Opportunistisch, gut gedacht, aber hochriskant - drei Attribute sind geeignet, die Rentenpolitik von SPD-Kanzler Olaf Scholz und seiner Ampelkoalition zu charakterisieren. Deren Eckpunkte wurden im Koalitionsvertrag fixiert: keine Rentenkürzungen und keine weitere Anhebung des Rentenalters über 67 Jahre hinaus. Zudem wird ein Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft garantiert, und der Beitragssatz soll in dieser Legislaturperiode nicht über 20 Prozent steigen. Aber kein einziges Wort steht da geschrieben über demografische Lasten, die das gesetzliche Rentensystem künftig in prekäre Abhängigkeit vom Bundeshaushalt bringen könnte, wie namhafte Ökonomen warnen. Sein Zweckoptimismus ist auch opportunistisch, half Scholz aber schon, die Wahl zu gewinnen.
Nun erhält der Kanzler für seine Rentenpolitik Zustimmung vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung. Dessen Forschungsdirektor Sebastian Klüsener sagt: Aus demografischer Sicht sehe auch er keinen Anlass, jetzt über die Rente mit 68 zu reden. Erst in der nächsten Legislaturperiode soll darüber womöglich nachgedacht werden. Denn fest stehe ja, dass bis 2031 schrittweise die Rente mit 67 kommt. Deshalb gelte es jetzt, die finanzielle Lage der Rentenkasse mit anderen Mitteln aufzubessern - durch eine höhere Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren, zudem durch mehr "qualifizierte" Einwanderung. Genauso steht es auch im Ampel-Koalitionsvertrag.
Was da geplant ist, fällt in die Kategorie "gut gedacht". Die Frage ist aber, ob das reicht, die Wucht des demografischen Wandels so weit abzufedern, dass sich eine Anhebung des Rentenalters erübrigt. Es ist jedenfalls hochriskant, denn einiges spricht dagegen: Standen in den 2010er-Jahren noch jedem Rentenbezieher statistisch drei potenzielle Beitragszahler gegenüber, so werden es 2030 nur noch 2,6 sein. Zwar klingt es gut, die Erwerbsbeteiligung von Frauen steigern zu wollen, aber das wird nicht leicht, schon heute liegt sie auf hohem Niveau. Sie weiter auszudehnen, erfordert vor allem einen deutlichen Ausbau der Kinderbetreuung. Doch das kann lange dauern.
Bessere Gesundheitsvorsorge und Anreize für lebenslanges Lernen
Am schwierigsten dürfte werden, Ältere länger im Erwerbsleben zu halten. Die Ampel will das durch bessere Gesundheitsvorsorge und mehr Anreize für lebenslanges Lernen erreichen. Doch wie sehr eine Bundesregierung sich dabei verschätzen kann, den Drang der Menschen zu ermessen, in den Ruhestand zu wechseln, zeigt gerade wieder die einst von SPD-Sozialministerin Andrea Nahles eingeführte abschlagsfreie Rente mit 63 für Beschäftige mit 45 Beitragsjahren. Bisher entschieden sich dafür rund zwei Millionen Versicherte, deutlich mehr als kalkuliert.
Die Rentenpolitiker um Scholz profitieren heute von einer klugen Weichenstellung, die der damalige SPD-Arbeits- und Sozialminister Franz Müntefering vor anderthalb Jahrzehnten vornahm: Er war es, der 2007 die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre auf den Weg brachte, die 2031 vollendet sein wird. Aus seiner Partei wurde Müntefering seinerzeit massiv kritisiert. Heute lebt gerade die Kanzler-SPD davon. Denn ohne diesen Eingriff wären die Probleme der Rentenkasse noch ungleich größer - 2035 müssten zwei Beitragszahler für einen Rentner aufkommen.
Müntefering trieb damals die Sorge um, dass angesichts der fortschreitenden Alterung der Gesellschaft schon in naher Zukunft keine Politik mehr gegen die Interessen der Rentner gemacht werden könnte, was zwangsläufig auf Kosten der Jüngeren ginge. Seit damals ist Deutschland weiter gealtert. Heute ist bereits die Hälfte der wahlberechtigten Bundesbürger 54 oder älter. Sie dürften kaum für Parteien stimmen, die etwas gegen die Interessen der Ruheständler unternehmen wollen. Übrigens würde daran auch eine Senkung des Wahlalters auf 16, wie es die Ampel durchsetzen will, wenig ändern. Das mittlere Alter der Wähler ginge nur unwesentlich zurück: von 54 auf 53,4 Jahre.
Darin liegt das hohe Risiko, das Scholz mit seiner Rentenpolitik in Kauf nimmt: Der SPD-Kanzler könnte in die Geschichte eingehen - als derjenige, der den letzten Zug verpasst hat zu einer soliden Rentenpolitik. Aber soll man ihm darum Misserfolg wünschen?