Regierungskrise in Lissabon:Finanzmärkte setzen Portugal unter Druck

Außenminister weg, Finanzminister weg - Portugal steckt in einer Regierungskrise. Investoren reagieren höchst nervös. Sie verlangen hohe Zinsen für neue Kredite, die sich das Krisenland nicht wirklich leisten kann.

Die Euro-Krise ist wieder da, zumindest in Portugal. Die Renditen für zehnjährige Staatsanleihen stiegen deutlich, auf fast acht Prozent, am Dienstag hatten sie noch 6,5 Prozent betragen.

Damit liegt die Rendite so hoch wie zuletzt im Dezember. Je höher dieser Wert ist, desto mehr Geld muss Portugal für neue Kredite zahlen. Das Land leidet unter der Schuldenkrise und muss als Gegenleistung für Geld der internationalen Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und Europäischer Kommission drastisch Staatsausgaben einsparen.

Hintergrund des Zinssprungs: Anfang der Woche waren zwei Minister zurückgetreten. Nur einen Tag nach dem Rücktritt des parteilosen Finanzministers Vítor Gaspar am Montag hatte Außenminister Paulo Portas am Dienstag sein Amt zur Verfügung gestellt. Zur Begründung sagte ein Sprecher der von ihm geführten rechtskonservativen Partei CDS-PP, dass die bisherige Staatssekretärin Maria Luís Albuquerque ohne Konsultation an die Spitze des Finanzministeriums berufen worden sei. Die CDS-PP stellte bislang drei Minister im Kabinett von Premierminister Pedro Passos Coelho, der die Sozialdemokratische Partei führt, eine trotz ihres Namens konservativ-liberale Gruppierung. Ohne die von Portas geführte CDS-PP würde Passos Coelho seine Parlamentsmehrheit verlieren.

Premierminister Passos Coelho erklärte noch am Dienstagabend in einer Fernsehansprache, dass bei einem Rücktritt des Außenministers "politische Instabilität" drohe. Der 48-jährige Passos Coelho erklärte in seiner Rede an die Nation: "Ich trete nicht zurück, ich lasse mein Land nicht im Stich." Die Regierung habe noch viel Arbeit vor sich.

Die Koalitionskrise trifft Passos Coelho zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Seine Regierung steht unter Druck der Troika, die das Land vor zwei Jahren mit Kreditzusagen über insgesamt 78 Milliarden Euro vor dem Staatsbankrott bewahrt hat. Die Regierung muss in Kürze ein Konzept für weitere Sparmaßnahmen vorlegen. Der nun steigende Druck der Finanzmärkte verschärft die Situation.

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