Europäische Union:Deutschland bekommt mehr Corona-Hilfen
Die EU-Kommission wird der Bundesregierung fast 2,5 Milliarden Euro mehr an Zuschüssen aus dem Hilfsprogramm überweisen. Der Grund dafür aber ist kein guter.
Von Björn Finke, Brüssel
Deutschland erhält aus dem Corona-Hilfstopf der EU fast 2,5 Milliarden Euro mehr Zuschüsse als ursprünglich geschätzt. Die Kommission veröffentlichte am Donnerstag den finalen Verteilungsschlüssel, auf Basis der Wachstumszahlen 2020 und 2021. Demnach wird Deutschland bis Ende 2026 gut 28 Milliarden Euro an nicht-rückzahlbaren Zuschüssen kassieren aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität, des bedeutendsten Programms für den 806 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds. Bislang lag die Schätzung bei 25,6 Milliarden Euro. Grund der Aufstockung ist die maue Konjunktur im vorigen Jahr. In keinem anderen EU-Staat wuchs die Wirtschaft 2021 so langsam - um 2,9 Prozent. Die übrigen Länder erholten sich schneller von den herben Einbrüchen, die ihnen die Pandemie 2020 beschert hatte.
Ursache für das gemächliche Tempo in der Bundesrepublik ist, dass wichtige Industriebranchen stark unter den weltweiten Lieferengpässen leiden, etwa bei Halbleitern. Die Erhöhung der Zuschüsse ergibt sich aus den Regeln für das Hilfsprogramm. Als die Staats- und Regierungschefs den Corona-Fonds im Sommer 2020 beschlossen, legten sie fest, dass 70 Prozent der Zuschüsse auf Basis historischer Werte fix verteilt werden. Geschaut wurde auf Einwohnerzahl und Pro-Kopf-Einkommen 2019 sowie die durchschnittliche Arbeitslosenquote zwischen 2015 und 2019. Keine dieser Variablen bildet die Folgen der Pandemie ab, die ja erst Anfang 2020 begann. Anders ist dies bei den übrigen 30 Prozent der Zuschuss-Summe: Hier hängt die Aufteilung unter anderem davon ab, wie sehr die Wirtschaftsleistung eines Landes 2020 gesunken ist und wie schnell sie sich 2021 erholt hat.
Die Kommission veröffentlichte auf Grundlage ihrer Wachstumsprognose von Herbst 2020 Schätzungen, wie viel jedem Staat aus diesem 30-Prozent-Paket vermutlich zustehen wird. Für Deutschland waren das 9,3 Milliarden Euro. Zusammen mit 16,3 Milliarden Euro aus der fixen Zuteilung sind dies insgesamt 25,6 Milliarden Euro. Die finale Entscheidung über das 30-Prozent-Paket traf die Behörde aber jetzt erst, auf Basis gesicherter Daten für das Wachstum 2020 und 2021. Das Resultat ist eben, dass Deutschland 11,7 anstatt 9,3 Milliarden Euro aus dem 30-Prozent-Paket erhalten wird, ein Plus von 2,4 Milliarden Euro.
Deutschland musste wie alle Mitgliedstaaten bei der Kommission Pläne einreichen, welche Reformen und staatlichen Investitionen das Geld aus dem Corona-Topf unterstützen soll. Da geht es um Gebäudesanierung und Elektrobusse, um neue Hortplätze und Subventionen für die Chipindustrie. Kritiker bemängeln freilich, dass Berlin mit den EU-Hilfen überwiegend Initiativen aus dem vorher beschlossenen nationalen Konjunkturpaket finanziert - es handelt sich also nicht um neue, zusätzliche Projekte.
Frankreich und Rumänien verlieren
Neben Deutschland sollen fünf weitere Staaten mehr aus dem 30-Prozent-Block erhalten, weil sie beim Wachstum hinterherhinken: Österreich, Tschechien, Spanien, Italien und Portugal. Bei Spanien beträgt das Plus sogar 7,7 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite gibt es auch Verlierer, die wegen ihres rasanten Wachstums auf Zuschüsse verzichten müssen. So werden Frankreich und Rumänien Einbußen von um die zwei Milliarden Euro verzeichnen.