Reiche Franzosen in der Schweiz Ende der Großzügigkeit

Neue Front im Steuerstreit mit dem Nachbarland: Dank einer Sonderregelung mussten einige reiche Franzosen in der Schweiz bisher kaum Abgaben zahlen. Dem macht François Hollande nun ein Ende.

Von Wolfgang Koydl, Zürich

Der Schauspieler Gérard Depardieu mag den Häschern des französischen Fiskus zwar in seine neue Wahlheimat Russland entschlüpft sein, anderen wohlhabenden Auslands-Franzosen jedoch kann es in diesem Jahr steuerlich doch noch an den Kragen gehen. Heimlich, still und leise und ganz ohne Vorwarnung hat Paris eine 40 Jahre alte Direktive einseitig außer Kraft gesetzt, nach der manche reiche Franzosen in der Schweiz nur eine Art Abschlag auf ihre Lebenshaltungskosten als Steuer bezahlen mussten.

Überrascht von der Maßnahme zeigten sich nicht nur Steuerflüchtlinge, sondern auch die Schweizer Regierung. Obwohl Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf noch im Dezember mit ihrem Amtskollegen François Hollande in Paris sprach, hielt der es nicht für notwendig, die Eidgenossin über seine Pläne zu informieren. Die Schweiz erfuhr davon aus dem Amtsblatt der französischen Republik.

Bei der sogenannten Pauschalsteuer handelt es sich um eine Schweizer Besonderheit, von der in erster Linie Franzosen und Italiener profitieren, die ihren Wohnsitz in französisch- und italienisch-sprachigen Kantonen wie Genf, Waadt, Wallis und dem Tessin haben. Rund 5500 Ausländer geraten in der Schweiz in den Genuss dieser Steuer; allein 2000 von ihnen kommen aus Frankreich, weitere 650 sind italienische Staatsbürger.

Besteuert wird die Variante, die den höchsten Betrag abwirft

Die Steuer wird auf der Grundlage des Lebensaufwandes des Steuerpflichtigen berechnet. Das können entweder seine weltweit anfallenden Lebenshaltungskosten sein (Wohnung, Autos, Schulgeld, Löhne für Hausangestellte), Einkommen aus Vermögenswerten in der Schweiz oder das Fünffache (demnächst das Siebenfache) des Eigenmietwertes - also jener Summe, welche die von dem Steuerzahler bewohnte Immobilie auf dem Mietmarkt abwerfen würde. Besteuert wird die Variante, die den höchsten Betrag abwirft.

Da die Pauschalsteuer erst ab einem Jahreseinkommen von mindestens 400.000 Franken angeboten wird, spült sie trotz der geringen Zahl von Steuerzahlern stattliche Summen in die Kassen eidgenössischer Gemeinden und Kantone. Im Wallis, in Genf und in der Waadt macht sie knapp zwei Prozent des gesamten Steueraufkommens aus. Im Kanton Bern zahlen lediglich 230 Personen 18 Millionen Franken Steuern. Die meisten von ihnen leben in einer einzigen Gemeinde: Gstaad, wo unter anderem Formel-1-Chef Bernie Ecclestone und der französische Alt-Rocker Johnny Hallyday ihren Wohnsitz haben.