Rettungspaket:Schäuble gibt bei Zypern-Hilfe nach

Wahlgeschenk in Milliardenhöhe: Nach der Abstimmung in Zypern beugt sich Finanzminister Schäuble dem Druck, dem Staat mit Notkrediten zu helfen. Möglichst schnell soll nun ein Rettungspaket ausgehandelt werden. Doch der Bundestag muss noch zustimmen.

Die Bundesregierung hat dem Drängen der anderen Euro-Staaten und der Europäischen Zentralbank nachgegeben und will schnell ein Rettungspaket für Zypern aushandeln. Die Diskussionen darüber "sollten in Kürze wieder aufgenommen und eine Einigung vor Ende März angestrebt werden", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Finanzminister von Deutschland und Frankreich, Wolfgang Schäuble und Pierre Moscovici.

Bisher hatte Schäuble sich offiziell dagegen gesperrt, mit Zypern ein weiteres hochverschuldetes Land in der Euro-Krise zu unterstützen: Im Gegensatz zu Griechenland sei der Inselstaat nicht systemrelevant für die Währungsunion, hieß es bislang.

Jetzt soll es den Ministern zufolge möglichst schnell weitergehen: "Wir fordern die Troika und die zypriotische Seite auf, die Arbeiten an dem Entwurf für ein Reformabkommen voranzutreiben und zu finalisieren."

Die Erklärung der beiden Minister ist Reaktion auf die Präsidentenwahl in Zypern. Der Konservative Nikos Anastasiadis hatte am Sonntag die Stichwahl für sich entschieden. Er unterstützt weitestgehend einen Sparkurs.

Schäuble und Moscovici verwiesen darauf, dass Notkredite für das finanziell schwer angeschlagene Zypern an "signifikante finanzielle, fiskalische und strukturelle Anpassungen" geknüpft werden. So sollten unter anderem die Maßnahmen gegen Geldwäsche und für Steuertransparenz überwacht werden. Streit gibt es über die Frage, ob und inwieweit private Gläubiger der zyprischen Banken auf ihr Geld verzichten müssen.

Vor allem deutsche Politiker hatten Vorbehalte geäußert, dass mit einem Kreditpaket vor allem Schwarzgeld aus Russland gerettet würde, das im aufgeblähten Finanzsektor Zyperns steckt. Die SPD droht deswegen damit, die Notkredite für das Land im Bundestag zu blockieren.

Die beiden Finanzminister zeigten sich nach dem Wahlergebnis nun "zuversichtlich", dass die neue Regierung auf Zypern "das Reformtempo hin zu nachhaltigem Wachstum und fiskalischer als auch finanzieller Stabilität" deutlich beschleunigen werde.

Zypern hatte im Juni eine Anfrage beim Euro-Rettungsfonds gestellt und benötigt nach eigenen Angaben etwa 17 Milliarden Euro, vor allem für seine angeschlagenen Banken. Nicht viel für die Euro-Zone - aber enorm viel für den Inselstaat.

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