Wie kompliziert kann es eigentlich sein, mobiles Internet im Ausland anzubieten und das abzurechnen? Man muss es nicht im Detail wissen, eines aber steht fest: So kompliziert ganz bestimmt nicht, dass dafür Aufschläge fällig werden, die Verbraucher bei unbedachtem Verhalten schnell sehr viel Geld kosten können.
Was also soll schlecht daran gewesen sein, als die EU-Kommission versprach, 2017, zur nächsten Urlaubssaison, würden diese sogenannten Roaminggebühren innerhalb der Union komplett wegfallen? Keine bangen Blicke mehr auf die SMS-Nachrichten der Anbieter, sobald man über eine Grenze fährt, kein Rechnungsschock nach dem Urlaub. Das hört sich doch gut an. Und die Europaabgeordneten hatten endlich auch mal ein Beispiel für die Segnungen der EU, das die Wähler verstehen konnten. Freies Roaming für freie EU-Bürger. Doch nun hat die Kommission erklärt, wie die Sache im Einzelnen laufen soll - und ihr Versprechen damit quasi wieder einkassiert.
Die EU-Kommission hat sich ein krasses Eigentor geschossen
Eine Überraschung ist das nicht. Jedem, der ein wenig Einblick in die Telekom-Branche hat, musste klar sein: Auf irgendeine Art und Weise müssten die Telekoms, Telefónicas und Vodafones den Riesenbatzen an Einnahmen wieder hereinholen, den ihnen die EU mit dieser sehr populären Maßnahme einfach so wegzunehmen drohte. Denn über die Roaminggebühren, die natürlich überteuert sind, gleichen die Telekom-Unternehmen den Rückgang von Einnahmen auf vielen anderen Geschäftsfeldern aus. SMS-Nachrichten zum Beispiel waren einst ein Milliardengeschäft, mittlerweile zwingt der Konkurrenzdruck die Anbieter dazu, sie zumeist als Flatrate anzubieten, verdient wird da nicht mehr viel. Auch sonst sind die Margen in dem umkämpften Markt nicht berauschend. Wer noch Nutzer dazugewinnen will, muss sie von der Konkurrenz abwerben: Wer jetzt noch kein Handy hat, will vermutlich auch keines.
Bei alledem sollen die Telekommunikationsfirmen auch noch eine gesellschaftliche Aufgabe erfüllen, nämlich den Ausbau der mobilen Datennetze. Europa, das verkündet der für Digitales zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger bei jeder Gelegenheit, möchte bei der bevorstehenden Einführung der fünften Generation (5 G) der Mobilfunknetze wieder vorne mitspielen. Bei 4 G ist Europa abgehängt worden, hinkt den USA, aber auch Asien hinterher. Ohne leistungsfähige Netze wird es jedoch nichts mit den Träumen von selbstfahrenden Autos und von vernetzter Produktion.
Dass das nicht gut gehen konnte - den Unternehmen einerseits die Einnahmequelle zu verstopfen, sie andererseits aufzufordern, doch bitte an die Zukunftsfähigkeit der Staatengemeinschaft zu denken und Milliarden zu investieren - das war eigentlich von Anfang an klar. Insofern kann man es nur als krasses Eigentor bezeichnen, das die Kommission nun geschossen hat. Die Vorschläge zum "fairen Gebrauch" der verheißenen Roaming-Freiheiten fallen, zumindest in ihrer jetzigen Form, weit hinter die einst vollmundig abgegebenen Versprechungen zurück. Und sie sind, so kompliziert wie sie daherkommen, auch ein Beispiel dafür, wie es die EU gerade nicht machen sollte.
Wenn Behörden Versprechen brechen, verlieren Bürger ihr Vertrauen
Die Roaminggebühren sollen, heißt es in diesen Vorschlägen zum Beispiel, an maximal drei mal 30 Tagen im Jahr wegfallen. Das ist gerade so in Ordnung für Urlauber, aber was ist mit Geschäftsreisenden, die heute hier sind und morgen dort? Und was ist mit einem Praktikanten, der zwei Monate am Stück im Ausland ist? Muss der dann sein Handy zwischendurch mal nach Hause schicken, damit es sich dort einbuchen kann?
Ob die EU-Kommission ihr Versäumnis selber eingesehen oder - viel wahrscheinlicher - ob die Lobbyarbeit der Telekom-Konzerne ihre Wirkung getan hat, das Ergebnis jedenfalls ist sehr unbefriedigend. Dass die Konzerne alles tun, um ihre Pfründe zu sichern, ist ihr gutes Recht. Die Pflicht der EU-Kommission aber wäre es gewesen, sich einen besseren Plan zu überlegen, bevor sie das vollmundige Versprechen abgegeben hat.
Darauf, dass die Sache mit der Roaming-Freiheit schon immer so gemeint war, kann sie sich jedenfalls nicht hinausreden. Ein schwerwiegender Kommunikationsfehler also, der das Vertrauen in Brüssel beschädigen wird. Die Telekom-Konzerne mögen nicht besonders beliebt sein, doch es sind kommerzielle Unternehmen, die Geld verdienen müssen. Von der EU jedoch erwartet man etwas anderes. Sie sollte nichts versprechen, das sie am Ende doch nicht halten kann. Daran, dass Roaminggebühren ärgerlich sind und ein Hindernis für die Wirtschaft, ändert das aber nichts.
