Die Rentenversicherung hat sich dafür ausgesprochen, die Angleichung der Ost-Renten an das Westniveau aus Steuermitteln zu bezahlen. "Wir können es nicht zulassen, dass die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben - und nichts anderes ist die Rentenangleichung - den Beitragszahlern aufgebürdet wird", sagte Annelie Buntenbach, Vorsitzende des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund. Sie vertritt die Gewerkschaften in der Selbstverwaltung der DRV.
Die Bundesregierung will in sieben Schritten den Rentenwert Ost (derzeit 28,66 Euro) von 2018 an bis 2024 auf das Westniveau (30,45 Euro) anheben. Dieser Rentenwert entspricht dem Rentenanspruch, den ein Durchschnittsverdiener in einem Jahr mit seinen Beiträgen erwirbt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht nun darauf, dass die Angleichung aus der Rentenkasse und damit aus Beitragsmitteln zu bezahlen ist. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagt, dafür müssten die Steuerzahler aufkommen. Die Kosten steigen bis 2024 auf etwa 3,9 Milliarden Euro jährlich.
Der scheidende Präsident der Rentenversicherung, Axel Reimann, schlug sich bei der Bundesvertreterversammlung der DRV ebenfalls auf die Seite von Nahles. Werde die Renteneinheit nicht aus Steuermitteln finanziert, bestehe die Gefahr, dass noch vor 2030 die gesetzliche Obergrenze für den Beitragssatz von 22 Prozent nicht eingehalten werden könne. Zur Zeit beläuft sich der Beitrag auf 18,7 Prozent.
Reimann wies darauf hin, dass bereits die jüngsten Verbesserungen bei der Mütterrente überwiegend von den Beitragszahlern getragen werden. Für die zusätzlichen Ausgaben von 6,5 Milliarden Euro jährlich gebe es keine neuen Zuschüsse des Bundes. Auch wenn sich der Bund wie geplant von 2019 an mit bis zu zwei Milliarden Euro beteiligt, reichten die zusätzlichen Zahlungen nicht aus, um die Mehrausgaben zu decken.
Kindererziehungsleistungen zu honorieren, sei aber genauso wie die Renteneinheit eine Aufgabe, die von der gesamten Gesellschaft und damit von den Steuerzahlern zu tragen sei. Nahles und Schäuble wollen in den nächsten Wochen den Streit um die Finanzierung der Angleichung der Ost-West-Rente beilegen.