Süddeutsche Zeitung

Altersvorsorge:Finanzlobby drängt auf Neustart für Riester-Rente

Die große Koalition hat sich verpflichtet, die private Altersvorsorge zu verbessern. Nur wann? Versicherer, Bausparkassen und Fonds schlagen nun Alarm - und warnen, die Riester-Rente 2021 nicht mehr anbieten zu können.

Von Thomas Öchsner, München

Die Riester-Rente hat keinen guten Ruf. Die staatlich geförderte Altersvorsorge sei zu kompliziert, zu teuer, zu wenig ertragreich, sagen ihre Kritiker. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag deshalb viel vorgenommen: Man wolle, heißt es darin, "die private Altersvorsorge weiterentwickeln und gerechter gestalten". Nötig sei ein Dialog mit der Versicherungswirtschaft "mit dem Ziel einer zügigen Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts". Seitdem hat die Bundesregierung mit Anbietern und Verbraucherschützern geredet. Doch ein Reformgesetz liegt immer noch nicht vor. Deutschlands Finanzlobby schlägt deshalb jetzt Alarm - und warnt sogar davor, die Riester-Rente 2021 nicht mehr anbieten zu können.

"Die Zeit für eine Reform läuft davon", heißt es in einem Brief an den Chef des Bundeskanzleramts Helge Braun, einen Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für Sparer und Anbieter stehe "viel auf dem Spiel". Die Riester-Rente laufe Gefahr, wegen der historisch niedrigen Zinsen und der bestehenden 100-Prozent-Beitragsgarantie "für die Kunden renditeschwach und für die Anbieter unwirtschaftlich zu werden". Die Verbraucher seien deshalb "verunsichert und vernachlässigen ihre Vorsorgebemühungen". Das aber bedeute: "Anbieter stehen derzeit vor der Entscheidung, die Riester-Rente aufgrund der durch die Garantie unverhältnismäßig gewordenen Eigenkapitalanforderungen bereits für das kommende Jahr vom Markt zu nehmen."

Unterschrieben haben den Brief die im GDV organisierten deutschen Versicherer, der Fondsverband BVI, der Verband der Privaten Bausparkassen und die Gruppe der Landesbausparkassen. Die Anbieter der Riester-Rente erwarten nun "ein unverzügliches, konkretes Reformsignal der Bundesregierung". Nur so ließen sich "die Voraussetzungen für einen Neustart schaffen".

Die Bundesregierung jedoch lässt sich weiter Zeit. Im Dialog mit den Verbänden sei deutlich geworden, dass es "zur Zukunft der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sehr unterschiedliche Auffassungen und Vorschläge" gebe, teilte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums mit. "Die Meinungsbildung hierzu ist noch nicht abgeschlossen", heißt es in der Stellungnahme weiter. Einen konkreten Zeitpunkt, wann die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vorlegen wolle, nannte das Ministerium nicht.

Ein Fünftel der Riester-Verträge könnte bereits ruhend gestellt sein

Bei der Riester-Rente stagniert die Zahl der Verträge seit mittlerweile fünf Jahren. Das Bundesarbeitsministerium zählte Mitte 2020 etwa 16,4 Millionen abgeschlossene Verträge. Zuletzt ging die Zahl sogar leicht zurück. Hinzu kommt: Das Ministerium schätzt, dass "gut ein Fünftel" der Verträge ruhend gestellt ist, also keine Beiträge mehr gezahlt werden.

Versicherer, Fondsgesellschaften und Bausparkassen hatten bereits Ende 2019 einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, um das Riester-System zu vereinfachen und höhere Renditen für die Sparer zu ermöglichen. Darin fordern die Finanzverbände Standardprodukte "ohne komplizierte Wahlmöglichkeiten, die einfach zu beraten sind und entsprechend kostengünstiger angeboten werden können". Sie pochen auf eine einfache Förderung. "Jeder selbst gezahlte Euro wird mit mindestens 50 Cent gefördert", so die Verbände. Außerdem drängen sie darauf, die Beitragsgarantie zu lockern, weil die 100-Prozent-Garantie "eine chancenreiche Kapitalanlage" erschwere.

Die Finanzlobby will die Produkte aber weiter selbst anbieten und damit Geld verdienen. Andere Vorschläge gehen weiter: Das schwarz-grün regierte Hessen etwa macht sich seit Jahren für ein staatlich organisiertes Standardprodukt stark, die "Deutschlandrente". Die Verbraucherverbände plädieren nach dem Vorbild Schwedens für einen staatlich organisierten Vorsorgefonds für alle, der "keine eigenen Gewinninteressen" verfolgt.

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