Riester-Rente: Verzögerter Neustart

Die große Koalition hat sich verpflichtet, die private Altersvorsorge weiterzuentwickeln - doch viel passiert ist bisher nicht. Dabei gibt es durchaus sinnvolle Vorschläge, zum Beispiel von den Verbraucherschützern.

Im Koalitionsvertrag von Union und SPD steht ein bemerkenswerter Satz: Man wolle, heißt es darin, "die private Altersvorsorge weiterentwickeln und gerechter gestalten". Es sei "ein Dialogprozess mit der Versicherungswirtschaft anzustoßen "mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts". Fast ein Jahr ist seitdem vergangen. Doch viel passiert ist in dieser Zeit nicht. Die Riester-Rente ist weiter ein Problemfall, weil die Verzinsung eher mager ist, die Provisionen und die Verwaltungskosten oft sehr hoch und viel zu wenige die staatliche Förderung richtig und vollständig nutzen.

"Der Dialogprozess wird zu gegebener Zeit beginnen", teilt ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mit und verspricht: "Die Bundesregierung wird diesem Auftrag aus dem Koalitionsvertrag nachkommen." Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diskutiere in einer Arbeitsgruppe die Zukunft der Altersversorgung und auch die Frage, ob sich neben den Riester-Verträgen "ein anderes Standardprodukt etablieren lässt", sagt der Rentenexperte der Union, Peter Weiß. Beim Gesamtverband der deutschen Versicherer (GDV) heißt es: Man wolle schon Ideen in den Dialog einbringen. Es gehe aber dabei nicht darum, "ohne Austausch mit der Politik einseitig konkrete Produktvorschläge zu veröffentlichen, so verstehen wir den entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag nicht", sagt Peter Schwark, Mitglied der Geschäftsführung im GDV.

So viel ist also schon einmal klar: Die Versicherungswirtschaft will keinen eigenen Vorschlag vorlegen, auch wenn man dort zumindest "ein standardisiertes Riester-Produkt als Ergänzung zu den bestehenden Angeboten grundsätzlich für sinnvoll" hält. Und auch das von Minister Olaf Scholz (SPD) geführte Bundesfinanzministerium will die Gespräche "sicherlich nicht nur mit der Versicherungswirtschaft, sondern auch mit anderen Anbietergruppen und auch mit den Verbraucherschützern" führen. Alle Gruppen seien aufgerufen, ihre Ideen in die Gespräche einzubringen.

Die Verbraucherschützer drängen hingegen schon seit Jahren auf einen kostengünstigen Vorsorgefonds für alle. Wenn es nach der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) geht, soll dieser Fonds "keine eigenen Gewinninteressen verfolgen. Abschluss- und Vertriebsfolgeprovisionen dürfen nicht anfallen", heißt es in einem Positionspapier des Verbands. Der Fonds müsse das System der gesetzlichen Rentenversicherung ergänzen. Träger solle eine öffentliche Einrichtung sein, wie etwa die Bundesbank. Diese beauftragt Kapitalanlagefirmen mit der Anlage des Geldes, etwa in Aktien, Fonds, oder Anleihen. Arbeitnehmer sollten über ihren Arbeitgeber automatisch von ihrem Gehalt in das Non-Profit-Produkt einzahlen. Auf Wunsch könnten sie das Produkt ablehnen.

Vorbild für die Verbraucherschützer ist Schweden: Dort gibt es bereits seit der Jahrtausendwende staatlich organisierte Fonds für die private Altersvorsorge, die das Geld der Sparer in Aktien, Immobilien und Anleihen investieren. Ziel ist es dabei, im Durchschnitt - nach Abzug von Kosten - auf eine Rendite von jährlich mehr als vier Prozent zu kommen, was bisher trotz der Kursstürze an den Börsen in den Jahren 2008 und 2011 gut gelungen ist. Die Kosten sind verglichen mit den deutschen Riester-Produkten minimal und liegen zum Beispiel fürs Fondsmanagement bei um die 0,2 Prozent des individuell angelegten Geldes.

In Deutschland macht sich auch das schwarz-grün regierte Hessen für ein staatlich organisiertes Standardprodukt stark, die "Deutschlandrente". Die Landesregierung konnte damit bislang jedoch nicht in Berlin durchdringen. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung hat gerade ein Gutachten vorgelegt, in dem sie sich ebenfalls für ein öffentlich überwachtes Vorsorgekonto ausspricht.

Bis es soweit in Deutschland ist, scheint es aber noch zu dauern. Dabei hat Kanzlerin Angela Merkel auf dem Deutschen Verbrauchertag im Sommer 2017 eine relativ klare Vorgabe gemacht: Die von den Verbraucherschützern initiierte "Idee eines Vorsorgeprodukts in der Rente ist eine gute Idee", sagte Merkel in Berlin. Die Deutschlandrente sei ein interessantes Produkt. "Standardprodukte in der privaten Vorsorge zu entwickeln, halte ich für sehr wichtig."