Europäische Union:Steuern, Börsen und der Rettungsfonds

Klaus Regling auf dem Führungstreffen Wirtschaft in Berlin, 2012

Der Deutsche Klaus Regling ist Chef des Euro-Rettungsschirms ESM in Luxemburg. Demnächst bekommt er mehr Aufgaben.

(Foto: Johannes Simon)

Die EU-Finanzminister beraten über eine bessere Zusammenarbeit der Behörden - und beschließen eine lange verschobene Reform.

Von Björn Finke, Brüssel

Am zweiten Tag standen keine Reformbeschlüsse an, aber dafür viele Debatten: Die EU-Finanzminister sprachen am Dienstagvormittag bei einer Videokonferenz über Steuerfragen und Kapitalmärkte. Die Politiker hatten sich bereits am Vorabend ausgetauscht - und da den Weg für die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM freigemacht. Die Diskussion zum Thema Kapitalmärkte drehte sich um den Aktionsplan der EU-Kommission, wie in Europa ein einheitlicher, hürdenloser Markt für Investoren und Börsen entwickelt werden kann. Die Minister gaben der Behörde mit auf den Weg, welchen der vielen Vorschlägen sie Priorität einräumen soll. Unter anderem ist es ihnen wichtig, dass die Kommission die Vorschriften zur Finanzmarktaufsicht mehr vereinheitlicht.

Ein weiteres Thema der Minister-Konferenz waren die bessere Zusammenarbeit der Steuerbehörden und neue Pflichten für Online-Marktplätze. Die Betreiber müssen den Fiskus gemäß einer kürzlich erzielten Vereinbarung von 2023 an automatisch über Umsätze informieren, die Bürger auf ihren Plattformen erwirtschaften. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, damit werde es nicht mehr möglich sein, Einnahmen zu verheimlichen.

Das bedeutendste Ergebnis hatte jedoch schon der Montagabend gebracht: Da einigten sich die Minister auf die Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) - ein Jahr später als erhofft. Dieser Euro-Rettungsfonds springt Staaten mit Notkrediten bei, wenn diese Probleme haben, Käufer für ihre Anleihen zu finden. Die beschlossene Reform vergrößert den Einfluss des ESM und macht zugleich seine Nutzung einfacher. Außerdem wird die Luxemburger Institution von 2022 an als Rückversicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF dienen, also diesem Kredit gewähren, sollte ihm in einer Krise das Geld ausgehen. Ende Januar werden die EU-Botschafter die Änderungen des ESM-Vertrags im Namen ihrer Regierungen annehmen. Danach müssen noch nationale und teilweise auch regionale Parlamente zustimmen.

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