Ein öffentlich gewordener Finanzierungsvorschlag für die geplante Grundrente der Bundesregierung sorgt für Wirbel. Offenbar ist zwischen Sozialminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD) auch eine Variante im Gespräch, bei der die Grundrente aus Sozialversicherungsbeiträgen finanziert werden würde - und nicht, wie von Heil bislang versprochen, aus Steuern. Das würde dazu führen, dass unter anderem Beamte und Selbständige die Grundrente nicht mitfinanzieren müssten.
Spiegel Online berichtete von Überlegungen, die Krankenversicherungsbeiträge für Rentner zu senken. Dadurch würde auch die Rentenversicherung um 400 Millionen Euro entlastet, denn sie zahlt bei Rentnern den früheren Arbeitgeberanteil. Die Ersparnis soll dann in die Grundrente fließen. Weitere 800 Millionen Euro sollen von der Bundesagentur für Arbeit kommen, die höhere Rentenbeiträge für Arbeitslose überweisen soll.
"Bei der Aufstockung niedriger Renten handelt es sich um eine Leistung, der ausdrücklich keine Beiträge gegenüberstehen"
Scharfe Kritik kam von der Rentenversicherung selbst. "Bei der Aufstockung niedriger Renten handelt es sich um eine Leistung, der ausdrücklich keine Beiträge gegenüberstehen", sagte ein Sprecher. Eine solche Aufstockung sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, "die in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren ist". In der Union regte sich ebenfalls Unmut.
Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), warnte vor der Gefahr, dass die Rücklagen der Sozialversicherungen schnell verbraucht würden. "Schlussendlich werden die Beiträge wieder steigen und Arbeitnehmer mit unteren und mittleren Einkommen besonders belasten."
Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel sprach von "unseriösem Chaos" und nannte die Überlegungen "unverantwortlich und unfair gegenüber den Beitrags- und Steuerzahlern, weil die Beiträge dadurch früher und stärker steigen werden". Der rentenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Markus Kurth, warf der SPD "windige Finanzierungstricks" vor. "Respektrente schön und gut", sagte er, doch Respekt hätten auch die Beitragszahler verdient, "denn sie halten den Laden am Laufen".
Heils Sprecherin sagte am Montag, es werde ein solide gerechneter Vorschlag vorgelegt werden, noch aber liefen die Gespräche.
