Rezension: "Die Reformlüge" Ein Plädoyer gegen den deutschen Reformmarathon

Das irritiert: Nationalökonom Albrecht Müller ist der Meinung, dass es um den Standort D gar nicht so schlecht steht. Und dass es noch besser laufen könnte — und zwar ohne große Reformen.

Von Von Corinna Nohn

Was wäre wohl, wenn unsere Politiker plötzlich die guten Seiten Deutschlands hervorkehrten, anstatt fortlaufend Negativ-Schlagzeilen zu produzieren? Und wenn die leidige Reformdebatte plötzlich verstummen würde?

Albrecht Müller ist sich sicher — die Stimmung im Land wäre besser, und schon alleine das würde die Konjunktur ankurbeln.

Dementsprechend lautet die Botschaft seiner "Reformlüge": Anstatt schwarz zu malen und neue Reformen anzupreisen, sollten sich die Redner um ein positiveres Bild von Deutschland bemühen.

Steigende Arbeitslosigkeit, stagnierende Wirtschaft, hohe Staatsverschuldung — der Politikberater aus der Südpfalz glaubt die Probleme zu kennen. Aber er fragt, ob es nötig sei, den totalen Systemwechsel in einem Staat zu verlangen. Immerhin sei der mit diesen Strukturen "über 50 Jahre ganz gut gefahren".

Der frühere Redenschreiber von Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller und Kanzleramts-Mitarbeiter von Willy Brandt hält also vom Großteil der Kritik am System BRD nicht viel:

Alles leere Parolen — die Bürger würden systematisch in die Irre geführt. Nur so seien sie gewillt, den Reformmarathon hinzunehmen.

Gewollt werde der Bürger mit einer Reihe von "Denkfehlern, Mythen und Legenden" konfrontiert: Denn weder sinkende Geburtenzahlen noch die Globalisierung seien ein unbekanntes Phänomen — seit den 70ern gingen die Geburtenzahlen zurück, und die Globalisierung sei spätestens seit dem Zeitalter des Imperialismus' ein alter Hut.

Trotzdem werde den Leuten das Gefühl vermittelt, es müssten schnell Lösungen für diese "neuen" Probleme gefunden werden.

Negative Schlagzeilen machen reformwillig

Auch die bei Unternehmenslenkern beliebten Forderungen "zurück mit der 40-Stunden-Woche" und "mehr Arbeit fürs gleiche Geld" seien fadenscheinig.

Tatsächlich betrage die durchschnittliche Arbeitszeit der Deutschen wegen betrieblicher Sonderregelungen oder unbezahlter Überstunden ohnehin schon 39,9 Stunden, und die Reallöhne seien in den letzten zehn Jahren kontinuierlich gefallen — ohne dass dadurch mehr Arbeitsplätze geschaffen worden seien.

Und so geht es weiter: Müllers Statistiken und Zahlen, seine einschlägigen Erfahrungsberichte — als Leser könnte einem ganz mulmig werden. Man fühlt sich ein wenig an Michael Moores' Aufklärungsversuche der amerikanischen Öffentlichkeit erinnert.

Doch wie aussagekräftig sind die Statistiken, mit denen Müller seine Thesen untermauert? Er wendet genau den Kniff an, den er den "Reformlügnern" unterstellt — er reißt Zahlen aus dem Zusammenhang und interpretiert sie so, dass sie seine Thesen unterstützen.

Hier spielt er mit seiner Glaubwürdigkeit: Hat er nicht selbst den Lesern Skepsis verordnet? Ihnen gleich zu Anfang des Buches erklärt, dass man eigentlich jede Statistik so drehen könne, dass sie den eigenen Standpunkt unterstreicht?

Auch die Schuldigen will Müller erkannt haben

Glaubte man Müller, wäre Deutschland fest in der Hand eines ausgefuchsten Lügenkartells, in dem "echte Profis am Werk" seien. Denn wer ein Interesse an grundlegenden Strukturreformen hat, ist seiner Meinung auch klar:

Rentenreform? Die Versicherungswirtschaft und die Banken würden an der Ausdehnung der privaten Rentenversicherung gut mitverdienen.

Arbeitsbedingungen? Schwacher Kündigungsschutz oder Niedriglöhne seien für viele Meinungsführer aus der Wirtschaft interessant.

Privatisierungen? Hier sieht er Beratungsfirmen und Wirtschaftsanwälte als die Begünstigten.

Um die Öffentlichkeit dazu zu bringen, die drastischen Reformen zu unterstützen oder zumindest zu akzeptieren, müsse immer erst klar gestellt werden, wie furchtbar schlecht es ums Land stehe. Und da habe sich die "Koalition der Willigen" besonders hervorgetan:

Ob der grüne Politikberater Oswald Metzger ("Einspruch! Wider den organisierten Staatsbankrott"), ifo-Präsident Hans-Werner Sinn ("Ist Deutschland noch zu retten?") oder Spiegel-Journalist Gabor Steingart ("Deutschland — der Abstieg eines Superstars") — sie alle hätten mit ihren Werken entscheidend zum schlechten Bild der Deutschen über ihr eigenes Land beigetragen.

Selbst die unsinnigsten Behauptungen gewännen an Glaubwürdigkeit, wenn die von so unterschiedlichen Autoren verbreitet würden, findet Müller.

So zieht sich auch als roter Faden ein Zitat aus George Orwells "1984" durch das Buch: "Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glauben, wenn alle Aufzeichnungen gleich lauten — dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit."

Den intellektuellen Eliten — also den Medien, Parteien und Wissenschaftlern — wirft Müller in Bezug auf die Aufdeckung von Lügen und falschen Zusammenhängen Versagen vor: "Kritische Köpfe werden seltener."

Besonders von der SPD zeigt sich der Autor enttäuscht: Sie hätten mit ihren "Reformen" Tabus gebrochen, an die sich weder die CDU noch eingefleischte Wirtschaftsliberale herangetraut hätten.

Als Keynesianer hätte Müller lieber staatliche Ausgaben und Investitionen statt des Sparkurses im Regierungsprogramm gesehen — ohne Rücksicht auf Kriterien der Europäischen Union.

Trotz aller Kritik: Der Autor lehnt nicht alle Reformen ab. Aber es sollten nur die Reformen umgesetzt werden, die auch wirklich nötig seien.

Spätestens jetzt wird dem Leser klar, dass die Lösung für die deutsche Krise nicht so einfach sein kann.