Süddeutsche Zeitung

Rente:Teure Pläne, vages Budget

Union und SPD wollen viele besser stellen: Mütter, bedürftige Senioren und solche, die aus Gesundheitsgründen aus dem Beruf ausscheiden. Das kann Beitrags- und Steuerzahler viel Geld kosten.

CDU, CSU und SPD rühmen sich, besonders viel für die künftigen Ruheständler herausgehandelt zu haben. Am Montag wurde aber bekannt, dass Mütter- und Grundrente nur kommen sollen, wenn die Wirtschaft weiter sehr gut läuft. Und was halten überhaupt Fachleute von den Berliner Plänen?

Rentenhöhe

Das Rentenniveau soll auf Wunsch der SPD bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken. Damit ist die Standardrente eines früheren Durchschnittsverdieners im Verhältnis zum aktuellen Durchschnittslohn gemeint. Bislang seien im Jahr 2020 lediglich 46 Prozent gesichert, sagt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Die Haltelinie von 48 Prozent sei "ein richtig dicker Punkt". Johannes Geyer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) widerspricht, die Festlegung "nützt niemandem und kostet nichts". In der Tat sagt die Regierung in ihrem eigenen Rentenbericht bis 2024 bei guter Konjunktur ein Rentenniveau von 48 Prozent voraus, für 2025 rechnet sie mit 47,4 Prozent. Erst da müssten 0,6 Prozentpunkte ausgeglichen werden.

Bernd Raffelhüschen von der Uni Freiburg rechnet dagegen anders als die Bundesregierung damit, dass mehr Beschäftigte früher in Ruhestand gehen und insgesamt weniger Bürger arbeiten. Dann sinke das Rentenniveau bis 2025 unter 46 Prozent - und es kostete bis dahin 48 Milliarden Euro, die Haltelinie zu erreichen.

Kritisch wird es auf jeden Fall nach 2025, wenn die Babyboomer in Rente gehen. Dann könnte das Rentenniveau ohne Korrekturen bis 2040 auf 40 Prozent fallen. Union und SPD wollen nun sowohl das Renten- wie auch das Beitragsniveau absichern. Darüber soll eine Kommission brüten. Die Deutsche Rentenversicherung lobte die Stabilisierung des Rentenniveaus als "Schritt zur Stärkung und Aufrechterhaltung des Vertrauens der Bürger".

Wenn das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent bleiben soll, wird es teuer. Geyer vom DIW schlägt einen Mix aus höheren Beiträgen, Steuermitteln und einem späteren Ruhestand vor: "Am günstigsten ist es, auf steigende Lebenserwartung mit längerer Arbeitszeit zu reagieren". Raffelhüschen hält ein 48-Prozent-Ziel für fragwürdig und warnt vor hohen Kosten: "Man würde gut versorgten älteren Deutschen eine höhere Rente auf Kosten der Jüngeren spendieren, die diese selbst nicht bekommen, weil sie nicht mehr finanzierbar sein wird". Für ein Rentenniveau von 48 Prozent müsse der Beitrag bis Ende der 2030er-Jahre von heute 18,6 auf mehr als 27 Prozent steigen, jedenfalls ohne Steuerzuschüsse. Für einen Single mit Durchschnittslohn wären das 1200 Euro mehr im Jahr, zwei Drittel eines Nettomonatslohns. Raffelhüschen plädiert stattdessen dafür, den Beitrag bei 22 Prozent einzufrieren, zudem sollten die Deutschen länger arbeiten.

