Rente:Wir hätten da mal ein paar Fragen
Die Rentenversicherung hat sich genau angesehen, was SPD, Grüne und FDP mit der Rente vorhaben. Die ein oder andere Rechnung können die Experten dabei nicht nachvollziehen
Von Henrike Roßbach, Berlin
Den entscheidenden Satz sagt Alexander Gunkel, Arbeitgebervorstand der Deutschen Rentenversicherung, am Donnerstag schon ziemlich am Anfang seiner Rede: "Eine wesentliche Rahmenbedingung für die Alterssicherungspolitik in der kommenden Legislaturperiode wird zweifellos die Finanzlage des Bundes sein." Das würden vermutlich nicht nur die Ampel-Verhandler unterschreiben, die gerade an den sozialpolitischen Kapiteln des Koalitionsvertrags basteln - sondern so gut wie alle rot-grün-gelben Koalitionäre in spe.
Die Rentenversicherung aber hat naturgemäß ein besonderes Interesse an möglichen Ampel-Projekten zur Alterssicherung. Weshalb Gunkel und weitere Spitzenvertreter am Donnerstag vorstellten, was sie aus dem Sondierungspapier herauslesen - und wie sie das finden. Genau hingesehen haben sie etwa beim Punkt Renteneintrittsalter. Von dem heißt es in dem Papier von SPD, Grünen und FDP, es solle nicht angehoben werden. "Wenig überraschend und auch gut nachvollziehbar", findet Gunkel, schließlich befinde man sich bis 2031 ja noch auf dem Weg zur Rente mit 67.
Eine Festlegung, ob am Ende weitere Schritte nötig sein könnten, gemessen an Arbeitsmarktentwicklung und Lebenserwartung, sei in der neuen Legislaturperiode "weder nötig, noch sind die für eine fundierte Entscheidung dafür erforderlichen Informationen derzeit vorhanden". Anja Piel, die für die Arbeitnehmer im Vorstand der Rentenversicherung sitzt, machte vorsichtshalber zusätzlich deutlich, dass aus Gewerkschaftssicht ein höheres Rentenalter für viele Beschäftigte schlicht eine Rentenkürzung bedeute, weil sich ihre Lebenszeit durch noch längere harte Arbeit verkürze.
Schon größer war die Überraschung dagegen über eine auffällig Leerstelle im Sondierungspapier. Zu einer obligatorischen Rentenversicherungspflicht für Selbständige nämlich steht nichts darin, obwohl schon Union und SPD an diesen Punkt ein Häkchen setzen wollten und alle drei Ampel-Partner laut ihren Wahlprogrammen den Punkt ebenfalls auf der Agenda haben. Gunkel warnte, das Risiko, im Alter auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen zu sein, sei für Selbständige fast doppelt so hoch wie für abhängig Beschäftigte. Auch Piel verwies auf die jüngste Krise und die "Biografieknicks", weil es für viele Erwerbstätige keine Sicherheitsanker gegeben habe. Der künftigen Regierung würden Gewerkschaften und Arbeitgeber deshalb "Seite an Seite" ihr Aufwartungen machen. Die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, wies zudem darauf hin, dass Deutschland das einzige Land in der EU sei, in dem Selbständige nicht zwangsläufig abgesichert sind fürs Alter.
Die meiste Aufmerksamkeit in Sachen Rente konnten SPD, Grüne und FDP bislang mit dem Vorstoß erzielen, der Rentenversicherung zehn Milliarden Euro überweisen zu wollen - um in eine teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rente einzusteigen. An diesem Punkt aber stellen sich für die Rentenversicherung "sehr viele Fragen", wie Gunkel es nannte. Dem Wortlaut des Sondierungspapiers nach gehe es um die generationengerechte Absicherung von Anwartschaften und Ansprüchen. Unklar aber sei zum einen, ob lediglich die Erträge des Kapitalstocks oder auch der Kapitalstock selbst dafür eingesetzt werden sollen. Außerdem müsse der Kapitalstock, wenn er etwa die Haltelinie für das Rentenniveau absichern solle, schon Ende dieses Jahrzehnts "einen deutlichen Beitrag zur Finanzierung leisten". Falls er auch die 20-Prozent-Haltelinie für die Rentenbeiträge sichern soll, müsste er sogar schon 2027 genutzt werden können.
Wie das aufgehen soll, erschließt sich der Rentenversicherung noch nicht. "Selbst wenn man über zehn Jahre hinweg stets zehn Milliarden Euro jährlich einem Kapitalstock der Rentenversicherung zuführt", sagte Gunkel, "würden die Mittel auch bei einer Rendite von acht Prozent jährlich im Jahr 2032 noch nicht einmal ausreichen, um die Gesamtausgaben der allgemeinen Rentenversicherung für vier Monate zu decken."