Wie die Berliner Zeitung unter Berufung auf das Begleitschreiben zum Rentenversicherungsbericht meldet, erwartet die Regierung im Gegensatz zu den Rentenversicherern keinen Spielraum für Anhebungen. "Bis einschließlich 2008 erfolgt keine Rentenerhöhung", zitiert die Zeitung.
Sozialminister Franz Müntefering
(Foto: Foto: dpa)Der Bericht und das Schreiben sind offiziell noch nicht veröffentlicht und sollen am Mittwoch im Kabinett behandelt werden. Vorher wollte das Sozialministerium Details weder bestätigen noch dementieren.
Sozialminsterium: Rentenkürzungen ausgeschlossen
Sprecher Stefan Giffeler betonte aber, positiv sei, dass auch Rentenkürzungen ausgeschlossen würden. Dazu habe die Regierung bereits ein Gesetz auf den Weg gebracht. "Für den Zeitraum bis 2010 bleiben Rentensteigerungen möglich", sagte Giffeler.
Im Rentenbericht wird nach Informationen der Nachrichtenagentur AP für das Jahr 2016 ein Rentenwert ausgewiesen, der um knapp zwölf Prozent höher liegt als heute. Durchschnittlich wäre somit eine Rentensteigerung von einem Prozent pro Jahr zu erwarten. Wenn die Bezüge zunächst gar nicht steigen, müsste es in späteren Jahren umso deutlichere Erhöhungen geben.
Beitrag soll unter 20 Prozent bleiben
Dem Zeitungsbericht zufolge beharrt Sozialminister Franz Müntefering in dem Begleitschreiben auf einer Sonderzahlung des Bundes für das Jahr 2008, um eine Erhöhung des Beitrags auf über 19,9 Prozent zu verhindern. "Zur Stabilisierung des Beitragssatzes bei 19,9 Prozent bis 2009 bedarf es in den Modellrechnungen eines einmaligen zusätzlichen Beitrages des Bundes", zitiert das Blatt den Sozialminister. Über die Höhe der Finanzspritze soll im Jahr 2007 entschieden werden.
Grundsätzlich wolle die Regierung die so genannte Dynamisierung des Bundeszuschusses stoppen und diesen künftig weniger stark wachsen lassen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe sich in dem Bericht zusichern lassen, dass es keinen Automatismus zur Anhebung des Bundeszuschusses gebe.
Steinbrück will Debatte über Finanzierung von Engpässen
Steinbrück wolle in der Kabinettssitzung überdies eine Debatte über die künftige Finanzierung von plötzlichen Engpässen in der Rentenkasse anstoßen.
Der Finanzminister hatte sich zuvor vehement gegen die Sonderzahlung des Bundes gestemmt. Nach den Berechnungen der Regierungsexperten soll der Rentenbeitrag im nächsten Jahrzehnt vorübergehend wieder sinken. Bis zum Jahr 2012 soll er bei 19,9 Prozent bleiben, danach sinken und bis 2019 bei 19,4 Prozent verharren.