Nach der Insolvenz:Haftbefehl gegen Benko in Italien erlassen

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René Benko will nach Angaben seines Anwaltes mit allen nationalen wie internationalen Behörden vollumfänglich kooperieren. (Foto: Expa; Johann Groder/dpa)

Der österreichische Unternehmer ist einer von mehr als 70 Beschuldigten. Der Verdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Es gibt auch mehrere Festnahmen.

Von Michael Kläsgen

Ziemlich genau ein Jahr nach dem Zusammenbruch seines Handels- und Immobilien-Imperiums kommt es nun noch einmal besonders hart für den österreichischen Unternehmer René Benko. Er ist einer von mehr als 70 Beschuldigten, gegen die die italienische Staatsanwaltschaft in Trient ermittelt. Der Verdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Manipulation von Ausschreibungen, Korruption und Betrug. Unter anderem sollen Rechnungen für tatsächlich nicht getätigte Geschäfte ausgestellt worden sein.

Medienberichten zufolge wollen die Ermittler Benko sogar festnehmen lassen. Weitere Haftbefehle ergingen gegen einen Unternehmer aus Bozen und die Bürgermeisterin der Gemeinde Riva del Garda am Gardasee, Cristina Santi. Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen.

Benkos Anwalt in Wien geht allerdings nicht davon aus, dass ein Europäischer Haftbefehl gegen Benko vollzogen wird. Sein Mandant werde weiterhin mit allen nationalen wie internationalen Behörden vollumfänglich kooperieren. Er sei zuversichtlich, dass sich die Vorwürfe als „inhaltlich unrichtig“ aufklären lassen. Ohnehin gilt die Unschuldsvermutung.

Die Ermittlungen werden laut der italienischen Presse von der Antimafia- und Antiterrorismus-Abteilung der Staatsanwaltschaft Trient koordiniert. Sie betreffen 77 Personen, darunter elf öffentliche Verwaltungsmitglieder, 20 Führungskräfte und Beamte lokaler Behörden, Mitglieder von Strafverfolgungsbehörden, Anwälte und weitere Unternehmer.

In dem Verfahren soll es um zahlreiche Liegenschaftstransaktionen gehen, die auch mit der Politik zu tun haben könnten. Der langjährige Italien-Chef von Benkos Unternehmen Signa, Heinz Peter Hager, wurde am Dienstag wie neun weitere Beschuldigte von einem Spezialkommando der Carabinieri und der Finanzpolizei unter Hausarrest gestellt. Laut der österreichischen Kronen-Zeitung sitzt Hager nach wie vor als Vorsitzender im Stiftungsvorstand der „Laura Privatstiftung“, die nach der Tochter von René Benko benannt ist. Dort soll auch nach dem Untergang von Signa ein Millionen-Vermögen schlummern.

Die Behörden durchsuchten am Dienstag mehrere Büros, Wohnungen und öffentliche Einrichtungen in ganz Italien. Insgesamt soll es sich um mehr als 100 Durchsuchungen von Rom über Bozen bis Trient gehandelt haben. Die Ermittlungen erstreckten sich auch ins Ausland. Es werde international mit anderen Behörden zusammengearbeitet, heißt es laut Medienberichten. Wo genau weitere Razzien stattfanden, wird nicht mitgeteilt.

Wie die italienische Zeitung La Repubblica berichtet, geht es bei den Ermittlungen auch um die Existenz einer Art Unternehmensgruppe, die in der Lage gewesen sein soll, die wichtigsten Initiativen der öffentlichen Verwaltung, insbesondere im Bereich der Bauspekulation, in der gesamten Region zu beeinflussen und zu kontrollieren. Die beteiligten Unternehmer sollen sich zur Verfügung gestellt haben, um die Wahlkampagnen der öffentlichen Verwaltungen zu finanzieren, um dann Vergünstigungen, vereinfachte Verfahren und Konzessionen für Immobilieninitiativen zu erhalten.

Die Ermittlungen sollen 2019 aufgenommen worden sein. Angefangen hätte alles nach einem missbräuchlichen Zugriff auf das Computersystem eines städtischen Angestellten in Bozen.

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