Rentner in Deutschland erleben in diesem Sommer die kräftigste Erhöhung ihre Bezüge seit 23 Jahren. Fast gleichzeitig hat eine erbitterte Debatte um Altersarmut und die Rente an sich begonnen. Wie passt das zusammen?
Es passt nicht zusammen. Der neue Streit um die Rente mit 70 und anderes ist geprägt von unhaltbaren Annahmen, von Vorurteilen und mangelnder Faktenkenntnis. All dies kann zu Fehlentscheidungen von großer Tragweite führen.
Die Rente mit 63 ist eine Torheit
Zunächst einmal: Gegenwärtig sieht es in den Rentenkassen gut aus, wie die Rentenerhöhung um 4,25 Prozent (West) und 5,95 (Ost) zeigt. Das wird auch noch ein paar Jahre so bleiben, wenn auch so exorbitante Steigerungen nicht mehr möglich sein werden. Dass die guten Zeiten früher als nötig zu Ende gehen, hat die große Koalition zu verantworten mit ihrer Rente mit 63 - eine Torheit und ein verheerendes Signal für die jetzige Rentendebatte. Verheerend vor allem deshalb, weil die Erfinder der Rente mit 63 so taten, als gäbe es die Demografie nicht. Die jedoch ist unerbittlich: Immer weniger Junge müssen immer mehr Alte finanzieren. Wenn die Jungen nicht überfordert werden sollen, müssen die Alten Abstriche machen, bei Rentenhöhe, Rentenalter oder beidem.
Ein Problem ist, dass das deutsche Sozialsystem in einer demografischen Ausnahmesituation ausgebaut wurde: In den 1960er- und frühen 1970er-Jahren ging eine durch Krieg und Not dezimierte Generation in Rente, während die geburtenstarken Jahrgänge in der Ausbildung waren oder schon mit der Arbeit begannen. Damals war es leicht, Sozialpolitik zu machen. Dies prägte die Erwartungen an den Sozialstaat. Heute hat sich die Demografie umgekehrt. Das erschwert zwar die Rentenpolitik, ist aber auch Grund zur Freude, selbst wenn die Geburtenrate erschreckend weit gefallen ist: Die Deutschen leben seit 71 Jahren im Frieden, sie werden älter und bleiben länger gesund.
Es muss endlich in Generationen gedacht werden
Jede Rentnergeneration muss von der jeweils aktiven Generation unterhalten werden, ganz unabhängig davon, wie die Altersversorgung organisiert ist. Der Zusammenhang ist eigentlich einfach, wird aber oft vergessen. So ist es nicht sehr sinnvoll, über die heutigen Rentner zu reden. Eigentlich geht es um die, die nach 2030 in den Ruhestand gehen und ihr Verhältnis zu den dann Berufstätigen. Wenn man dies vergisst, dann kommen Aussagen zustande wie die von Frank Bsirske. Der Verdi-Chef forderte, dass das Rentenniveau wieder erhöht wird - "in Richtung 50 Prozent" der Einkommen (heute: 47,5 Prozent). Bsirske betreibt damit Politik zulasten der ganz Jungen, denn die müssen die höheren Renten der heute Berufstätigen dann einmal aufbringen.
Weil die Beteiligten nicht in Generationen denken, gibt es so viele untaugliche Vorschläge. Mehr Geld aus dem Bundeshaushalt für die Rente? Das würde bedeuten: weniger Geld für andere Aufgaben. Schon heute zahlt der Bund jedes Jahr 30 Milliarden Euro Rentenzuschuss. Wenn eine Generation die nächste gerecht behandeln will, dann sollte sie ihr gute Schulen, Universitäten, eine intakte Infrastruktur und eine saubere Umwelt hinterlassen, nicht steigende Rentenrechnungen. Auch die Idee, Beamte und Selbständige in die Rentenversicherung zu zwingen, hilft nicht weiter. Zwar würde das zunächst Milliarden an Beiträgen in die Kassen spülen, doch irgendwann gehen die neuen Beitragszahler selbst in Rente, und alles ist wie vorher. Aus dem gleichen Grund kann auch Einwanderung das Problem nicht lösen: Auch Migranten werden älter und irgendwann Rentner.
Möglicherweise ist die Rente mit 70 nicht mehr allzu fern
Es gibt keinen Ausweg aus der Demografie. Alle reifen Gesellschaften brauchen einen Lastenausgleich der Generationen. Wolfgang Schäubles Vorschlag, das Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln, ist bedenkenswert. Das würde die Willkür aus dem Verfahren nehmen. Angesichts des medizinischen Fortschritts könnte es gut sein, dass dabei die Rente mit 70 tatsächlich nicht mehr allzu weit entfernt ist. Manche Arbeitnehmer werden sich darüber sogar freuen.
Die heute Jungen können erwarten, dass ihnen der Ausgleich zwischen den Generationen nicht unnötig erschwert wird. Dazu gehören gesunde Staatsfinanzen, die Raum lassen zum Beispiel für den Kampf gegen Altersarmut, wenn es denn notwendig werden sollte. Die Rentenbeiträge müssen begrenzt werden, auch damit die Jungen privat vorsorgen können. Die Riester-Rente mag zu kompliziert und zu teuer sein, der Gedanke der privaten Vorsorge ist richtig. Die Probleme der Rente entschärfen sich entscheidend, wenn alle über Vermögen verfügen, selbst wenn es klein ist. Und bei Kleinverdienern kann der Staat helfen. Deutschland ist ein reiches Land. Es kann seine Probleme mit der Rente lösen.
