Süddeutsche Zeitung

Rente:Pflicht zur Vorsorge

Arbeiten rund um die Uhr. Manchmal für wenig Geld. Fürs Alter legen manche Selbständige zu wenig zurück. Bundesarbeitsminister Heil will ihnen nun per Gesetz eine bessere Altersvorsorge verordnen, auch um den Staat zu entlasten.

Selbständige sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dazu verpflichtet werden, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung für das Alter vorzusorgen. Heil kündigte am Wochenende noch für dieses Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Nach seinen Angaben gibt es etwa drei Millionen Selbständige, die im Alter nicht abgesichert seien. Ein vom Arbeitsministerium 2018 veröffentlichter Forschungsbericht rechnet mit insgesamt mehr als vier Millionen Selbständigen in Deutschland. Künftig müssten Selbständige entweder "Mitglied in einem Versorgungswerk sein wie beispielsweise Ärzte und Anwälte, durch die Rürup-Rente abgesichert sein oder eben in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten", sagte Heil der Rheinischen Post. "Auch für Selbständige muss gelten, dass man nach einem Leben harter Arbeit abgesichert ist. Deshalb ist es auch für Selbständige wichtig, dass wir vorher die Grundrente einführen", betonte der Minister.

Zur Grundrente will Heil im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen. Mit dem Vorhaben will die Koalition Senioren mit Minirenten besserstellen, wenn sie mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen können. Allerdings gibt es nach wie vor Streit um die Details des Vorhabens. Union und SPD sind sich uneins darüber, ob es dabei eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll oder nicht. Heil ist gegen eine solche Prüfung.

Um den sozialen Schutz von Selbständigen zu verbessern, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, "eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einzuführen", die nicht bereits anderweitig obligatorisch abgesichert sind. Das Thema ist nicht neu. Bereits Ursula von der Leyen hatte in ihrer Zeit als Arbeitsministerin 2012 entsprechende Pläne vorgelegt: Da nur eine Minderheit von Selbständigen zur Altersabsicherung verpflichtet sei, berge dies "die Gefahr eines erhöhten Armutsrisikos von Selbständigen im Alter, sofern diese nicht rechtzeitig und ausreichend Vorsorge betreiben".

Aus der Union wurden am Wochenende bereits erste Bedingungen für einen solchen Systemwechsel klar. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß, sagte, Existenzgründer müssten in den ersten Jahren beitragsfrei gestellt sein. Zudem müssten die neuen Regeln so gestaltet sein, dass die Beiträge insolvenzsicher sind. Zudem müsse auf die Einkommenssituation Selbständiger Rücksicht genommen werden, die in einem Monat mehr, im anderen weniger verdienten.

Auch die Opposition befürwortet die Pläne für mehr Sicherheit für Selbständige, warnt aber vor Überregulierung. Der rentenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, warnte davor, Start-ups durch die Regelung zu behindern und verwies auf "ausreichende Karenzfristen in jeder Gründungsphase". Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, forderte, nicht abgesicherte Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Ihre Beiträge sollten dann nach ihrem tatsächlichen Einkommen berechnet werden. Zudem sollte die Regierung prüfen, wie die Auftraggeber in einem Umfang an den Sozialversicherungsbeiträgen beteiligt werden könnten, der ungefähr dem Arbeitgeberanteil entspricht.

Der Grünen-Rentenexperte Markus Kurth bezeichnete die verpflichtende Altersvorsorge für alle Selbständigen als "längst überfällig". Eine Vorsorgepflicht für Selbständige helfe allerdings nur dann, wenn auch auskömmliche Löhne und Honorare gezahlt würden. Kurt forderte zudem ein einfacheres Verfahren zur Unterscheidung von Scheinselbständigen und "echten" Selbständigen.

Auch Sozialverbände lobten am Wochenende den Vorstoß Heils. VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisierte jedoch die geplante Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Versorgungsarten. "Wir brauchen eine verpflichtende Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung. Diese wird dadurch auf eine breitere Finanzierungsbasis gestellt. Wenn alle einzahlen, ist das nur gerecht", erklärte Bentele.

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SZ vom 08.04.2019 / SZ
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