Die Riester-Reform, erst neulich wieder im Bundestag beschlossen, gehört zu den hartnäckigen Déjà-vu-Erlebnissen der deutschen Politik. Seit die Riester-Rente im Jahr 2002 eingeführt wurde, verging kaum eine Legislaturperiode ohne eine Reform der privaten Altersvorsorge. Warum das Thema wichtig ist und wie Riester funktionieren soll, kann mittlerweile wohl fast jeder Bürger im Schlaf aufsagen: Die gesetzliche Rente reicht nicht. Jeder muss privat fürs Alter sparen. Der Staat bezuschusst jene, die diesem Rat folgen.
Helfen soll das System, so wird immer wieder betont, vor allem jenen, die geringe Einkommen und niedrige Renten haben. Aber auch die Kritik an der Riester-Rente ist seit nunmehr über 20 Jahren immer dieselbe: Genau bei den unterstützungsbedürftigen Bevölkerungsgruppen kommt die Förderung nicht an.
Die jüngste Reform wird daran wohl nichts ändern, so zumindest schreibt es das DIW in einer aktuellen Untersuchung. Zu viele Menschen verzichten demzufolge auf die Förderung und sparen nicht oder nicht ausreichend für das Alter. Manche haben vermutlich schlicht zu wenig Geld. Andere tun sich wohl einfach schwer damit, für ihre Altersvorsorge auf Urlaub, Restaurantbesuche, Geburtstagsgeschenke für Kinder oder Ähnliches zu verzichten. Natürlich fällt ein solcher Verzicht leichter, wenn man ein hohes Einkommen hat oder keine Miete zahlen muss. Die neue DIW-Untersuchung bestätigt das einmal mehr: Gutverdiener und Eigenheimbesitzer riestern besonders häufig. Das System verstärkt die soziale Ungleichheit – obwohl ja das Gegenteil versprochen wurde.
Dieses Problem lässt sich nicht wegreformieren, es beruht auf einem grundsätzlichen Konstruktionsfehler. Riester hat die Sorge um eine grundlegende Absicherung im Ruhestand teilweise auf die sogenannte dritte Säule der Altersvorsorge und damit auf den Einzelnen abgewälzt. Ob später eine einigermaßen ausreichende Rente zur Verfügung steht oder Armut droht: Das hängt zumindest zum Teil davon ab, welche Entscheidungen man als junger Mensch beim Verwalten der privaten Haushaltskasse trifft. Darum ist vermutlich das Thema Finanzbildung in Deutschland in den vergangenen Jahren so bedeutend geworden – es hat wegen der Mängel der Sozialsysteme eine existenzielle Bedeutung bekommen.
Freiwillige private Altersvorsorge schützt nicht verlässlich vor Altersarmut
Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn mehr Menschen sich mit Geldanlage befassen und lernen, wie man vom Kapitalmarkt profitiert. Helfen wird das aber nur jenen, die Geld anlegen wollen und können. Eine echte Grundsicherung, die alle Menschen in Deutschland verlässlich vor Altersarmut schützt und ihnen einen halbwegs würdevollen Ruhestand ermöglicht, kann eine solche freiwillige private Altersvorsorge niemals gewährleisten.
Wenn alle Bürger, auch jene mit geringem Einkommen, für das Alter vorsorgen sollen, dann müssen sie dazu verpflichtet werden. Ein System dafür gibt es schon lange: die gesetzliche Rente. Diese will die Regierung auch bald reformieren. Man könnte etwa die Versicherungspflicht dort auf Selbständige ausweiten, die oft von Altersarmut bedroht sind. Man könnte die gesetzliche Rente um eine Kapitaldeckung ergänzen, etwa in Form eines öffentlichen Pensionsfonds, der am Aktienmarkt investiert. Und der auf diese Weise dafür sorgt, dass wirklich alle vom Kapitalmarkt profitieren können – auch jene, die vielleicht kein Interesse an Finanzbildung haben, weil sie sich lieber mit anderen Dingen beschäftigen.
Eine Reform des gesetzlichen Rentensystems sollte in jedem Fall zum Ziel haben, künftig einen verlässlichen Schutz gegen Altersarmut zu bieten – auch ohne private Vorsorge. Denn das ist die Lehre aus der Riester-Geschichte: Die private Altersvorsorge beweist seit mehr als 20 Jahren, dass sie vor Altersarmut nicht schützen kann. Wird eine solche Reform der gesetzlichen Rente Kosten verursachen? Ganz sicher. Aber diese Mittel sollten vorhanden sein, solange es noch genügend Geld gibt, um Riester-Förderung an Leute zu bezahlen, die für den Aufbau ihrer privaten Altersvorsorge eigentlich keine Hilfe benötigen.
