Die öffentlichen Banken werden als erste das Rettungspaket für die Finanzbranche nutzen. Die deutschen Sparkassen als Miteigentümer der Landesbanken einigten sich am Montag darauf, dass diese den Fonds in Anspruch nehmen können. Die privaten Institute zögern noch.
Die BayernLB hatte bereits am Sonntag berichtet, das Paket nutzen zu wollen. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) teilte am Montag in Berlin nach einer Sitzung mit, dass die Landesbanken generell die Instrumente des staatlichen Rettungspakets nutzen werden. "Art und Umfang der Nutzung werden im Einzelfall in Verantwortung der einzelnen Institute entschieden werden", hieß es weiter.
Zwei Lager
Für die Sparkassen selbst sei eine Inanspruchnahme des Programms nicht zu erwarten. Ob die Landesbanken das Paket gemeinsam nutzen sollen, war umstritten gewesen. Der Sparkassenverband hatte darüber am Nachmittag debattiert. Bei der Sitzung standen sich zwei Lager gegenüber: Die BayernLB, HSH Nordbank und die WestLB hätten sich für eine gemeinsame Aktion ausgesprochen, erfuhr die SZ aus Teilnehmerkreisen.
Konkret gehe es darum, gemeinsam die Regierungsgarantien für Kredite zwischen Banken in Anspruch zu nehmen. Das habe mehrere Vorteile: Zum einen kämen sie dann recht günstig an Geld. Davon könnten auch jene Landesbanken profitieren, die den Schirm eigentlich nicht brauchten.
Vor allem aber sei der lahmgelegte Interbankenmarkt, also die Kreditvergabe zwischen Banken, so am ehesten wieder in Schwung zu bringen und einzelne Häuser stünden nicht als schwach da, wenn sie das Paket nutzten, hieß es. Wegen der Scheu der Banken, sich gegenseitig Geld auszuleihen, wird bei vielen Instituten das Geld knapp.
Dagegen sollen die Landesbanken dem Vernehmen nach die Eigenkapitalhilfen der Bundesregierung nicht gemeinsam in Anspruch nehmen. "Dies ist zu kompliziert", hieß es in Teilnehmerkreisen. Zu den Gegnern gemeinsamer Aktionen zählten die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die Frankfurter Helaba und die NordLB, war zu hören.
So bekräftigte ein Sprecher der LBBW, das Institut wolle keine Gelder aus dem Rettungsfonds in Anspruch nehmen. Die LBBW ist Deutschlands größte Landesbank. Die NordLB zeigte dem Rettungspaket ebenfalls die kalte Schulter. "NordLB und Helaba stehen von den Landesbanken am besten dar. Ich kann nicht erkennen, warum es für uns reizvoll sein könnte, einen gemeinsamen Rettungsschirm für die Landesbanken zu machen", sagte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, der Aufsichtsratschef der NordLB ist.
Als einzige Landesbank verfügt die WestLB bislang über einen eigenen Risikoschirm, mit dem sie einen Großteil ihrer Schrottpapiere bereits in eine Zweckgesellschaft ausgelagert hat. Unklar sei immer noch, ob die WestLB für diesen Altfall die Hilfen der Bundesregierung in Anspruch nehmen könne, hieß es in Sparkassenkreisen.
Private Anbieter zögern
Bei den Eigentümern der Helaba und NordLB - neben den Landesregierungen sind dies die Sparkassen - gibt es offensichtlich Befürchtungen, mit den Hilfen der Bundesregierung und deren Auflagen Einfluss auf die Landesbank zu verlieren. Die Bundesregierung könnte ihren Handlungsspielraum nutzen, um Zusammenschlüsse unter Landesbanken auf den Weg zu bringen. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) gelten als entschiedene Befürworter einer Marktbereinigung, die viele Experten für überfällig halten.
Offenbar fällt es den Banken in öffentlicher Hand leichter als den privaten Konkurrenten, das Rettungspaket mit seinen Auflagen zu akzeptieren.
Die Angst, wegen dieses Eingeständnisses der Schwäche von der Börse abgestraft zu werden, sei so groß, dass keiner den Finger hebe, sagten Vertreter privater Banken hinter vorgehaltener Hand. Offiziell gaben sich die Konzerne am Montag zurückhaltend.
Commerzbank und Aareal Bank sprachen davon, das Paket zu prüfen. Die Postbank wollte keinen Kommentar geben, ob sie das Pakte in Anspruch nimmt. Große Versicherer haben bislang ebenfalls keinen Bedarf angemeldet.