Corona-Hilfen: Keine Mittel für die Mitte

Die neue Kapitalspritze für die Tui sorgt für Kritik in Branche und Politik. Dahinter stecken mehrere Ursachen - und ein grundsätzlicher Verteilungskonflikt.

In der Tui-Konzernzentrale in Hannover mag man aufgeatmet haben, doch in touristischen Fachkreisen und der Politik wurde das neue Hilfspaket, das voraussichtlich auch bis zu 1,1 Milliarden Euro vom Staat vorsieht, mit Skepsis aufgenommen. Dass Kritik gleich aus mehreren Richtungen kam, hat Gründe, die über den Einzelfall Tui hinausgehen.

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, betont, dass das Paket die absolute Ausnahme sein müsse. Er warnt vor "Wettbewerbsverzerrungen gegenüber kleineren mittelständischen Tourismusunternehmern". Der touristische Mittelstand, sagt wiederum der tourismuspolitische Sprecher der FDP, Marcel Klinge, dürfe "nicht in die Röhre gucken". Die schärfsten Worte kamen von Mitbewerbern. "Wir sehen den dritten Staatskredit in Folge für die Tui kritisch", sagt Sören Hartmann, Chef von DER-Touristik. "Mit jedem weiteren Kredit wird die Unwucht in der Reisebranche größer." Ähnlich formuliert es der Chef einer mittelgroßen Hotelkette, der anonym bleiben möchte: "Die immense Förderung eines solchen Dinosauriers macht die Branche sprachlos", sagt er. "Die Verhältnismäßigkeit der Mittel scheint hier nicht mehr gegeben."

Zunächst verwundert das nicht. Eine Ifo-Umfrage zeigt, dass drei von vier Hoteliers um ihre Existenz fürchten. Da scheint Neid nur logisch. Doch dass insbesondere mittelgroße Unternehmen und Politiker von Wettbewerbsverzerrung sprechen, liegt nicht nur an akuter Verzweiflung. Sondern an der Struktur bisheriger Hilfen. Am einen Ende des Spektrums erhielten Selbständige und Unternehmer mit bis zu 249 Mitarbeitern direkte Unterstützung durch Überbrückungshilfen, etwa eine Erstattung von Kosten und einen Teil ausgefallener Provisionen. Am anderen Ende gingen an große Unternehmen wie FTI, Lufthansa und Tui öffentlichkeitswirksam hohe Kredite und Absicherungen. Wer oft untergeht, sind mittelgroße Unternehmen. Oder, wie es ein Vertreter einer Firma mit rund 350 Mitarbeitern sagt: "Wir fallen durchs Raster."

So sieht das auch Norbert Fiebig, Präsident des Deutschen Reiseverbands. "Wenn Unternehmen größer sind, wird diese Unterstützung unterproportional. Wer da in den vergangenen Jahren gewachsen ist, ist in der jetzigen Situation nicht unbedingt im Vorteil." Besonders oft betroffen sind Firmen, bei denen mehrere Niederlassungen oder Filialen dem gleichen Gesellschafter gehören: Reisebüro- oder Hotelketten etwa. Für sie macht es keinen Unterschied, ob sie eine oder 200 Filialen haben, sie erhalten bei den Überbrückungshilfen I und II maximal 50 000 Euro, im dritten Paket wird diese Grenze bei 200 000 Euro liegen. Prominente Beispiele, für die die Unterstützungsstruktur dennoch nicht greift, sind etwa die 25hours- oder die Dorint-Hotelkette. Und prominente Beispiele, die dadurch bereits aufgeben mussten, gibt es auch: So mussten die Reisebüroketten Bühler und Fahrenkrog Insolvenz beantragen.

Zumindest die größeren Reisebüros wehren sich, es gibt eine eigene Initiative namens "Ü50". Auch unter den Hoteliers regt sich Widerstand. Gut möglich, dass der nun auch darin bestehen könnte, sich gegen die hohe Unterstützung für andere zu wehren. Schon jetzt liegen Verfassungsklagen gegen eine Ungleichbehandlung bei den Corona-Hilfen vor.

Dass die laute Kritik das Tui-Paket in Gefahr bringt, ist bislang unwahrscheinlich. Den Weg dahin dürfte es trotzdem schwerer machen. Zwar ist die Zustimmung der Europäischen Kommission Insidern zufolge eher eine Formalie. Aber auch die Aktionäre müssen noch ihr Einverständnis erklären. "Wir werden die Beschlussvorlage daher vor einer etwaigen Zustimmung einer intensiven Prüfung unterziehen", kündigte Aktionärsvertreter Alexander von Vietinghoff-Scheel bereits an. Und in Niedersachsen, wo ein Teil der Kosten mitgetragen werden soll, regt sich ebenfalls erster Protest. Bis also wirklich aufgeatmet werden kann in der Zentrale in Hannover, dürfte es noch dauern.