Grundrente/Erwerbsminderung

Derzeit haben etwa drei Prozent der Altersrentner eine so kleine Rente, dass sie auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind. Wer mindestens 35 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt hat, soll künftig auf Wunsch der SPD eine Grundrente bekommen, die zehn Prozent über dieser Grundsicherung liegt. Die Rentenversicherung pocht auf eine Finanzierung aus Steuermitteln. Eine solche Grundrente sei eine Fürsorgeleistung, die nicht mit Versicherungsleistungen vermischt werden dürfe. Noch aber taucht die Grundrente im Sondierungspapier nicht als Kostenpunkt in der Ausgabenliste auf. Das bedeutet nicht zwingend, dass Union und SPD sie über Beiträge statt Haushaltsmittel finanzieren wollen. Vielmehr bedeutet es, wie am Montag aus Sondierungskreisen verlautete, dass die Grundrente nicht zu den "prioritären Ausgaben" gehört. Sie steht also unter dem Vorbehalt einer guten wirtschaftlichen Entwicklung. Was die Grundrente kostet, wird naturgemäß von der Zahl der Anspruchsberechtigten abhängen. Über die soll eine Bedürftigkeitsprüfung entscheiden. Geyer vom DIW hält die Gruppe der Berechtigten für klein. Wer 35 Jahre Beiträge zahlte, habe meist sowieso mehr Rente als die Grundsicherung.

Ein zweiter Plan von Union und SPD betrifft jene, die aus gesundheitlichen Gründen früher in den Ruhestand gehen müssen. Das sei bis zu jeder Fünfte, sagt DIW-Forscher Geyer, etwa der Hälfte drohe Armut. Bislang wurde die Erwerbsminderungsrente so errechnet, als hätte der Betroffene bis zum 62. Geburtstag gearbeitet. Schon Anfang dieses Jahres beginnt diese Altersgrenze nach oben zu rutschen, bislang Richtung 65 Jahre. Nun aber soll diese Anpassung nicht nur schneller vonstatten gehen, sondern parallel mit dem steigenden Renteneintrittsalter bis 67 andauern. "Das wird insgesamt teuer", warnt Forscher Raffelhüschen. "Ein weiterer Schritt zur Vermeidung von Altersarmut", urteilt dagegen die Rentenversicherung.

Mütterrente

Die CSU hat sich mit ihren Wunsch durchgesetzt, dass Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, nun auch das dritte Erziehungsjahr für ihre Rente gutgeschrieben bekommen sollen. Das sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe", betont die Rentenversicherung und pocht auf eine Steuerfinanzierung, genau wie der Rentenexperte Raffelhüschen. Am liebsten wäre es der Rentenversicherung, wenn gleich auch noch die Mütterrente I aus der vergangenen Legislaturperiode, die bereits sieben Milliarden Euro im Jahr kostet, auf eine Steuerfinanzierung umgestellt würde. Nach Berechnungen der Rentenversicherung dürfte die neue Mütterrente im Jahr 2019 Mehrausgaben von etwa 3,7 Milliarden Euro mit sich bringen. Kostenbremsend wirkt, dass nur Mütter mit mindestens drei vor 1992 geborenen Kindern Anspruch auf den dritten Rentenpunkt haben sollen. Auf 2,7 Millionen Renten treffe das zu. Vor allem aber teilt die Ausweitung der Mütterrente das Schicksal der Grundrente: Sie ist bislang keine prioritäre Aufgabe.

Pflicht für Selbständige

Selbständige sollen sich künftig fürs Alter absichern müssen - entweder über die Rentenversicherung oder durch eine andere "insolvenzsichere" Vorsorge, die im Fall einer Pleite nicht mit untergeht. Hintergrund ist, dass bisher viele Selbständige im Alter von der Allgemeinheit finanziert werden müssen, wenn ihr Geschäft schlecht lief. Schon heute müssten doppelt so viele Selbständige Grundsicherung im Alter beantragen wie andere Berufsgruppen, rechnet die Rentenversicherung vor. Geyer vom DIW lobt die Pläne als "eine ganz wichtige Idee". Auch bei der Rentenversicherung stößt das Vorhaben auf Wohlwollen. Naturgemäß möchte sie den Selbständigen vor allem ihre eigenen Produkte ans Herz legen. Die "anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten" der Konkurrenz, die laut Sondierungspapier ebenfalls möglich wären, müssten "dem entsprechen, was die Rentenversicherung an Leistungen anbietet".

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Quelle:
SZ vom 16.01.2018
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