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Altersvorsorge:Deutschland kann bei der Rente viel von Österreich lernen

Streit um Grundrente

Vier Senioren gehen auf der Bodenseeinsel Mainau spazieren.

(Foto: dpa)

Wien macht vor, was kluge Rentenpolitik ist - etwa bei der Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten. Deutschen Politikern fehlt dazu der Mut. Die Folge ist vieltausendfacher Frust.

Viele Deutsche träumen davon, in Österreich zu leben - zumindest sobald sie im Rentenalter sind. In der Alpenrepublik, wo alle Ruheständler "Pensionisten" heißen, geht es großzügiger zu als bei uns. Dort erhält ein Arbeitnehmer, so urteilt der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup, bei vergleichbaren Bruttolöhnen eine im Schnitt um 40 Prozent höhere Rente. Damit nicht genug: Während das Rentenalter hierzulande gerade auf 67 Jahre angehoben wird, liegt es bei den südlichen Nachbarn für Männer stabil bei 65 Jahren; für Frauen wird es schrittweise von 60 auf 65 angepasst. Kein Wunder, dass viele unbedingt wissen wollen: Was macht Österreich besser, was kann Deutschland da lernen?

Die Frage kommt zur rechten Zeit, im März soll eine von der Bundesregierung berufene Kommission erklären, wie die gesetzliche Rentenversicherung stabilisiert werden kann, angesichts des demografischen Wandels. Fest steht: Die letzten zehn Jahre unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel waren für die Rentenpolitik verlorene Jahre. Gewiss, eine Grundrente ist wichtig, damit Geringverdiener das Vertrauen in die Rentenkasse behalten. Aber bei der Umsetzung knirscht es gewaltig, schon streiten Union und SPD über eine Verschiebung. Und sonst? Auf Drängen der Sozialdemokraten wurde die Rente ab 63 für "besonders langjährig Versicherte" eingeführt. Der SPD ging es dabei auch um ein politisches Tauschgeschäft - sie brauchte die Zustimmung der IG Metall, um das Rentenalter auf 67 Jahre anzuheben. Und mit der Mütterrente erfüllte die Union ihren Wählern einen Herzenswunsch. Beides kostete Milliarden, der Solidität des Rentensystems diente es nicht.

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In Wien dagegen machte man Rentenpolitik mit Weitblick. Schon Ende 2004 kam es in Österreich zu einer bedeutenden Weichenstellung: Per Pensionsharmonisierungsgesetz wurden die Beiträge und Ansprüche für fast alle Erwerbstätigen vereinheitlicht - eine weitreichende Gleichbehandlung von Beamten und Angestellten war so auf den Weg gebracht. Für ältere Staatsdiener gilt zum Vertrauensschutz eine Übergangsregelung, die erst 2040 ausläuft.

Klug erkannte die österreichische Politik: Eine fortdauernde Besserstellung von Beamten gegenüber Angestellten schafft den Nährboden für gewaltigen Unfrieden im Land - was den Weg selbst zu solchen Rentenreformen zu versperren droht, die der demografische Wandel dringend erfordert. Österreich hat dieses Gerechtigkeitsproblem entschärft, in Deutschland schwärt es unvermindert.

Denn an vergleichbarem politischen Mut fehlt es hierzulande. Beamte erhalten nach 40 Dienstjahren 71,75 Prozent der Bruttobezüge, die sie während der letzten zwei Jahre vor ihrem Ruhestand bezogen. Für Staatsdiener gilt das Alimentationsprinzip, und das sieht vor, dass sie im Alter ihren zuletzt gewohnten Lebensstandard halten. Davon ist oft weit entfernt, wer als Angestellter jahrzehntelang Beiträge an die Rentenkasse abführt. Die Folge ist vieltausendfacher Verdruss.

Die Österreicher lassen sich die Alterssicherung mehr kosten als die Deutschen

Eine Angleichung der Alterssicherungssysteme, wie in Wien, ist allerdings keine Schnellschussreform, die rasch Früchte trägt. Vor allem sollte man sich davor hüten, Beamte und Angestellte billig gegeneinander auszuspielen. Deshalb ist am Anfang eine ordnungspolitische Frage zu klären: Wo braucht man heute den Beamtenstatus? Bei Richtern, Berufssoldaten und Sicherheitskräften wird es kaum Streit geben. Aber gilt das auch für Lehrer und öffentliche Verwaltung? Vor schnellen Antworten sei gewarnt. Aber auch vor Tabus.

Dann stellt sich Frage zwei: Wie lassen sich Beiträge und Leistungen in der Alterssicherung endlich harmonisieren? Klar ist, dass auch deutsche Beamte Vertrauensschutz genießen für erworbene Versorgungsansprüche. Raschen Sparerfolg sollte also niemand erwarten, auch weil Beamte eine im Schnitt um zwei Jahre längere Lebenserwartung haben.

Wahr ist auch: Im österreichischen Alterssicherungssystem gibt es Besonderheiten, die nicht mal eben kopierbar sind. Der Rentenbeitrag ist höher, Arbeitgeber zahlen mehr ein als Arbeitnehmer. Und auch Selbständige führen Pflichtbeiträge ab. Zudem beträgt die Mindestwartezeit, die man einzahlen muss, bevor man Leistungen erhält, 15 Jahre; in Deutschland sind es nur fünf. Und schließlich gleicht der Staat mit dem "Bundesbeitrag" generös Defizite der Rentenkasse aus.

Was folgt daraus? Die Österreicher lassen sich die Alterssicherung mehr kosten als die Deutschen. Doch Berlin sollte endlich die Chance nutzen, um im Umgang mit Beamten und Angestellten von Wien zu lernen.

© SZ vom 28.01.2020/vit
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