FDP-Politiker zu Rheinmetall – Ex-Entwicklungsminister Niebel wird Rüstungslobbyist

FDP-Politiker zu Rheinmetall:Ex-Entwicklungsminister Niebel wird Rüstungslobbyist

1. Juli 2014, 15:26 Uhr

Während seiner Zeit als Entwicklungshilfeminister bewilligte Dirk Niebel mit anderen Ministern den Export von 200 Leopard-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. Nun wechselt der FDP-Mann zum Rüstungskonzern Rheinmetall.

Dirk Niebel wird Cheflobbyist des Panzerbauers Rheinmetall
Der FDP-Politiker soll sich um den Aufbau globaler Regierungsbeziehungen kümmern
Als Entwicklungshilfeminister bewilligte er 2011 mit anderen Ministern den Export von 200 deutschen Leopard-Kampfpanzern nach Riad

Neuer Job für Niebel

Dirk Niebel (FDP), früherer Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, wird oberster Lobbyist des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall. Vom kommenden Jahr an werde er den Vorstand in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung beraten, teilte das Unternehmen in Düsseldorf mit. Darüber hinaus soll der 51-Jährige das oberste Führungsgremium beim Aufbau seiner weltweiten Regierungsbeziehungen unterstützen.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall

Das Unternehmen will weltweit mehr Waffen und Fahrzeuge verkaufen und setzt dabei auf die vielen Auslandskontakte des früheren Bundesministers. Rheinmetall beschäftigt 23 000 Menschen und setzte zuletzt 4,6 Milliarden Euro in den Sparten Automobiltechnik und Rüstung um. Fast drei Viertel davon macht der Konzern im Ausland.

Umstrittener Panzer-Export nach Saudi-Arabien

Niebel bewilligte als Mitglied des Bundessicherheitsrates, der aus acht Ministern und der Bundeskanzlerin besteht und über Rüstungsexporte entscheidet, die Lieferung von 200 deutschen Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien. So heißt es in einem Bericht des Spiegel: "Die Entscheidung fällt einstimmig. Auch Leutheusser-Schnarrenberger verweigert sich nicht, offenbar um die liberalen Minister Rösler, Westerwelle und Niebel nicht bloßzustellen. Nur Ole Schröder, der Bundesinnenminister Friedrich vertritt, stimmt nicht mit, weil das Votum personengebunden ist." Die Leopard-Panzer werden von Rheinmetall und dem Konkurrenten Krauss-Maffei Wegmann produziert.

Entwicklungshilfeminister von 2009 bis 2013

Niebel war während der schwarz-gelben Koalition unter Angela Merkel (CDU) Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hatte er sich öffentlich dafür stark gemacht, das Ministerium ganz abzuschaffen. Während seiner Amtszeit krempelte Niebel mehrere Entwicklungsorganisationen um: Die staatliche GTZ, der DED und Inwent wurden zur Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) fusioniert. In der FDP stand Niebel am Ende isoliert da, nachdem er die Parteispitze um den damaligen Vorsitzenden Philipp Rösler stark kritisiert hatte.

Wenn Politiker in die Wirtschaft wechseln

Vor Kurzem sorgte der neue Job eines anderen ehemaligen Regierungsmitglieds für Schlagzeilen: Roland Pofalla, der ehemalige Chef des Bundeskanzleramtes der schwarz-gelben Koalition und Merkels rechte Hand, wechselt Anfang kommenden Jahres als Cheflobbyist zur Deutschen Bahn. Dort wird der 55-jährige Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen. Der ehemalige hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch ist seit Mitte 2011 Vorstandschef des Bilfinger-Baukonzerns. Bekanntester Wechsler ist wohl Ex-SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder: Kurz nach seinem Abschied aus dem Kanzleramt übernahm er 2005 den Aufsichtsrats-Vorsitz der vom russischen Konzern Gazprom dominierten Ostsee-Pipeline Nord Stream. Schröder hatte sich schon als Regierungschef für das Projekt eingesetzt.