Altersvorsorge Ist die Riester-Rente gescheitert?

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(Foto: Stefan Dimitrov)

Versicherungen profitieren von der Riester-Rente, Sparer dagegen oft nicht. Für viele Politiker ist das Modell ein Fehlschlag. Wie es dazu kommen konnte.

Von Anna Gentrup

Es ging um nicht weniger als einen Systemwechsel. Seit mehr als einem Jahrhundert, seit Bismarcks Reformen von 1889, war die Rente für die Normalverdiener eine Angelegenheit der staatlichen Rentenversicherung. Private Vorsorge mit Aktien und Fonds war die Sache der Besserverdiener, Millionen Lebensversicherungen waren vor allem steuerlich geförderte Sparprodukte und hatten wenig mit wirklicher Altersvorsorge zu tun.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und Arbeitsminister Walter Riester, beide SPD, traten 1998 an, genau das zu ändern. Die staatliche Rente müsse gekürzt werden, weil sich die Gesellschaft das System aufgrund der alternden Bevölkerung nicht mehr leisten könne, so ihr Argument. Zum Ausgleich sollten Arbeitnehmer - auch die mit sehr niedrigen Einkommen - privat vorsorgen. 2001 verabschiedete die erste rot-grüne Bundesregierung die Rentenreform und beschloss neben der Rentenkürzung die Einführung der Riester-Rente.

Mit staatlichen Zuschüssen und steuerlichen Vergünstigungen wollte die Regierung vor allem Geringverdiener zum Sparen motivieren. Heute haben in Deutschland rund 16,5 Millionen Menschen einen Riester-Sparvertrag in der Schublade. Längst nicht jeder holt sich die Zulagen ab. Zuschüsse erhielten 2012 nur 11,3 Millionen von 15,7 Millionen Versicherten.

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Seehofer und die Grünen halten die Riester-Rente für gescheitert

Unbestritten ist: Für viele Sparer lohnt sich die Vorsorge mit staatlichen Zulagen. Für den Staat und damit die Gesellschaft ist Riester jedoch eine teure und höchst aufwendige Angelegenheit. Kein Wunder, dass der einstige Hoffnungsträger der deutschen Altersvorsorge immer mehr zum Gegenstand heftigen politischen Gezänks wird.

Im April erklärte CSU-Chef Horst Seehofer Riester für gescheitert. Auch die Grünen halten die Riester-Rente inzwischen für einen Fehlschlag: Zu selten werde sie in Anspruch genommen, zu gering seien die Renditen, zu hoch die Kosten. Die SPD-Linke will das Riester-Projekt am liebsten ganz abschaffen. Eine Reform des Konzepts fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU: Die Riester-Rente sollte zu einer weniger bürokratisch organisierten Zulagenrente ausgebaut werden, die nicht vollständig mit der Grundsicherung verrechnet wird.

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Verwaltungskosten in dreistelliger Millionenhöhe

Ein Grund für die heftige Kritik sind die hohen Summen, die der Staat für diese Vorsorge aufbringen muss. Er polstert die Privatvorsorge jährlich mit Zulagen in Milliardenhöhe auf. 2015 erhielten Riester-Sparer etwa drei Milliarden Euro an Zulagen, seit dem Riester-Start 2002 zahlte der Staat 25 Milliarden Euro. Dazu kommt der Aufwand für die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA), die Zulagen an die Sparer verteilt und mit Versicherern, Banken, Bausparkassen und Besoldungsstellen der Finanzverwaltung kommuniziert. Die Behörde hat rund 1 400 Beschäftigte und wird von der Deutschen Rentenversicherung betrieben. 148 Millionen Euro sieht der Bundeshaushalt 2016 für die Verwaltungskosten der ZfA vor.

"Wir können nicht nachvollziehen, warum man einen so teuren bürokratischen Apparat aufbauen musste", sagt Axel Kleinlein, Chef des Bundes der Versicherten (BdV). "Statt eines sozialen Produkts wurde Bürokratie aufgebaut, für die der Steuerzahler aufkommen muss."