Die Bundesbank lässt nicht locker. Schon vor drei Jahren - da herrschten in Deutschland noch wirtschaftlich unbeschwerte Zeiten - drangen die Währungshüter darauf, die gesetzliche Altersvorsorge zu reformieren. Langfristig, so ihre Warnung, müsse das Rentenalter auf mehr als 69 Jahre steigen, sonst werde das System in absehbarer Zeit unfinanzierbar. Das öffentliche Echo folgte prompt: Ein Aufschrei der Empörung hallte durchs Land.
Jetzt haben die Währungshüter wieder versucht, ihr Anliegen auf die Tagesordnung zu setzen. Die Reaktion diesmal? Schweigen und Schulterzucken. Hat Deutschland in Anbetracht des Kriegs in der Ukraine nicht ganz andere Sorgen? Ein Energieengpass rückt näher, die Preise steigen in beängstigendem Tempo, weltweit stocken die Versorgungsketten, die Stabilität Europas ist in Gefahr. Schon warnt FDP-Finanzminister Christian Lindner vor einer "sehr ernst zu nehmenden Wirtschaftskrise". Die Knappheit werde "vielleicht fünf Jahre" dauern.
Die Lage ist prekär. Und gerade darum sind die Zahlen der Bundesbank so beunruhigend, erst recht, wenn man bedenkt, dass schon heute rund 100 Milliarden Euro an Steuermitteln pro Jahr in die Rentenkasse fließen. Bleibt es beim geplanten Kurs der Ampelkoalition, das Rentenniveau dauerhaft bei 48 Prozent zu stabilisieren, dann werde der Rentenbeitragssatz bedrohlich steigen, von derzeit 18,6 auf rund 24,5 Prozent im Jahr 2040. Bis 2070 werde er sogar auf 29 Prozent anschwellen, was eine erdrückende Last für Millionen jüngere Beitragszahler bedeuten würde. Ein ökonomisches Krisenszenario ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.
Schon heute ist gegen Rentner und Bald-Ruheständler kaum etwas durchzusetzen
Die Bundesbank verweist auf die eigentlich weithin bekannte demografische Entwicklung: Bis Mitte 2030 gehen die geburtenstarken Jahrgänge in Rente, zudem dürfte die Lebenserwartung weiter steigen. Immer weniger Beitragszahler müssen dann für immer mehr Ruheständler aufkommen. Beides bringt die Rentenkasse finanziell massiv unter Druck. Darum werben die Währungshüter dafür, dass Rentenalter an die Lebenserwartung zu koppeln, um die Rentenkasse langfristig zu stabilisieren.
Konkret heißt das: Steigt die Lebenserwartung nach 2031 weiter, so müsste das Rentenalter bis 2070 von 67 auf etwa 69 Jahre angehoben werden. Wenn aber nicht - und das wird von Kritikern des Vorschlags gern unterschlagen -, so würde auch das Rentenalter nicht so weit angehoben. Es geht also nicht um die Rente mit 69 um jeden Preis, sondern um eine vernünftige Lösung, die auf ein gleichbleibendes Verhältnis zwischen Erwerbs- und Rentenbezugsdauer setzt: zwei Drittel arbeiten, ein Drittel Rente beziehen. Natürlich ist zu bedenken, dass für Beschäftigte mit körperlich oder psychisch belastenden Berufen eine geringere Altersgrenze nötig ist.
Warum die Währungshüter die Regelung möglichst bald gesetzlich verankert sehen möchten, liegt auf der Hand. Die Wähler werden immer älter, schon heute ist kaum etwas politisch durchzusetzen gegen Rentnerinnen und Rentner und Menschen, die sich dem Ruhestand nahe fühlen. Bei der Bundestagswahl 2021 waren fast 58 Prozent der wahlberechtigten Bürger 50 Jahre oder älter. Mit ihnen mag es sich kein Politiker verscherzen. Jüngstes Beispiel dafür ist Stephan Weil, Niedersachsens Ministerpräsident, der als nächster Landesregierungschef Wahlen zu bestehen hat und eine herbe Niederlage seiner SPD befürchtet, wie kürzlich in NRW. Weil kämpft dafür, dass auch Ruheständler Energiegeld vom Staat bekommen wie Millionen Beschäftigte. Noch hält die FDP dagegen. Nur ihr Landeschef in Niedersachsen, Stefan Birkner, ist hochnervös. Er will halbjährliche statt, wie üblich, jährliche Rentenanpassungen.
Die Frage ist: Würde sich heute überhaupt noch ein Politiker wie einst Franz Müntefering trauen, das Rentenalter gegen massiven Widerstand heraufzusetzen? Hätte der Sozialdemokrat Müntefering 2008 nicht dafür gesorgt, dass das Ruhestandsalter bis 2031 auf 67 Jahre steigt, dann stünde das Rentensystem heute viel schlechter da. Wenn aber die Politik solche Fragen nicht beizeiten klug regelt, dann wird eine Krise die Lösung abrupt herbeiführen.
