Landwirtschaft "Ich hatte nicht mehr das Gefühl, dass der Bauernverband mich als kleinen Landwirt vertritt"

"Wir haben Abgeordneten Positionspapiere zur Verfügung gestellt", sagt Bernhard Krüsken, Generalsekretär des DBV. "Reden oder Sprechpunkte haben wir für niemanden geschrieben." Auf der Strecke bleiben jedenfalls nicht nur die Interessen des Tier- und Naturschutzes und die vieler Verbraucher: Obwohl sich Bauernpräsident Rukwied in seinen Reden regelmäßig auf die kleinen Bauern beruft, sind genau deren Interessen zunehmend zweitrangig.

Ein nasser Tag im Juli, die Wolken hängen tief über Luketsried im bayerischen Voralpenland. Kein Wetter zum Graseinholen. Also steht Andreas Lory zwischen Heuballen im Lagerraum über dem Stall und beugt sich im Scheinwerferlicht über ein Maschinenteil. Von der Ladefläche des Heuwagens ist ein Stück abgebrochen, das Zahnrad einer Antriebswelle. Wind weht kalte Luft herein, es riecht nach Sägemehl, Maschinenöl und trockenem Heu. Was man reparieren kann, das repariert ein Kleinbauer wie er eben selbst. Lory ist Milchbauer, 35 Kühe stehen in seinem Stall, im Jahr produziert er um die 235 000 Liter Milch. Es hat auch mit der Größe seines Betriebs zu tun, dass sich Lory beim Bauernverband nicht mehr gut aufgehoben fühlte. 2009 ist er ausgetreten, er wollte ein Zeichen setzen, sagt er. "Ich hatte nicht mehr das Gefühl, dass der Verband mich als kleinen Landwirt vertritt."

Viele Kollegen, glaubt Lory, bleiben aus Bequemlichkeit und Unsicherheit

Lory hat auch gute Erfahrungen gemacht mit dem Bauernverband, klar. Als er 2007 den Hof von seiner Mutter und seinem Stiefvater übernahm, da hätten Fachleute des Verbands ihn gut beraten, sagt er, Verträge wurden aufgesetzt, die Bürokratie bewältigt. Als Teile seines Grundbesitzes vom bayerischen Staat ins EU-Naturschutzgebiet Natura 2000 eingegliedert wurden, habe sich der Bauernverband mit seinen Rechtsanwälten für ihn eingesetzt - wenn auch erfolglos. Viele seiner Kollegen, glaubt er, blieben aus Bequemlichkeit, wegen der sozialen Sicherheit, der Versicherungen, der Hilfen bei der Buchführung und Verwaltung des Hofs beim Bauernverband. Da geht es vielen Bauern wie den Autofahrern mit dem ADAC.

Zum Bruch mit dem DBV kam es über die Milchpolitik. Der Bauernverband habe vor allem die Interessen der größeren Betriebe und der Industrie im Sinn, findet Lory. "Da geht's um meine Familie, um meinen Hof, und da habe ich kein Verständnis, wenn mir jemand reinpfuscht", sagt er. Beispiel Milchquote: Lory ist für eine Kontingentierung, der Bauernverband dagegen propagierte die Abschaffung der Quoten. Sie waren teuer für Betriebe, die expandieren wollten, weil sie zusätzliche Quoten kaufen mussten. Sie waren also vor allem lästig für die Großen. Seit 2015 sind die Quoten Geschichte, jeder Landwirt kann nun so viel Milch liefern, wie er will. Aber je mehr die Bauern erzeugen, desto tiefer fallen die Milchpreise.

In Luketsried fällt der Dauerregen, vor dem Stall haben sich matschige Pfützen gebildet. Lory schraubt an der kaputten Maschine herum, er ist ein bulliger Mann mit Armen, denen man die Arbeit ansieht, die sie verrichten. Er will seinen Hof so lassen, wie er ist, für seine Familie reicht die Größe aus, er muss und will nicht wachsen. Das aber, sagt er, sei genau das Prinzip, das der Bauernverband verfolge: "Wachsen oder weichen".

Bundestag Abgeordnete erhalten teils üppige Nebenverdienste
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Abgeordnete erhalten teils üppige Nebenverdienste

Knapp ein Drittel aller Bundestagsabgeordneten verdient sich etwas dazu. Die Großverdiener mit mehr als 150 000 Euro jährlich kommen alle aus CDU und CSU.   Von Detlef Esslinger

Franz-Josef Holzenkamp - Platz vier der Nebenverdiener im Bundestag

Der Umsatz mit Agrarprodukten wie Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln, Getreide oder Fleischprodukten, allem also, was mit Ernährung und Landwirtschaft zu tun hat, liegt in Deutschland allein im Raiffeisenverband bei 60 Milliarden Euro. Immer größere Höfe, Fusionen im Einzelhandel oder bei Saatgutunternehmen führen dazu, dass sich dieser Umsatz auf immer weniger Unternehmen konzentriert. Die Folgen sind nach Einschätzung der Experten von Lobbycontrol bedrohlich: Die Balance der jeweiligen Interessen sei nicht mehr gewährleistet, die Position des einzelnen Bauern ist über die Jahrzehnte hinweg immer schwächer geworden. Viele sind abhängig von immer weniger großen Abnehmern der Lebensmittelbranche.

