Kaum ist das Rentenpaket verabschiedet, beginnt die Debatte darüber, wie die nächste Rentenreform aussehen soll. Eine Kommission aus Fachleuten und Politikern, die noch im Dezember eingesetzt wird, soll hierzu Vorschläge entlang von Aufträgen der Koalition erarbeiten. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat nun bekräftigt, in welche Richtung es ihrer Meinung nach gehen sollte. Sie fände den Vorschlag „ganz gut“, den Renteneintritt an die Zahl der geleisteten Beitragsjahre zur Rentenkasse zu knüpfen, sagte Bas in der ARD. Das würde weitreichende Folgen haben.
Wie sieht der jüngste Vorschlag zum Renteneintrittsalter genau aus?
Dem Modell zufolge wäre künftig entscheidend, wie lange jemand Beiträge zur Rentenkasse geleistet hat. Wer früh ins Berufsleben startet, könnte somit früher aufhören. Bisher gilt grundsätzlich, dass man erst ab einem bestimmten Alter regulär in Rente gehen kann. Derzeit liegt dieses Renteneintrittsalter bei 66 Jahren und steigt bis zum Jahr 2031 auf 67 Jahre. Allerdings gibt es Ausnahmen wie die „Rente mit 63“.
Wer würde dadurch begünstigt, wer stünde schlechter da?
Wirtschaftsprofessor Jens Südekum, persönlicher Berater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), hatte den Vorschlag in der Bild-Zeitung gemacht, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Wenn das Modell das Rentensystem stabilisieren soll, muss die Zahl der Beitragsjahre allerdings relativ hoch sein, etwa bei 45 Beitragsjahren. Damit würden jene begünstigt, die im Leben früh eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben. Das wären vor allem Menschen, die seit der Ausbildung durchgehend arbeiten. Wer etwa mit 16 Jahren eine Ausbildung beginnt, wäre nach 45 Jahren Beiträgen in die Rentenversicherung 61 Jahre alt und könnte damit womöglich bereits in Rente gehen. Akademiker und andere mit langen Ausbildungszeiten oder Unterbrechungen im Lebenslauf stünden schlechter da. Wer nach Studium und Praktika etwa erst mit 26 Jahren seine erste reguläre Stelle antritt, wäre nach 45 Beitragsjahren 71 Jahre alt. Er oder sie müsste also bis zur regulären Rente länger arbeiten.
Inwiefern unterscheidet sich der Vorschlag von der „Rente mit 63“?
Das Modell wäre eine Neuauflage der umstrittenen „Rente mit 63“, die einst 2014 die damalige große Koalition auf Verlangen der SPD eingeführt hatte. Die Regelung erlaubt schon heute sogenannten besonders langjährig Versicherten nach 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Rente zu gehen. Davon machen die Älteren reichlich Gebrauch: Vergangenes Jahr nutzten fast 269 000 Menschen diesen Weg in den Ruhestand, fast 29 Prozent aller neuen Altersrentner. Die Rente mit 63 ist inzwischen faktisch eine Rente mit 64, weil die Altersgrenze für die Regelung parallel zum allgemeinen Renteneintrittsalter steigt. Die Argumente für das bestehende Modell sind ähnlich: Wer so lange gearbeitet habe, solle früher in Rente gehen dürfen, heißt es von den Befürwortern in SPD und DGB.
Zudem würden jene begünstigt, die jahrzehntelang geschuftet hätten und nicht mehr könnten. Den Kritikern zufolge profitieren von der Regelung dagegen vor allem überdurchschnittlich gut Verdienende wie etwa Facharbeiter in der Industrie. Zudem verschärfe sie den Fachkräftemangel. Zentral für die Regelung ist, dass nicht nur die Jahre gelten, in denen man sozialversichert gearbeitet und selbst in die Rentenkasse eingezahlt hat. Laut Deutscher Rentenversicherung zählen auch weitere Zeiten, etwa für die Erziehung eines Kindes bis zum zehnten Geburtstag, Zeiten der Pflege sowie für den Wehr- und Zivildienst. Auch Anrechnungszeiten wegen des Bezugs von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld und Krankengeld werden berücksichtigt, wenn auch mit Einschränkungen. 45 Beitragsjahre bedeuten deshalb nicht automatisch 45 Jahre Erwerbsarbeit.
Wie reagiert man in der Koalition auf den Vorschlag?
Bas steht mit ihrem Vorstoß SPD- und regierungsintern nicht allein da, sondern hat die Rückendeckung ihres Co-Parteivorsitzenden und Bundesfinanzministers Lars Klingbeil. Zwar will sich Klingbeil offiziell nicht äußern und zunächst der Rentenreformkommission den Vortritt lassen, die die Regierung in den kommenden Tagen einsetzen will. Nach SZ-Informationen hält der Vizekanzler Bas’ Vorschlag aber grundsätzlich für sinnvoll. Es dürfte in diesem Zusammenhang kein Zufall sein, dass Klingbeils persönlicher Wirtschaftsberater Jens Südekum in der Bild-Zeitung für die Idee geworben hat. Sozialpolitiker der Union wollten sich auf Anfrage zunächst nicht konkret zu dem Vorschlag äußern. Man wolle in der Rentenkommission „einen echten Wettbewerb der Ideen ermöglichen“, sagte Marc Biadacz, der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, der SZ. Ziel sei ein Rentensystem, das stabil, finanzierbar und gerecht für alle Generationen bleibe. „Ich halte nichts davon, sich jetzt auf einen einzelnen Vorschlag festzulegen.“ Stattdessen solle man ergebnisoffen und unvoreingenommen in diesen Prozess gehen.
Was halten Fachleute von dem Vorschlag?
Der Wirtschaftsweise Martin Werding kritisierte den Vorschlag als „Nebelkerze“. Der SZ sagte er: „Das ist alles andere als zielgenau, man schafft nur neue Ungleichheiten.“ Es würde dieselben Probleme geben wie schon bei der Rente mit 63. „Es würden vor allem Männer profitieren, weil sie besonders lange arbeiten, vergleichsweise gut verdienende wie Facharbeiter, Gesunde, die durcharbeiten können.“ Eine Rentenreform müsse sich stattdessen mehr um diejenigen kümmern, die armutsgefährdet seien oder eine niedrigere Rente zu erwarten hätten. Ähnlich das Urteil von DIW-Präsident, Marcel Fratzscher. „Der Vorschlag wird die Altersarmut nicht reduzieren, sondern Ungleichheiten verstärken“, sagte Fratzscher der Rheinischen Post. Der DGB äußerte sich nur grundsätzlich zu dem Vorschlag. Die gesetzliche Rentenversicherung müsse Armut vermeiden und individuelle Lebensleistung widerspiegeln, erklärte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Wer fast ein halbes Jahrhundert lang Beiträge bezahlt hat, muss ohne Kürzungen früher in Rente gehen können.“ Die umstrittene Rente mit 63 hatte der DGB immer unterstützt.
