Der Name weckt ungute Erinnerungen: Griechenland soll einen Treuhandfonds bekommen. Die Treuhandanstalt hatte in Deutschland nach der Wende 1989 unter oft dubiosen Umständen Eigentum der DDR privatisiert - oder atomisiert. Vielleicht sprach an diesem Montag Bundeskanzlerin Merkel gerade deswegen lieber von einem Garantiefonds - korrigierte Journalisten allerdings später auch nicht, als die auf der Pressekonferenz nach dem Euro-Gipfel wieder von einem Treuhandfonds sprachen. Was ist bislang über diesen Fonds bekannt?
Welches Volumen hat der Fonds?
In den Treuhandfonds sollen griechische Staatsbesitztümer überführt und privatisiert werden. Letztlich geht es also darum, mehr Geld aus dem Staatsbesitz zu holen. Das bisherige Privatisierungsprogramm wird durch die Einrichtung des Fonds erheblich ausgebaut werden. Nach Angaben von Merkel soll der Fonds nach und nach auf ein Volumen von 50 Milliarden Euro anwachsen. Im Verlauf des Gipfels der Euro-Chefs am Wochenende hatte es noch geheißen, dass für den griechischen Premierminister Alexis Tsipras eine solche Summe völlig unakzeptabel sei. Sie würde den privatisierbaren Staatsbesitz bei weitem übersteigen. Offenbar wollte die griechische Seite nur eine Summe von höchstens 17 bis 20 Milliarden Euro akzeptieren.
Wozu soll die Summe verwendet werden?
Mit dem Geld aus dem Fonds soll vor allem die fristgerechte Rückzahlung des ESM-Geldes sichergestellt werden. Der ESM ist der Europäische Stabilisierungsmechanismus und damit Teil des Rettungsschirms, mit dessen Hilfe die EU die Pleite von Mitgliedsstaaten der Euro-Zone verhindern will. Konkret sollen 25 Milliarden Euro verwendet werden, um die Mittel zur Rekapitalisierung der Banken zurückzuzahlen. Mit weiteren 12,5 Milliarden Euro soll die griechische Wirtschaft über Investitionen gefördert werden, die restlichen 12,5 Milliarden Euro sollen dazu dienen, die Schuldenquote des Landes zu reduzieren.
Hat sich die deutsche Seite mit ihren Vorstellungen durchgesetzt?
Das ist nicht ganz klar. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte in einem Positionspapier zu den jüngsten Verhandlungen zwar eine Summe von 50 Milliarden Euro ins Spiel gebracht, allerdings nicht näher spezifiziert, wofür diese Summe verwendet werden soll. Womöglich ist die EU Griechenland insoweit entgegengekommen, als nun ein Teil der Summe für Investitionen verwendet werden kann. Nach Angaben von Merkel steht das Geld zusätzlich zu den 35 Milliarden Euro zur Verfügung, die bereits EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Griechen für Investitionen angeboten hatte.
Bis wann soll der Fonds eingerichtet werden?
Nach Angaben von Merkel ist bislang nur klar, dass er eingerichtet werden wird. Vorläufig gibt es noch keinen Zeitplan. Sie spezifizierte nur: "Er hat eine interessante Struktur" - ohne dies allerdings näher auszuführen.
Wo soll der Fonds seinen Sitz haben?
Er soll seinen Sitz in Griechenland haben und von griechischen Behörden verwaltet werden - allerdings unter Aufsicht der relevanten europäischen Institutionen.
Woher stammt die Idee zum Fonds?
Erstmals tauchte ein ähnlicher Vorschlag 2011 in einem Papier der Unternehmensberatung Roland Berger unter dem Namen Eureca auf. Demnach sollte staatlicher Besitz wie wie Flughäfen, Häfen, Autobahnen und Immobilien im Wert von rund 125 Milliarden Euro an eine Holding verkauft werden - die wiederum für 125 Milliarden Euro an die Europäische Union verkauft werden sollte. Es ist aber unklar, ob dieses Papier noch die Basis für die Schäuble-Vorschlag war, selbst wenn Ähnlichkeiten vorhanden sind. In den weiteren Gesprächen mit Griechenland spielte denn auch die Berger-Idee offenbar keine Rolle mehr. SPD-Chef Sigmar Gabriel soll jetzt aber bei einem Treffen sozialdemokratischer Partei- und Regierungschefs in Brüssel gesagt haben, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier das Berger-Papier vor zwei Jahren weiterentwickelt habe. Der Grund: In Krisenzeiten ließen sich bei einem Verkauf nur schlechte Preise erzielen. Ein Treuhandfonds sollte helfen, dass das Vermögen des Landes nicht einfach verhökert werde.
Was stört die SPD an dem Fonds?
Gabriel sieht die Summe von 50 Milliarden Euro als nicht realistisch an. Auch könne man nicht einfach sagen: "Du musst Dein Volksvermögen verpfänden und unter Kuratel stellen.' In dem Papier von Schäuble hatte es geheißen, dass die Vermögenswerte auch an einen externen Fonds wie die Institution for Growth für Griechenland (IfG) in Luxemburg übertragen werden könnte.
Was ist die Institution for Growth?
Das ist eine Förderbank nach dem Vorbild der deutschen KfW, die die griechische Wirtschaft unterstützen soll. Sie geht auf eine Idee einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Kommission, des französischen Finanzministeriums und der deutschen KfW-Bank zurück, die 2012 einberufen wurde. Die IfG ist ein Dachfonds, der über drei Teilfonds kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) Kapital zur Verfügung stellen und überdies Infrastrukturprojekte finanzieren soll. Bislang ist aber nur einer der drei Teilfonds finanziert, und zwar mit jeweils 100 Millionen Euro von der KfW und einer staatlichen griechischen Institution. Über diesen Teilfonds sollen griechische KMU Kredite erhalten. Ursprünglich war die Idee, dass mehrere Länder und auch private Institutionen dem Fonds Geld zur Verfügung stellen sollten. Doch daraus ist bislang nichts geworden.
Wäre die Institution for Growth eine geeignete Institution für einen Privatisierungsfonds?
Bislang ist sie es jedenfalls nicht. Da die IfG mit der Finanzierung von Unternehmen einen völlig anderen Zweck verfolgt, müsste sie neu aufgesetzt werden. Erschwerend kommt hinzu, dass sie in Luxemburg beheimatet ist.