Franz-Josef Holzenkamp ist den meisten Deutschen vermutlich unbekannt. Dabei entscheidet der Bundestagsabgeordnete seit Jahren maßgeblich mit, was sie vorgesetzt bekommen. Der 57-Jährige gilt unter Landwirtschaftspolitikern als die Stimme der Agrarwirtschaft in der deutschen Politik. Im Ranking der Bundestagsabgeordneten belegt Holzenkamp noch einen weiteren vorderen Platz - wenn es ums Geld geht. Bei einer von Abgeordnetenwatch.de erstellten Liste der "Nebenverdiener" im Bundestag kommt er auf Einnahmen zwischen 287 500 und 644 000 Euro in einer Legislaturperiode - Platz vier der Top-Verdiener. Der Westfale und Landwirt ist Aufsichtsratschef von Agravis, einem Düngemittel- und Getreidehandelskonzern in Münster mit mehr als sechs Milliarden Euro Umsatz und gut 6000 Beschäftigten. Es ist nicht sein einziger Aufsichtsratsposten in der Branche. Beobachter fragen sich, ob es nur das Interesse am Wohl der Landwirte war, das den Abgeordneten Holzenkamp trieb, als er sich vehement für den weiteren Einsatz des umstrittenen Pflanzengifts Glyphosat aussprach.

Gravierende Änderungen werden als "Formulierungshilfe" getarnt

Es gibt nur wenige Dokumente, die zeigen, wie im Bundestag unter Agrarpolitikern bei neuen Regeln hinter den Kulissen um jedes Wort gefeilscht wird. Eines aber liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Es trägt den Titel "Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CDU und SPD". Die Düngeverordnung soll geändert werden, ein Thema mit Sprengkraft: Einerseits wird das Grundwasser mit Nitrat verschmutzt, andererseits wollen sich die Bauern beim Düngen nicht noch mehr reinreden lassen. So verlangte Holzenkamp dem Papier zufolge, dass die Forderung nach einer "bedarfsgerechten Düngung" aufgenommen wird. "Wunsch Holzenkamp", heißt es in einem Kommentar vom Januar diesen Jahres. Fast zeit- und wortgleich kritisierte der Bauernverband in einer Anhörung, dass der Landwirt bei einer Änderung der Verordnung nicht mehr die "bedarfsgerechte Düngung" der Pflanzen anwenden könne, sondern sich immer schärferen Grenzwerten unterordnen müsse. Ein Zufall?

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Dass die Landwirtschaft mehr gegen die Nitratbelastung des Grundwassers tun muss, ist völlig klar. Nur im Bauernverband versuchen manche, das Problem kleinzureden.   Kommentar von Marlene Weiß

Holzenkamp weist den Verdacht zurück, er habe sich instrumentalisieren lassen. "Ich habe immer unabhängig und auf fachlicher Basis meine politischen Entscheidungen getroffen", sagt er. "So wie andere sich in Gewerkschaften und Verbänden engagieren, habe ich mich in der Agrarwirtschaft engagiert." Abgeordnetenkollegen haben da mehr Bauchschmerzen. Karin Thissen von der SPD hält Holzenkamp für befangen: "Er hätte gar nicht bei den Verhandlungen am Tisch sitzen dürfen." Der Grünen-Abgeordnete Friedrich Ostendorff geht noch weiter: In keinem anderen Politikfeld sei die Verschmelzung von Politik und Wirtschaft so ausgeprägt wie im Agrarsektor. Damit stehe das Vertrauen der Politik auf dem Spiel.

Auch Umweltgruppen machen Lobbyismus - aber mit weniger Mitteln

In der Zentrale des Deutschen Bauernverbands in Berlin-Mitte mag man die ganze Aufregung nicht verstehen: "Wir stehen natürlich in Kontakt zu den Agrarpolitikern aller Fraktionen", sagt Generalsekretär Bernhard Krüsken. Jede Lobbyorganisation sei nun mal gut beraten, engen Kontakt zur Politik zu pflegen. Die Vorstellung, Abgeordnete seien Befehlsempfänger, sei aber abwegig. Politik werde nicht nur von der Agrarlobby gemacht. "Oft ist sogar das Gegenteil der Fall", sagt Krüsken mit Blick auf agrarkritische Organisationen. Dass auch Umweltgruppen um die Aufmerksamkeit der Politiker ringen, ist unbestritten. Die Frage allerdings bleibt, wer dabei über welche Mittel verfügt.

Den Abgeordneten Franz-Josef Holzenkamp hat es gerade noch ein Stück weiter nach oben getragen: Er ist Chef des Deutschen Raiffeisenverbands geworden, Umsatz mit landwirtschaftlichen Produkten, wie gesagt, 60 Milliarden Euro im Jahr. Dafür kandidiert er nicht mehr für den Bundestag. Doch die Stimme der Agrarindustrie in Berlin dürfte erhalten bleiben: Seine Nachfolgerin im Wahlkreis Cloppenburg/Vechta soll Silvie Breher werden. Breher ist auf dem Bauernhof aufgewachsen, sie war Mitglied in der CDU-Kommission "Nachhaltig leben - Lebensqualität bewahren". Und sie ist Geschäftsführerin des Landvolks Vechta, der regionalen Vertretung des DBV. Der Deutsche Bauernverband muss sich keine Sorgen machen.

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