Wer privat Geld fürs Alter zur Seite legen will, hat seit Ende März Grund zur Hoffnung. Da beschloss der Bundestag einen Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge, der die Riester-Rente ablösen soll. Das neue Modell wird attraktiver, da sind sich Fachleute weitgehend einig: Es erlaubt, das Geld risikoreicher anzulegen und so deutlich mehr Rendite herauszuholen, alle Anbieter müssen ein Standardprodukt mit Kostendeckel im Programm haben, der Staat organisiert sogar ein eigenes Standardangebot – und fördert das privat Ersparte mit großzügigen Zulagen.
Die zentrale Frage ist: Wer profitiert von dem neuen Modell und der milliardenschweren Förderung? „Wir wollen eine private Altersvorsorge vor allem auch für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, die bisher kaum vorsorgen konnten“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung der Eckpunkte vergangenen Dezember. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt nun, dass das Gegenteil eintreten dürfte. „Die es am wenigsten brauchen, profitieren stark von der Förderung“, sagt Peter Haan. Der Wirtschaftsprofessor leitet die Abteilung Staat am DIW. Die Reform löse „das wichtigste Problem nicht“, schreiben Haan und Co-Autoren in einer DIW-Untersuchung, die an diesem Mittwoch veröffentlicht wird und die der SZ vorab vorliegt. „Das Kernanliegen einer sozial ausgewogenen Gesamtarchitektur der Alterssicherung wird erneut vertagt.“
Die Forscher haben genauer untersucht, wer mit der bisherigen staatlichen Riester-Förderung fürs Alter spart.
Besonders auffällig: Das Fünftel der Menschen mit dem höchsten Einkommen, spart am häufigsten staatlich gefördert, am seltensten dagegen das Fünftel mit dem geringsten Einkommen. Einkommensgrenzen nennt das DIW nicht. Riester-Sparer wohnen zudem viel häufiger im Eigenheim oder der eigenen Wohnung als der Bevölkerungsdurchschnitt. Auch Menschen mit ausländischen Wurzeln, die besonders häufig armutsgefährdet sind, haben viel seltener eine Riester-Vertrag als die Gesamtbevölkerung. Die Riester-Vorsorge ist freiwillig, der Staat will Geringverdiener mit hohen Zulagen locken. Doch die Zahlen bekräftigen: Die Milliardenförderung fließt vor allem an diejenigen, die es am wenigsten nötig haben.
Der Alternativvorschlag der Ökonomen: eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge
Die Daten zeigten, „wie gravierend die Lücken in der ergänzenden Altersvorsorge in Deutschland sind“, heißt es in der DIW-Untersuchung. Und sie zeigen, wer durch diese Lücken im Alter ein Problem bekommen dürfte: Geringverdienende und Menschen, die arbeitslos waren, aus anderen Gründen ihre Beschäftigung unterbrochen haben oder zugewandert sind. Diese Gruppen sammeln die geringsten Ansprüche für die gesetzliche Rente. Deren Niveau ist jahrelang gesunken, die Riester-Rente sollte dies ausgleichen. Gerade bei den Gruppen mit den niedrigsten Renten funktioniert dies laut DIW jedoch nicht.
Dieses Ergebnis ist laut Haan auch beim neuen Modell der privaten Altersvorsorge zu befürchten. „Nur auf Basis der Freiwilligkeit funktioniert die private Altersvorsorge nicht. Auch wenn die Reform nun Verbesserungen bringen würde“, sagt Haan. Man müsse Menschen, die nur auf eine niedrige gesetzliche Rente zusteuern, zu einer zusätzlichen Vorsorge verpflichten. Das neue Modell fördere diese Gruppen nicht gezielt. „Die neuen Regeln für die Förderung sind grundsätzlich gut, aber sie bekommen eben alle.“
Als Alternative hält Haan die betriebliche Altersvorsorge für besser geeignet. „Wir schlagen vor, eher auf eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge zu setzen. Vor allem aus pragmatischen Gründen: Sie ist leichter durchzusetzen als eine verpflichtende private Altersvorsorge.“ Bei der betrieblichen Altersvorsorge zahlt der Arbeitgeber Beiträge für eine zusätzliche Altersvorsorge seiner Beschäftigten. Wirtschaftsvertreter lehnen dies als Mehrbelastung ab, sie mache Arbeit noch teurer. Haan erwidert, es gebe eine große Bandbreite, wie die Beiträge zur BAV aufgeteilt werden könnten, zudem könnte sie steuerlich gefördert werden. So ließe sich eine Belastung von Arbeitgebern abfedern.