Das Bundeskartellamt wird voraussichtlich am Mittwoch untersagen, dass der größte deutsche Entsorger Remondis das Duale System Deutschland (DSD), besser bekannt als Grüner Punkt, übernimmt. Das erfuhr die Süddeutsche Zeitung aus dem Kreis mehrerer Verfahrensbeteiligter. Das Kartellamt hält damit an seiner Vorentscheidung vom April dieses Jahres fest.
Die Bonner Behörde begründet die Untersagung im Wesentlichen damit, dass der Zusammenschluss zu einer erheblichen Behinderung des Wettbewerbs auf dem Markt für duale Systeme (gelber Sack, gelbe Tonne) führe. Dort ist DSD mit einem Marktanteil von Branchenangaben zufolge mehr als 30 Prozent der größte Anbieter. Wegen seines Namens halten viele Bürger DSD schon heute für das einzige Unternehmen, das sich um das Sortieren von Plastik-, Verpackungs- und Leichtmetall-Müll kümmert. Tatsächlich gibt es im Moment acht solcher Dienstleister, zwei sind in den vergangenen Monaten aus dem Markt ausgeschieden. Es findet also ein Konzentrationsprozess statt.
Bei den Entsorgern ist die Entwicklung ähnlich. Das Kartellamt stellte fest, dass sich die Zahl der Entsorgungsunternehmen in den vergangenen Jahren um 40 Prozent reduziert hat. Ein Grund dafür ist laut einem Entscheidungsentwurf, der der SZ vorliegt, "auch die Expansionsstrategie der Remondis-Gruppe". Das Unternehmen aus Lünen bei Dortmund ist in der Vergangenheit durch Zukäufe enorm gewachsen und setzte zuletzt knapp acht Milliarden Euro um. Übernähme Remondis nun auch noch DSD, würde die Gruppe dem Kartellamt zufolge eine "marktbeherrschende Stellung" einnehmen, insbesondere bei der Vermarktung von Hohlglasscherben. Die Gefahr, das für die DSD-Konkurrenten die Preise steigen würden, wäre groß. Wettbewerber könnten vom Markt gedrängt werden.
Dem Vernehmen nach erwog Remondis zwischenzeitlich, dem Amt Zusagen zu machen. Diese sollen aber aus Sicht des Kartellamts nicht ausreichend gewesen sein, um die Wettbewerbsbedenken auszuräumen. Darin soll es unter anderem um den Verkauf einzelner Unternehmensteile gegangen sein, etwa einer Altglasaufbereitungsanlage. Diskutiert worden sein soll auch, den DSD-Mitbewerbern bestimmte Mengenkontingente zur Sortierung von Leichtverpackungsmüll zur Verfügung zu stellen. Doch alle Zugeständnisse waren offenbar "nicht geeignet", die wettbewerblichen Bedenken des Amtes auszuräumen.
In der Branche wird nun erwartet, dass Remondis gegen die Entscheidung klagt. Der Entsorger kann dies tun, indem er eine Beschwerde vor dem Kartellsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf einreicht.
Der Markt für Müllentsorgung ist seit Monaten stark in Bewegung. Als einer der Gründe gilt das Anfang des Jahres in Kraft getretene Verpackungsgesetz. Beobachter erwarten, dass weitere Müllentsorger versuchen werden, Betreiber des dualen Systems zu übernehmen, um Kostenvorteile zu erzielen. Dass die Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) mit Tönsmeier den fünftgrößten Entsorger übernahm und ein eigenes duales System aufbaut, sorgt in der Branche zusätzlich für Unruhe.
