Der von der EU geforderte stärkere Einsatz des Internationalen Währungsfonds (IWF) gegen die Euro-Schuldenkrise steht wieder auf der Kippe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesbankpräsident Jens Weidmann sind sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung prinzipiell darüber einig, dass Deutschland dem IWF nur dann zusätzliche Milliardenkredite zur Verfügung stellen kann, wenn auch Nicht-Euro-Staaten dem Fonds mehr Geld leihen.
Machen nur Länder der Währungsunion bei der IWF-Aufstockung mit, sehen Merkel und Weidmann die Gefahr, dass dies als indirekte Form der Staatsfinanzierung durch die Notenbanken gewertet werden könnte.
(Foto: AFP)Machen dagegen nur Länder der Währungsunion mit, sehen Merkel und Weidmann die Gefahr, dass dies als indirekte Form der Staatsfinanzierung durch die Notenbanken gewertet werden könnte. Eine solche Staatsfinanzierung ist der Bundesbank wie auch der Europäischen Zentralbank (EZB) verboten.
Derzeit spricht allerdings kaum etwas dafür, dass sich neben den Euro-Staaten auch andere führende Industrie- und Schwellenländer in bedeutendem Umfang an der Aufstockung der IWF-Mittel beteiligen wollen. Im Gegenteil: Großbritannien und die USA etwa haben sehr zurückhaltend reagiert.
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone hatten sich vergangene Woche darauf verständigt, dem IWF zusätzliche Kredite von bis zu 200 Milliarden Euro zu gewähren, die dieser unter anderem zur Stützung schwächelnder EU-Staaten einsetzen könnte. Davon soll die Bundesbank als deutsche Repräsentantin im Kreis der IWF-Aktionäre 45 Milliarden Euro übernehmen.
Weidmann ist dazu im Grunde auch bereit, macht aber zur Bedingung, dass der Bundestag die Risiken des Vorhabens offiziell zur Kenntnis nimmt. Außerdem werde man dem Währungsfonds nur dann Mittel leihen, "wenn die anderen Länder auch Geld geben". Als Beispiele nannte er die USA, Großbritannien und China. Komme es dagegen nur zu einem "Sonderprogramm für Europa", dann wäre dies eine verbotene "monetäre Staatsfinanzierung für die angeschlagenen Euro-Staaten", sagte der Präsident am Dienstagabend in Frankfurt.
Bei einer Rede am Mittwoch in Berlin erklärte er, die EU werde das Vertrauen der Finanzmärkten nicht zurückgewinnen, "wenn die Geldpolitik vor den Karren der Finanzpolitik gespannt wird". Eine stabile Währungsunion sei nur möglich, solange die EZB und die nationalen Notenbanken unabhängig blieben.
Merkel sagte in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag, die 200 Milliarden Euro müssten in den allgemeinen Haushalt des IWF fließen, damit gewährleistet sei, dass sie nur gegen strenge Auflagen an Krisenländer weiter verliehen werden könnten. "Die Regierung und die Bundesbank haben hierzu die Modalitäten festgelegt", erklärte sie.
Wegen der Sorgen um die weitere Entwicklung der Euro-Zone gaben die Kurse an den Aktien- und Devisenbörsen am Mittwoch erneut nach. Die europäische Gemeinschaftswährung fiel zum ersten Mal seit fast einem Jahr wieder unter die Marke von 1,30 Dollar je Euro. Am späten Nachmittag lag der Kurs bei 1,2975 Dollar.
Der Deutsche Aktienindex (Dax) büßte 1,3 Prozent auf 5698 Punkte ein. Die französische Regierung kündigte an, dass die Euro-Staaten beim nächsten Gipfel über Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur beraten müssten. Dagegen warnte Merkel im Bundestag vor Wachstum, "das auf Pump gegründet ist".