Eigentlich soll sie die Berliner komfortabel durch die Stadt fahren, aber sie gilt als Sorgenkind, das oft ausfällt: die S-Bahn in der Hauptstadt. Der rot-schwarze Senat zieht nun Konsequenzen aus der jahrelangen Pannenserie und schreibt den Betrieb auf dem wichtigen Innenstadtring (Ringbahn) europaweit aus. Damit könnte der bisherige Betreiber Deutsche Bahn Konkurrenz bekommen.
Könnte teilprivatisiert werden: S-Bahn in Berlin.
(Foto: dpa)Der Senat beschloss am Dienstag, dass das meistbefahrene Drittel des Netzes - so groß wie das gesamte Hamburger S-Bahn-Netz - im Wettbewerb vergeben wird. Wer den Zuschlag erhält, soll 2014 entschieden werden. Das letzte Wort hat dann das Parlament.
Der Betreiber werde verpflichtet, einen neuen Fuhrpark von rund 380 Wagen anzuschaffen, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Das koste rund 600 Millionen Euro. Der Senat hoffe so, den Berlinern bald wieder einen dauerhaft zuverlässigen S-Bahn-Verkehr anbieten zu können, betonte Wowereit.
Die Berliner S-Bahn hat den Hauptstadtbewohnern in der letzten Zeit keine Freude bereitet. In ihren besten Jahren beförderte sie durchschnittlich 1,3 Millionen Fahrgäste am Tag. Doch vor drei Jahren fuhr das Tochterunternehmen der Deutschen Bahn in eine Krise, von der es sich bis heute noch nicht richtig erholt hat. Erst in den kommenden Monaten soll das Verkehrsangebot wieder früheres Niveau erreichen.
Die Misere hatte begonnen, als am 1. Mai 2009 ein S-Bahn-Zug in Berlin-Kaulsdorf entgleiste, weil ein Rad gebrochen war. Die folgenden Untersuchungen brachten Missmanagement, versäumte Wartungen und technische Mängel an den Zügen in ungeahntem Ausmaß an den Tag. Zeitweise stand die Bahntochter vor dem Zusammenbruch. Denn als das Eisenbahn-Bundesamt im Sommer 2009 entdeckte, dass Wartungszusagen nicht eingehalten worden waren, legte die Behörde einen großen Teil der S-Bahn-Flotte zwangsweise still. So etwas hatte es in der deutschen Bahngeschichte noch nicht gegeben. Tausende Menschen in der Hauptstadt warteten vergeblich an den Gleisen auf die S-Bahn.
Kritiker warfen der Deutschen Bahn vor, ihre S-Bahn-Tochter "totgespart" zu haben, um die Konzernbilanz für einen Börsengang "aufzuhübschen". In der Berliner Politik und Wirtschaft mehrten sich die Forderungen, den S-Bahn-Betrieb in andere Hände zu geben. Seither hat der Bahnkonzern mehrere hundert Millionen Euro ausgegeben, um seine krisengeschüttelte Tochter wieder flottzumachen. Allein 4000 Achsen und 8000 stabilere Räder wurden an den Zügen der wichtigsten S-Bahn-Baureihe 481 innerhalb eines Jahres montiert. Hinzu kam die Überarbeitung von 2250 Fahrmotoren und unter anderem eine Modernisierung der Bremssysteme.
Deutsche Bahn will sich wieder bewerben
Ein erster Bewerber für die neue Ausschreibung steht schon fest: die Deutsche Bahn. "Einem Wettbewerbsverfahren werden wir uns offensiv stellen", sagte ein Sprecher. Auch Wowereit erklärte: "Selbstverständlich ist die Bahn ein potenzieller und potenter Bewerber."
Verkehrssenator Michael Müller (SPD) betonte, der Senat habe jetzt gehandelt, weil die Beschaffung neuer Züge mindestens fünf bis sechs Jahre dauere. Der neue Betreiber müsse so leistungsstark sein, dass er den neuen Fuhrpark anschaffen und warten könne.
Die Ausschreibung gilt für die Zeit nach Ende 2017, wenn der Verkehrsvertrag mit der Bahn ausläuft. Die ersten neuen Wagen würden dann erst 2019 auf dem Innenstadtring rollen. Die Laufzeit ist auf 15 Jahre angelegt. Das gesamte S-Bahn-Netz wird in drei Teile geteilt: Nord-Süd, Stadtbahn und Ring. Zunächst wird nur der Betrieb auf dem Ring und der südöstlichen Zufahrtsstrecke zum neuen Flughafen in Schönefeld ausgeschrieben.
In dem Vertrag will sich das Land die Option sichern, dass es nach Auslaufen der 15 Jahre Zugriff auf den neuen Fuhrpark bekommt, falls dann erneut der Betreiber wechseln sollte. Auch die Gründung eines kommunalen Unternehmens zum Betrieb der S-Bahn wäre dann denkbar, sagte Müller. Derzeit überwögen bei den landeseigenen Berliner Verkehrsbetrieben Bedenken, neben U-Bahn- und Bus- auch noch den S-Bahn-Verkehr zu übernehmen.
Mit dem Beschluss des rot-schwarzen Senats ist auch der nächste Konflikt in der Berliner SPD programmiert. Der neue SPD-Chef Jan Stöß kündigte Widerstand an. "Die Position der Partei ist klar: Wir lehnen eine Privatisierung der S-Bahn ab. Das muss die Verwaltung sicherstellen." Wowereit betonte dagegen, der Senat habe alle Varianten wie einen Kauf der S-Bahn von der Bahn, eine Ausschreibung des Gesamtnetzes oder eine Direktvergabe an ein kommunales Unternehmen geprüft. "Nach unserer Einschätzung gibt es juristisch keine Alternative zur Teilausschreibung."