Regierungskrise: Die Wirtschaft wird nervös

Die Regierungskrise in Berlin alarmiert Anleger und Unternehmer. Ökonomen befürchten, der von der CSU provozierte Krach könnte die deutsche Wirtschaft schwächen.

Man weiß ja nicht wirklich, welche Gedankenspiele derzeit in den Köpfen wahlkämpfender CSU-Politiker stattfinden, wenn sie den Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) immer weitertreiben. Allerdings lieferten die Märkte am Freitag einen Vorgeschmack auf das, was passiert, wenn es so weit kommt und das Regierungsbündnis in Berlin tatsächlich platzt. Als um kurz nach 12 Uhr die, wie sich bald darauf herausstellte, falsche Meldung verbreitet wurde, CSU-Chef Horst Seehofer habe das Unionsbündnis mit der CDU aufgekündigt, reagierten die Anleger sofort. Der Kurs des Euro sackte ab, der deutsche Aktienindex Dax verlor fast 50 Punkte. Das Signal war deutlich: Was die CSU da treibt, lässt das Vertrauen in wirtschaftliche Stärke schwinden. Der Stabilitätsanker Deutschland hält nicht mehr.

DIW-Chef Fratzscher warnt vor "signifikanten wirtschaftlichen Risiken"

Die Regierungskrise in Berlin beunruhigt Anleger und Unternehmer. Führende deutsche Ökonomen halten die finanziellen Auswirkungen der CSU-Flüchtlingspolitik für überschaubar, ganz im Gegensatz zu den sich abzeichnenden wirtschaftlichen Folgen des heftigen Streits zwischen CSU und CDU. "Der Streit um Geflüchtete schafft signifikante wirtschaftliche Risiken", sagte Marcel Fratzscher, Wirtschaftsprofessor und Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, am Freitag. Lars Feld, Professor für Wirtschaftspolitik und einer der Wirtschaftsweisen der Bundesregierung, warnt davor, den Streit noch weiterzutreiben. "Platzt die Koalition, würde daraus sicher eine Belastung für die Wirtschaft erwachsen", sagte er.

Anlass zu großer Sorge sehen die Wirtschaftsforscher gleich in mehrerlei Hinsicht. "Insbesondere in Europa stehen Entscheidungen an, die aufgeschoben werden müssten", sagt Feld. In zwei Wochen, auf dem nächsten Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, sind wichtige Abstimmungen geplant, etwa zum neuen großen EU-Haushalt, zur Bankenunion, zur Reform der Währungsunion. Und natürlich soll es darum gehen, wie Europa mit Migranten umgehen und seine Grenzen sichern wird. Ohne Regierung in Berlin wird es entweder keine Abstimmungen geben - oder eine, die an der Bundesrepublik vorbei stattfindet.

Fratzscher warnt eindringlich vor einseitigen deutschen Beschlüssen. "Ein deutscher Alleingang bei Geflüchteten wäre ein fatales Signal an Europa und könnte dazu führen, dass andere europäische Regierungen eigene Alleingänge starten werden", sagte er. Schon in der Vergangenheit sei Berlin durch Alleingänge aufgefallen in Europa, etwa bei der Energiewende. "Das darf sich nicht wiederholen." Die Bundesregierung müsse auf Italien zugehen und die neue Regierung in Rom davon überzeugen, eng zusammenzuarbeiten, sowohl bei Geflüchteten als auch bei der Wirtschaftspolitik.

Auch bei den Handelsbeziehungen der Europäer mit den USA halten es die Ökonomen für dringend nötig, dass es eine deutsche Regierung gibt, um wirtschaftliche Interessen zu sichern. "Gegenüber Donald Trump benötigen wir eine handlungsfähige Regierung mit starker Regierungschefin", sagt Feld. Derzeit droht der Handelsstreit mit den USA zu eskalieren. Die Regierung Trump hat einseitige Zölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren verhängt. Die Europäer haben nach vergeblichen Versuchen, Trump davon abzubringen, ihrerseits Zölle auf Konsumgüter wie Jeans, Whiskey und Motorräder verhängt. Trump droht nun seinerseits mit Zöllen auf Autos. Setzt er sich damit durch, würde das erhebliche Auswirkungen auf den stärksten deutschen Industriezweig haben. Experten rechnen mit deutlich sinkenden Verkäufen, Jobs wären bedroht, die Vorzeigebranche geriete in die Krise.

Das DIW hatte bereits am Mittwoch seine Prognosen für das Wirtschaftswachstum deutlich gesenkt; im laufenden Jahr von ursprünglich 2,4 auf 1,9 Prozent und für 2019 von 1,9 auf 1,7 Prozent. Das Institut teilte zur Begründung mit, die Folgen des Handelskonflikts mit den USA und die neue populistische Regierung in Italien trübten die deutschen Konjunkturaussichten. Zwei Tage später steckt Deutschland in einer Regierungskrise - was die Wirtschaftsforscher noch pessimistischer stimmen dürfte. Fratzscher sagt, er sorge sich "um einen zunehmenden wirtschaftlichen Nationalismus in Europa".

"Es ist langsam an der Zeit, dass die Sonderrolle und das Erpressungspotenzial Bayerns im Bund ein Ende finden."

Feld weist auch auf die politischen Auswirkungen hin. Er glaubt, dass ein mögliches Ende der Fraktionsgemeinschaft und damit der jetzigen Koalition auch dazu führen könne, dass die CSU in Bayern kaum eine Chance mehr hätte, die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl im Herbst zu erringen. "Ein Ende der Fraktionsgemeinschaft muss dazu führen, dass die CDU künftig auch in Bayern antritt - für eine absolute Mehrheit der CSU in Bayern keine gute Aussicht", sagt Feld. Zugleich kritisiert er das Auftreten bayerischer CSU-Politiker im Bund. "Es ist gleichwohl langsam an der Zeit, dass die Sonderrolle und das Erpressungspotenzial Bayerns im Bund ein Ende finden." Es stehe "mehr auf dem Spiel als kurzfristige ökonomische Auswirkungen".

Würde die gerade drei Monate regierende Koalition aus CDU, CSU und SPD jetzt zerbrechen, hätte das auch innenpolitisch große Auswirkungen. Zunächst auf die Haushaltspolitik. Noch immer hat die Bundesregierung keinen regulären Haushalt für 2018 vorliegen. Zwar hat das Bundesfinanzministerium unter dem sozialdemokratischen Minister Olaf Scholz in Rekordzeit einen Vorschlag vorgelegt, den das Bundeskabinett bereits gebilligt hat. Allerdings laufen die Haushaltsberatungen im Bundestag noch. Selbst wenn alles schnell geht, ist die Verabschiedung des Budgets für 2018 erst am 5. Juli möglich. Platzt die Regierungskoalition vorher, wird es voraussichtlich auch nicht möglich sein, den Haushalt zu verabschieden.