Alterssicherung:Armutsfalle Ruhestand

Altersarmut bedroht immer mehr alte Menschen in Deutschland. Ende 2020 waren so viele Senioren auf Grundsicherung angewi

Altersarmut bedroht immer mehr alte Menschen in Deutschland. Ende 2020 waren so viele Senioren auf Grundsicherung angewiesen wie noch nie. Im Bild eine alte Dame, die ihre Habseligkeiten in Koffer und Tüten hinter sich herzieht.

(Foto: Imago)

Die neue Regierung muss eine Antwort darauf finden, dass die Gesellschaft altert und die Riester-Rente scheitert. Notwendig ist jetzt ein dreifaches Update.

Kommentar von Alexander Hagelüken

Was das Alter betrifft, gibt es unter Berufstätigen zwei Haltungen. Die einen sorgen sich, ob sie im Ruhestand genug Geld haben - und kümmern sich. Die anderen verdrängen diese Frage, mit schlechtem Gewissen. Klar, für sein Schicksal ist jeder zumindest teilweise selbst verantwortlich. Sowohl Kümmerer wie Verdränger haben es aber verdient, dass sich auch die Politik mit etwas so Zentralem wie der Alterssicherung beschäftigt. Doch in der langen Kanzlerschaft Angela Merkels unterblieb das. Nun ist die neue Regierung gefragt.

Wenige Tage nach der Wahl, bei der Angela Merkel nach 16 Jahren nicht mehr antrat, veröffentlichten die amtlichen Statistiker eine Prognose: Im Jahr 2035 werden in Deutschland ein Viertel mehr Menschen leben, die 67 und älter sind - 20 Millionen statt heute 16. Gleichzeitig schrumpft die Zahl der Arbeitnehmer. Wie lassen sich da anständige Altersbezüge finanzieren?

Diese Entwicklung war abzusehen. Doch unter Merkels Kanzlerschaft, die eine halbe Generation währte, reagierte die Politik kaum. Positiv fällt nur dreierlei auf: Das Rentenalter 67, weil eine länger lebende Gesellschaft länger arbeiten muss. Und die höheren Renten für Erwerbsgeminderte sowie die Grundrente für Geringverdiener, weil beide Gruppen oft arm sind. Alles drei setzte jedoch der kleinere Koalitionspartner durch, teils gegen Merkels Union. Die Kanzlerin blieb den Deutschen die große Antwort auf die Zukunftsfrage Alterssicherung schuldig.

Mehr Ehrgeiz zeigte ihr Vorgänger Gerhard Schröder. Der SPD-Kanzler bremste wegen der zunehmende Alterung die Rentensteigerungen ab. Die Lücken im Ruhestand soll Vorsorge per Riester-Rente füllen, die der Staat fördert. Der erste Teil funktionierte, Schröder bewahrte die Arbeitnehmer vor deutlich höheren Zahlungen in die Rentenkasse. Die Riester-Rente dagegen ist gut gemeint, aber schlecht gemacht. Drei Viertel der Bürger haben keinen der Verträge abgeschlossen, die oft teuer sind und wenig abwerfen. Geringverdiener sind zu fast 90 Prozent riesterlos.

Im Schnitt fehlen 700 Euro, jeden Monat

Bei Millionen Deutschen droht also das Geld im Alter knapp zu werden. Bei jedem Zweiten, der in den nächsten Jahren in den Ruhestand geht, decken gesetzliche und betriebliche Renten bei Weitem nicht den bisherigen Lebensstandard. Im Schnitt fehlen 700 Euro, jeden Monat. Viele Menschen werden, auch wegen höherer Mieten, Angst vor dem Alter haben. Das ist ein Zustand, den ein reiches Land nicht hinnehmen sollte.

Die Alterssicherung bedarf eines dreifachen Updates durch die neue Regierung. Bei Riester braucht es ein kostengünstiges Standardprodukt. Und der Staat sollte organisieren, dass das Geld vorrangig in Aktien und Immobilien geht. Sonst fließt im Alter zu wenig an die Ruheständler zurück. Sobald es gute Riester-Verträge gibt - aber nur dann -, darf der Staat zur Vorsorge verpflichten. Denn ohne solche Verträge können die meisten Menschen die Lücken der gesetzlichen Rente nicht ausgleichen.

Bemerkenswerterweise verfolgte die meisten dieser Ideen schon derjenige, der die geförderte Vorsorge erfand. Als der damalige Arbeitsminister Walter Riester ein kostengünstiges Standardprodukt plante, drohte die Finanzbranche mit Boykott. Riester fügte sich, um nicht die ganze Reform zu gefährden. Als er eine Vorsorge-Pflicht erwog, brach eine Kampagne der Opposition und der Bild-Zeitung los ("Zwangs-Rente").

Die neue Regierung muss nun mehr Durchsetzungsvermögen zeigen. Zum Update gehört zudem, dass sie an die Geringverdiener denkt. Viele können sich das Vorsorgesparen kaum leisten, sie brauchen höhere Zuschüsse.

Bleibt als Drittes der Kraftakt, die gesetzliche Alterskasse zu stabilisieren, damit durch mehr Senioren und weniger Arbeitnehmer nicht die Renten schmelzen. Für diesen Kraftakt sollten alle einen Beitrag leisten: Senioren durch geringere Rentensteigerungen, Arbeitnehmer durch höhere Sozialbeiträge, Beamte durch bisher ausgebliebene Einschnitte - und die ganze Gesellschaft durch Zuschüsse aus Steuermitteln. Ja, da dürfen sich gerade jene Unternehmen und Reichen angesprochen fühlen, die gern Steuern vermeiden.

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