Österreich:Benko weigert sich, zentrale Fragen zu beantworten

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Der Investor René Benko sollte am Mittwoch unter anderem zu einer womöglich privilegierten Behandlung in Steuerfragen befragt werden. (Foto: Expa; Johann Groder/dpa)

Nach zwei Absagen ist der österreichische Unternehmer in den Untersuchungsausschuss des Wiener Parlaments gekommen. Teilweise war seine Befragung bizarr.

Von Cathrin Kahlweit

Nachdem er zweimal abgesagt hatte, ist René Benko, der derzeit wohl umstrittenste österreichische Unternehmer, am Mittwochmorgen in den Cofaq-Untersuchungsausschuss im Wiener Parlament gekommen. Dieser war von SPÖ und FPÖ eingesetzt worden, um die "Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder" zu prüfen. Benko war angedroht worden, dass man ihn polizeilich vorführen lassen werde, wenn er sich auch am letzten Sitzungstag der Befragung verweigere.

Benko hatte wiederum ausrichten lassen, dass er sich nicht belasten wolle; gegen ihn sind mehrere Strafverfahren anhängig. Der insolvente Immobilien-Investor und Gründer der ebenfalls insolventen Signa-Holding sollte zu einer womöglich privilegierten Behandlung in Steuerfragen und zur möglichen Überfinanzierung der Signa durch die Covid-Finanzierungsagentur Cofaq befragt werden.

Tatsächlich lief der Tag dann relativ erwartungsgemäß ab. Benko, der gekommen sein dürfte, weil er sich die Peinlichkeit einer Zwangsvorführung ersparen und seinen Ruf als Mann, für den eigene Regeln gelten, nicht stärken wollte, antwortete auf die Fragen der Abgeordnete sehr allgemein. Über den früheren Signa-Aufsichtsratsvorsitzenden und ehemaligen SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, der in Berlin seine Kontakte für Finanzhilfen für Karstadt-Kaufhof spielen ließ und ein Millionenhonorar bekam, sagte er, dieser habe "seine Aufgabe sehr ernst genommen". Sebastian Kurz, Ex-ÖVP-Kanzler und Signa-Berater, sei "gut vernetzt" gewesen.

Teilweise artete die Befragung des Zeugen ins Bizarre aus - etwa, als ihm die Frage gestellt wurde, ob er ein Schiff namens Roma kenne, was er schon deshalb bestätigte, weil es seine eigene Yacht war. Oder als er mit Abgeordneten diskutierte, ob er den Gardasee kenne. Am Gardasee bewohnte Benko zeitweilig eine Villa, die im Besitz der Signa ist und in der legendäre Firmen- und Privatfeste gefeiert wurden. Ansonsten konnte sich der braun gebrannte Innsbrucker, der seit Längerem nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden war, an vieles nicht mehr erinnern.

Zu zentralen Fragen, die auch Insolvenzverwalter und Gerichte interessieren dürften, etwa nach einer möglichen faktischen Geschäftsführung durch Benko, nach Details zu streitigen Steuerfragen und zur Nutzung diverser Immobilien, mochte sich Benko nicht einmal vage äußern. Letztlich beschlossen die Abgeordneten, eine Beugestrafe zu beantragen, weil der Zeuge Fragen zu Besuchern im Chalet N, einer Villa in Lech am Arlberg, nicht beantworten wollte.

Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir fälschlicherweise geschrieben, dass sich das Chalet N in Kitzbühel in Tirol befände. Es steht jedoch in Oberlech im Bundesland Vorarlberg.

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