichte verschwinden, in Krümmel wie anderswo in der Republik.

Gut vier Jahre nach der Katastrophe von Fukushima wird überall im Land klar, was für ein Riesenprojekt der Atomausstieg wird: Es geht um die Demontage des kompletten Kernkraftwerkparks. "Rückbau zur grünen Wiese" heißt der Plan im Fachjargon. Das bedeutet: 17 Mal fast eine halbe Million Tonnen Stahl und Beton zu entsorgen. Das Land steht vor dem wohl teuersten und größten Abrissprogramm in der deutschen Geschichte. Rund 38 Milliarden Euro haben die Konzerne für Rückbau und Endlagerung zurückgelegt - Geld, das die deutschen Verbraucher über den Strompreis bezahlt haben.

Doch angesichts der dramatischen Krise der Energiekonzerne fragen sich immer mehr Spitzenpolitiker in Berlin, ob die Milliarden noch greifbar sind, wenn sie gebraucht werden. Denn das Geld ist nicht etwa auf Konten geparkt - es steckt unter anderem in den kriselnden Kraftwerken oder Firmenbeteiligungen.

Können die Konzerne nicht zahlen, müsste der Steuerzahler ran

Ein neues Gutachten im Auftrag der Grünen nährt nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Zweifel. Dem Papier zufolge wird es bei der Finanzierung von Rückbau und Ewigkeitslasten eng für Deutschlands Energiekonzerne. "Sowohl bei Eon als auch bei RWE ist festzustellen, das die vorhandene materielle Substanz derzeit höchstens annähernd ausreicht, um die Gesamtheit langfristiger Verpflichtungen decken zu können", urteilen die Professoren Wolfgang Irrek und Michael Vorfeld von der Hochschule Ruhr West (HRW).

Nur Eon wäre in der Lage, mit der Summe materieller Vermögenswerte und Beteiligungen von 55,86 Milliarden Euro Langfrist-Verpflichtungen von 54,96 Milliarden Euro zu bedienen. Die RWE-Vermögenswerte lägen mit 41,13 Milliarden Euro heute fast zehn Milliarden Euro unter Verpflichtungen von 50,7 Milliarden Euro. Zu den Verpflichtungen zählen neben den Atomrückstellungen auch Rückstellungen für die Braunkohletagebaue sowie finanzielle Verbindlichkeiten etwa durch Kredite.

Und es könnte noch schlimmer kommen. Denn die AKW-Betreiber stecken allesamt in der Klemme. Das Geschäftsmodell Atom endet, doch ein neues ist noch nicht in Sicht. Die Zahlen sind weiterhin mies. Schlecht ist das auch für den Zugriff auf die Atomrückstellungen. Angesichts schwacher Geschäfte könne sich die Lage verschärfen, befürchten die Autoren. Es bestünden "Risiken, dass die heute noch vorhandene Substanz in den nächsten Jahren weiter geschmälert wird". Im Klartext: Wenn das Geld gebraucht wird, könnte es zum Teil futsch sein.

Sind die Konzerne nicht mehr in der Lage zu zahlen, müssten die Steuerzahler ran. Teuer werden könnte es für sie vor allem in einem Szenario, das die schwachen Geschäfte der vergangenen vier Jahre fortschreibt. "In einem solchen Szenario würden die wesentlichen Vermögenswerte und Beteiligungen bei Eon/Uniper und RWE im Jahr 2024 nur noch weniger als die Hälfte der langfristigen Verpflichtungen betragen", heißt es. Bei RWE sähe es noch düsterer aus. Einem Vermögen von 19 Milliarden Euro stünden Verbindlichkeiten von 51 Milliarden Euro gegenüber. Die Gutachter weisen zudem auf ein bislang kaum beachtetes Problem hin. Denn fünf Jahre nach der für 2016 geplanten Aufspaltung in die grüne Eon und die Kraftwerksgesellschaft Uniper könne Eon nicht mehr zur Finanzierung herangezogen werden.

Die Unternehmen weisen Kritik zurück

Damit entzündet sich in Berlin neuer Streit über die finanziellen Folgen des Atomausstiegs. Denn die Professoren empfehlen, den Konzernen die Rückstellungen abzunehmen, solange es noch geht. "Da die Gefahr besteht, dass die verbleibenden Vermögenswerte Jahr für Jahr weniger ausreichen werden, die langfristigen Verpflichtungen im Atombereich zu decken, sollten Vermögenswerte der Konzerne in den nächsten Jahren in einen öffentlich-rechtlichen Fonds übertragen und gesichert werden." Die Konzerne selbst sehen dafür keinen Grund. Sie weisen die Kritik zurück. Die Rückstellungen seien angemessen und vorhanden, versichern RWE und Eon unisono, ein Fonds sei nicht nötig.

Die Opposition erhöht jedoch den Druck. "Für die Absicherung der Steuerzahler ist es allerhöchste Eisenbahn", warnt Sylvia Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin der Grünen. Noch sei dies zumindest weitgehend möglich. Die Regierung müssen dafür sorgen, dass unverzüglich ein öffentlich-rechtlicher Fonds eingerichtet und rasch aufgefüllt wird", sagt auch Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen. "Die Bundesregierung muss sich entscheiden: den Konzernen nicht wehtun oder die Steuerzahler absichern."

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